Fundstellen
Deshalb haben wir Grüne uns im Koalitionsvertrag für ein neues Präventionsgesetz starkgemacht. Nun wurde mit dem Gesundes-Herz-Gesetz von Minister Lauterbach ein erster Baustein gelegt. Das ist ein guter Anfang; aber ein Baustein alleine reicht nicht für ein ganzes Haus.
Dennoch dürfen wir nicht verschweigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, obwohl wir pro Kopf mehr Geld ausgeben. Deutschland liegt hier gerade mal im Mittelfeld. Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen. Diese beschreiten wir mit dem Gesundes-Herz-Gesetz sogar von Kindesbeinen an.
So wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen.
Aber genug des Blicks in die Vergangenheit; denn in der 18. Wahlperiode ist es uns ja gelungen, endlich ein Präventionsgesetz miteinander auf den Weg zu bringen. Da ist es mehr als verwunderlich, dass Sie mit dem heutigen Antrag das gemeinsam Erreichte völlig ausblenden. Vieles von dem, was Sie hier fordern oder geprüft haben wollen, ist längst in der Umsetzung. Auch in dieser Legislaturperiode wurden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Ich will nur ein paar Stichworte nennen. Im Präventionsgesetz 2015 haben wir den gesetzlichen Auftrag für Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen verankert, und das wird praktiziert. Pflegestützpunkte nehmen inzwischen Präventionsaufgaben wahr; aber nicht in allen Bundesländern wird dieses wichtige Instrument genutzt. Kassen bieten Pflegepräventionskurse an, um pflegende Angehörige zu entlasten. Und zuletzt: Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir den Zugang zu Rehabilitation und medizinischer Vorsorge für pflegende Angehörige weiter gestärkt.
Wir sind der Meinung, dass das Präventionsgesetz hier gute Anknüpfungspunkte bietet. Es wäre zielführend, auch die Prävention im ambulanten und im häuslichen Kontext zu stärken. Somit könnte stationäre Pflege vermieden werden.
Und wir brauchen neue Präventionsstrukturen, die die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen. Gehen Sie endlich an das Präventionsgesetz heran!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie glänzen gerade wirklich mit Untätigkeit. Mit Ihren Eckpunktepapieren und Expertenpapieren werfen Sie ständig Nebelkerzen. Darüber zu sprechen, fehlt uns hier jegliche Grundlage; denn das sind keine Gesetzentwürfe. In diesem Zusammenhang könnten Sie sich doch zum Beispiel einmal um die Aktualisierung des Präventionsgesetzes kümmern.
Meine Damen und Herren, es bedarf einer Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes; denn neben der guten Versorgung im Krankheitsfall ist es ebenso wichtig, Krankheiten möglichst zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention sind gerade in einer älter werdenden Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.
– Auch im Bundestag. – Dies könnte dazu beitragen, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden, dass Menschen gesünder älter werden und dass die Lebensqualität steigt. Richtig war, meine Damen und Herren, dass im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes aufgegriffen worden ist. Aber diese Herausforderung hat diese Bundesregierung nicht angenommen. Auch hier handelt sie nicht, auch hier duckt sie sich einfach weg.
Im Übrigen haben wir im Haushalt einen nationalen Präventionsplan verankert. Die Posten für Gesundheitsförderung erhöhen sich im Millionenbereich, und das Präventionsgesetz wird überarbeitet. Wer depressiv ist, bewegt sich weniger, und Bewegung wiederum schützt vor und hilft bei Depression, einer weiteren Volkskrankheit. Wer seinen Job verloren hat, langzeitarbeitslos ist, in einer Lebenskrise steckt, in Grundsicherung fällt und oft zu Depressivität neigt, braucht unsere Unterstützung durch ausreichende Regelsätze, um sich zum Beispiel den Beitrag zum Sportverein leisten zu können,
Daher haben wir als Koalition vereinbart, dass wir einen Nationalen Präventionsplan erstellen, das Präventionsgesetz überarbeiten und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen werden. Dabei werden wir immer auch die Gesundheitsfolgen der Klimakrise mitdenken.
Gehen Sie das Präventionsgesetz an! Es ist wichtig, Zivilisationskrankheiten zu vermeiden.