Fundstellen
durch die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes in der Bundesratssitzung im November, nicht wir.
im vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen
Wenn wir sie jetzt aber überfordern durch die Pflicht zur weiteren allgemeinmedizinischen Behandlung, dann bringen wir sie in eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund müssen das gemeinsam schultern. Jetzt lesen wir in dem Gesetzentwurf: Das gilt aber nur für neues und frisches Geld der Länder.
Ich war auch der Auffassung, dass von der redaktionellen Arbeitsgruppe auf der Basis unserer Vereinbarungen über den Sommer dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden würde, nachdem wir uns alle einig waren, dass wir am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit Hochdruck und mit absoluter Priorität arbeiten. Leider ist das dann so nicht passiert, obwohl wir uns einig waren, dass die Krankenhausreform dringend gebraucht wird, nicht nur, um Standorte weiterentwickeln zu können, sondern auch, um eine gute medizinische Versorgung in der Fläche überhaupt zu ermöglichen. Man hat sich dann auf das Krankenhaustransparenzgesetz konzentriert. Ich will das gar nicht vertiefen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich gemacht worden: Wir haben ein Vermittlungsausschussergebnis zum Krankenhaustransparenzgesetz. Das war die Grundlage der Diskussion. Gleichzeitig ging es in der Diskussion darum – und darüber werde ich hier sprechen –, dass mit dem Krankenhaustransparenzgesetz der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. An dieser grundlegenden Problematik hat sich nichts geändert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sind Staatsziel, sowohl im Grundgesetz als auch in unseren Landesverfassungen. Das gilt auch für Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hoff hat schon sehr viele richtige Details genannt. Daher will ich es relativ knapp halten. Wir beschäftigen uns ja hier im Bundesrat schon zum zweiten Mal mit dem Krankenhaustransparenzgesetz. Das durchaus enttäuschende Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bekannt: Das Gesetz wurde nämlich in unveränderter Fassung bestätigt. Von einem inhaltlichen Kompromiss oder einem Eingehen auf die berechtigten Kritikpunkte, die angeführt wurden, die dann letztendlich zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben, kann keine Rede sein. Es wurde eine Chance vertan, dieses Gesetz noch aufs richtige Gleis zu setzen.
An der Haltung Bayerns zu diesem Gesetz hat sich daher nichts geändert. Wir lehnen das Krankenhaustransparenzgesetz in der vorgelegten Form weiterhin ab. Enttäuschend ist aber auch, dass der Bund nach wie vor nicht im notwendigen Umfang und vor allem nicht in der gebotenen Eile für finanzielle Verbesserungen bei den Krankenhausbetriebskosten sorgt. Eines steht fest: Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser werden durch gerade explodierende Betriebskosten ausgelöst, für die allein der Bund zuständig ist. Dass die Regelungen im KHTG zur Verbesserung der Liquidität der Kliniken in keinem Fall ausreichen, ist schon lange klar.
Den Ländern will der Bundesminister einfach die anderen 25 Milliarden Euro aufdrücken – zusätzlich zu den bisherigen Investitionskostenförderungen, die wir auch noch haben. Dies wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Ländern besprochen, sondern einfach willkürlich festgesetzt. Da muss man schon feststellen, dass der Bundesregierung offenbar immer noch nicht hinreichend bewusst ist, dass man, wenn man Reformen anstrebt, wenn man Reformschritte auch wirklich gemeinsam gehen will, alle Beteiligten einbeziehen muss. Wir bleiben deshalb bei unserer ablehnenden Haltung zum Krankenhaustransparenzgesetz.
Umso wichtiger wäre es gewesen, die dringend benötigte Krankenhausreform schnell und konsequent voranzubringen. Herr Bundesminister, wir waren auf einem guten Weg. Den haben Sie einseitig verlassen. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben Sie sich verzettelt, einem Gesetz, das bis heute in der gesamten Fachwelt bei jedem einzelnen Klinikum – außer den Universitätsklinika – auf Ablehnung stößt. Sie haben tatsächlich den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.
In einem schwierigen Umfeld kamen in den letzten Jahren die Pandemie, Energiepreissteigerungen und Personalnot hinzu. Ein Verharren im Status quo würde die Situation weiter verschärfen. Schon jetzt sind die Abmeldungen von der Notfallversorgung, temporäre Stilllegungen ganzer Stationen und weitere Schließungen ganzer Standorte an der Tagesordnung. Das muss sich dringend ändern. Wenn wir heute das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen, ist dies nicht nur eine Entscheidung über dieses Gesetz selbst. Es ist vor allen Dingen eine Entscheidung, ob wir weiterhin gemeinsam den Weg zu einer umfassenden Krankenhausreform gehen wollen.
