Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das Sächsische Jagdgesetz gegangen. Deshalb hat Sachsen auch die Aufnahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht im Januar als überfällig begrüßt. Mit der Änderung des Bundesgesetzes wird die Umstufung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie endlich auch im nationalen Recht wirksam umgesetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht!
Der Wolf ist längst – wir haben es heute schon oft gehört – keine streng zu schützende Art mehr. Deswegen ist es richtig und überfällig, ihn in das Jagdgesetz aufzunehmen. Es braucht ein streng geregeltes Management, ein Management, das die Interessen des Artenschutzes berücksichtigt – ja! –, aber eben auch die berechtigten Interessen der Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum. Denn eines ist klar: Ohne praktikable Lösungen verlieren wir sonst nach und nach die Weidehaltung in unserem Land, und damit verlieren wir auch Biodiversität, Kulturlandschaften und die regionale Landwirtschaft.
Stattdessen legen Sie hier ein Jagdgesetz vor, das sich nicht im Ansatz mit den realen Problemen im Wald auf der Fläche beschäftigt. Statt sich der so dringlichen Aufgabe zu stellen, im Schulterschluss mit den Förstern und Jägern ein habitatangepasstes Wildmanagement im Wald zu stärken, nehmen Sie nun lediglich den Wolf ins Jagdgesetz auf. Das ist nichts weiter als eine symbolische Trophäe, mit der Sie auf der Grünen Woche durch die Hallen ziehen wollen. Doch selbst die Jagdverbände finden diesen Entwurf misslungen, Herr Minister. Die erhoffte Party wird also wohl ausfallen müssen.
Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen.
Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen den Wolf in das Jagdgesetz übernehmen. – Okay, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber dafür ist null Geld eingestellt, kein Geld im Haushalt für Herdenschutz, Entschädigungen, praxistaugliches Wolfsmanagement – nichts eingestellt. Ja, wo soll es denn hingehen? Das ist nicht nur nachlässig, das ist ignorant gegenüber den Menschen auf dem Land.
Die Bundesregierung will den Wolf, wie gesagt, ins Jagdgesetz aufnehmen, aber alles andere überlässt sie den Ländern. Was soll denn dabei herauskommen?
Aber das Beste kommt ja noch: In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage steht nämlich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Schauen Sie nach! In Bundestagsdrucksache 21/617 steht es drin. Die Bundesregierung bastelt also ein Gesetz, in dem Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, weiß aber nicht, was eine Gewerkschaft ist. Das ist, als würde jemand ein Jagdgesetz schreiben und nicht wissen, wie ein Wildschwein aussieht. Sie gehören nicht ins Kabinett, sondern ins Kabarett oder in die „heute-show“.
– Wer einmal gesehen hat, was so ein Wolfsriss in einer Herde veranstalten kann, der weiß, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen. Ich bin sehr froh und dankbar über die Entwicklung, die im letzten Jahr stattgefunden hat. Man muss es einmal sagen: Dass wir heute an dieser Stelle stehen, hätte ich vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Noch vor einem Jahr, als wir das Hessische Jagdgesetz geändert haben, wurde uns vorgeworfen: Ihr betreibt eine reine Show, es gibt eh keine Schutzstatusänderung! Ihr macht etwas, was am Ende sowieso keine Wirkung hat! – Wir dagegen haben gesagt: Wir wollen vorbereitet sein und weiter darauf hinwirken, dass sich der Schutzstatus irgendwann ändert.
Warum spreche ich heute zu Ihnen? Wir als Land machen – wie andere Länder übrigens auch – im Moment alles das, was wir tun können. Wir verhandeln gerade über eine Änderung des Jagdgesetzes im Hessischen Landtag. Wir übernehmen den Wolf ins Jagdrecht, um vorbereitet zu sein, wenn die Änderungen denn eintreten. Wir schaffen verschiedene Regelungen und bündeln Kompetenzen im Wolfsmonitoring, in der Wolfsberatung und in der Bestandskontrolle.
Nichtsdestotrotz: Sie sind uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz irgendeinen Nutzen hätte – schon alleine aus EU-rechtlichen Gründen –, vor allem, dass das mehr Nutzen hätte als Herdenschutz. Was Sie uns sogar verschweigen, ist, dass in knapp 75 Prozent der Fälle, in der es zu Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau auf den Herdenschutz müssen wir uns jetzt konzentrieren, um Tierschutz, Artenschutz, EU-Recht und alles Weitere zusammenzubringen.
Außerdem ist dazu zu sagen: Die Entnahme ist heute schon möglich, auch ohne Aufnahme ins Jagdgesetz. Das, was hier immer suggeriert wird, dass der Wolf für den Rückgang der Weidetierhaltung verantwortlich sei, ist schlicht und einfach populistisch. Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung der Union. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Weidetierprämie einzuführen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine andere Landwirtschaftspolitik zu machen – im Interesse der bäuerlichen Betriebe. Sie haben das nicht getan