Das grundsätzliche Anliegen des Krankenhaustransparenzgesetzes ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses. Patientinnen und Patienten können sich so zukünftig besser über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. Dieses Anliegen im Sinne der Bevölkerung kann grundsätzlich nur unterstützt werden. Im Detail sind dennoch Punkte enthalten, die man zu Recht kritisieren kann. Dies betrifft bereits die Anzahl an Leveln, auf die man sich zwischenzeitlich geeinigt hat.
Es gibt zu Recht die Bedenken, dass die Mittel nicht in der versprochenen Höhe zur Verfügung bei den Krankenhäusern ankommen. Auch handelt es sich im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes nur um ein Vorziehen von ihnen ohnehin zustehenden Geldern. Dies sichert vielleicht das kurzfristige Überleben einiger Häuser, an den strukturellen Defiziten ändert es aber nichts. Die Prognose für 2024 und 2025 ist weiter schlecht. Lassen Sie es mich also ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es braucht jetzt substanziell mehr Geld für den lebensbedrohlich gefährdeten Patienten Krankenhaus.
Die zentralen Fragen und Weichenstellungen müssen in der eigentlichen Krankenhausreform im Rahmen des seit Kurzem im Referentenentwurf vorliegenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und seinen Ausführungsverordnungen diskutiert und verständigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz heute ist in erster Linie eine dringend benötigte Liquiditätsspritze für unsere Krankenhäuser und ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Lassen Sie mich aber auch deutlich sagen: Die Zustimmung heute ist ein Vertrauensvorschuss dahin gehend, dass wir Länder im Rahmen der Krankenhausreform mitgenommen werden wollen und müssen.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier und heute erneut über das Krankenhaustransparenzgesetz sprechen, ist das Ergebnis eines langen Weges, der bis hierhin durchaus steinig war. Aber wie bei einer anstrengenden Wanderung zählt am Ende, dass man den Gipfel erreicht hat. In dem Ziel, den Patientinnen und Patienten einen besseren Überblick über die Krankenhauslandschaft zu verschaffen und mehr Transparenz in Leistungen und Qualität zu bringen, waren Bund und Länder schnell einig. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz flankiert die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform.
Als wir vor zwei Jahren mit der Reform begonnen haben, habe ich gesagt: Wenn wir diese Reform nicht machen, werden wir ein unkontrolliertes Krankenhaussterben sehen. – Das hat jetzt begonnen. Haben wir mit dieser Reform bisher Zeit verloren? Das haben wir nicht. Wir haben im Sommer 2023 Eckpunkte beschlossen. Nur Bayern hat dagegengestimmt. Diese Eckpunkte haben wir in den folgenden acht Monaten umgesetzt in einen Referentenentwurf, in dem wir alle Bedenken, alle Vorschläge, alle konstruktive Kritik der Länder aufgegriffen hatten. Parallel haben wir das Krankenhaustransparenzgesetz gemacht, das wir heute verabschieden wollen, und wir werden am 24.
Um für das Jahr 2024 eine Entlastung für die Krankenhäuser zu schaffen, hat die Bundesregierung das Zahlungsziel der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern weiter auf fünf Tage verkürzt und direkte wie indirekte Energiehilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe bereitgestellt. Zudem werden mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Regelungen geschaffen, die den Krankenhäusern zusätzliche 6 Milliarden Euro Liquidität bringen. Ab dem Jahr 2025 soll als Element der Krankenhausreform ein zielgenauer Transformationsfonds aufgesetzt werden. Ergänzend werden wir die Anpassungsregelungen der Landesbasisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens ab 1.
Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
Der Bundesgesundheitsminister hat den Ländern 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfen angeboten. Die Länder haben diese einfach ausgeschlagen und laufen gleichzeitig durchs Land und fordern ständig 5 Milliarden Euro. Diese könnten die Krankenhäuser schon längst haben, wenn sie endlich mal von ihrer Blockadepolitik wegkommen und das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen würden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe für das nächste Jahr verzichten, weil das für die Krankenhäuser wirklich eine sehr schlechte Nachricht wäre und auch unverantwortlich wäre. Daher gehe ich nicht davon aus, dass es dazu kommen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich spekuliere hier nicht über Krankenhausschließungen, über Insolvenzen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass es ein flächendeckendes Krankenhaussterben gibt. Da bin ich zuversichtlich, weil ich davon ausgehe, dass die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe, die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes vorgesehen sind, von den Ländern auch in Anspruch genommen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe nach dem Krankenhaustransparenzgesetz betreffen Mindererlöse, die bei den Krankenhäusern in den letzten Jahren in der Pflege aufgelaufen sind; sie würden ausgeglichen.
Sehr geehrter Herr Minister, die Länder haben das Krankenhaustransparenzgesetz ja abgelehnt, weil sie gegen überbordende Bürokratie sind, und zwar auch die Länder, die von Ihrer Partei regiert werden. Man kann ja zu Taschenspielertricks greifen; so kommt es einem zumindest vor. Aber am Ende geht es ja darum, dass wir die Liquidität sichern müssen, um die Versorgung zu organisieren. Deswegen meine Frage: Werden Sie den Ländern das Geld, wenn es nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung gibt, nicht geben, oder können die Länder trotzdem mit Geld rechnen, auch wenn sie zu Recht und nachvollziehbar sagen, dass sie die zusätzliche Bürokratie für ihre Krankenhäuser ablehnen, weil diese massiv belastete Sparte –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Sie weisen auf einen sehr wichtigen Problemkreis hin. Wir haben derzeit in den Notaufnahmen sehr häufig die Situation, dass Menschen mit akuten psychischen Störungen nicht wirklich unterstützt werden können, zum Teil fehlbehandelt werden, abgewiesen werden. Wir haben hier zum Teil eine sehr schlechte Versorgungsqualität. Dem wollen wir mit dem geplanten Notfallversorgungsgesetz begegnen, welches derzeit parallel zu dem eigentlichen Krankenhausgesetz und dem Krankenhaustransparenzgesetz vorbereitet wird. Hier soll eine unmittelbare akute psychische Soforthilfe in der Notfallsituation angeboten werden, was längst überfällig ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie die Frage meiner Kollegin Emmi Zeulner und auch die meines Kollegen Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit, die Krankenhäuser, die in erheblicher Schieflage sind, dennoch zu unterstützen? Können Sie in dem Kontext auch nachvollziehen, dass einige Länder in diesem Rahmen bereits von einer gewissen Art und Weise der Erpressung sprechen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wenn wir diese 6 Milliarden Euro ausschütten wollen, brauchen wir dafür eine rechtliche Grundlage. Ohne rechtliche Grundlage ist eine solche Ausschüttung natürlich nicht möglich. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz würde diese rechtliche Grundlage geschaffen und daher als rechtliche Grundlage für diese Ausschüttung zur Verfügung stehen.
Denn Krankenhäuser haben keine anderen Einnahmen, um die Betriebskosten zu finanzieren, als die Einnahmen aus den gesetzlichen und privaten Krankenkassen, die für diese Finanzierung zuständig sind. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir diskutieren in dieser Debatte ja auch über das Krankenhaustransparenzgesetz. Ich will ganz klar sagen, dass das Krankenhaustransparenzgesetz in der Zielrichtung, Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und über die Qualität der medizinischen Behandlung herzustellen, vernünftig und richtig ist.
Denn unsere Krankenhäuser brauchen am Ende ein System, in dem das Planungssystem und das Betriebskostensystem vernünftig ineinandergreifen. Sonst machen wir eine schlechte Arbeit für die Krankenhäuser. Darum geht es natürlich bei dem Thema, das wir auch gestern wieder mehrere Stunden lang besprochen haben. Das Krankenhaustransparenzgesetz kommt zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu früh – auch mit einem Inkrafttreten im Oktober des nächsten Jahres. Wir in den Ländern müssen erst einmal die Leistungsgruppen zuweisen. Länder, die noch gar nicht dabei sind, werden noch zwei, drei Jahre brauchen – ich weiß, wie lange so ein Prozess ist –, bis sie das umsetzen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Kollegen Laumann gehört: Die Gesundheitsversorgung, nicht nur, aber auch in unseren Krankenhäusern, steht unter Druck. Der an sich hohe Standard, den wir in Deutschland haben, muss neu erkämpft werden. Die Weichen müssen neu gestellt werden. Ja, Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen. Wir ziehen an einem Strang, manchmal nicht gleichzeitig in dieselbe Richtung, aber dann, immer wieder, starten wir aufs Neue. Ja, das Krankenhaustransparenzgesetz will hier einen Beitrag leisten.
Die Intention, Mittel vorzuziehen, um den größten Druck aus dem System zu nehmen, ist zwar richtig, aber es ist keine systemische oder systematische Änderung. Wir haben sehr viele gute Vorschläge zum Krankenhaustransparenzgesetz gemacht. Gehen Sie mit uns in den Vermittlungsausschuss, dann wird es ein Krankenhaustransparenzgesetz, das den Namen verdient! – Herzlichen Dank!
Die verkürzten Zahlungsfristen von Krankenhausrechnungen müssen verstetigt werden, und zwar nicht nur für ein Jahr. Denn klar ist: Bei der Betriebskostenfinanzierung ist der Bund gefordert – Kollege Laumann hat es vorhin sehr eindrücklich beschrieben –, und dieser Aufgabe kommt er definitiv nicht nach. Weniger erstaunlich ist, dass Bundesminister Lauterbach bei den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform Finanzierungsfragen im Grunde genommen völlig ausgeklammert hat. Es ist, wie ich finde, ein sehr durchsichtiges Manöver, vergütungsrelevante Aspekte ins Gesetz zu ziehen, um auf diese Weise zu verhindern, dass das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss landet.