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Gesetz

Investitionsgesetz

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Fundstellen

Wir müssen Akzeptanz für den Strukturwandel schaffen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft. Dazu haben wir das Investitionsgesetz Kohleregionen 2023 entwickelt. Die finanziellen Mittel für betroffene Regionen werden bereitgestellt.

Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz.

Es gilt ein Investitionsgesetz Kohleregionen, das 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen festschreibt.

Und dann verunsichert und irritiert es mich, dass Sie wirklich glauben, die größte Gefahr für den Strukturwandel seien demokratische Debatten unter Koalitionären, und Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht erklären, dass der Mangel an Willkommenskultur die größte Gefahr für den Strukturwandel ist. In dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wird ganz klar gesagt, dass gerade für die Lausitz der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels ist. Wir müssen uns fragen – das war die zweite Botschaft in meiner Rede –: Was ist mit der Willkommenskultur? Wie kriegen wir die Leute in unsere Region? Sie wissen genau, wen ich damit meine. Damit meine ich tatsächlich nicht Sie.

Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung löst einen tiefgreifenden Strukturwandel aus. Für die Kommunen in den betroffenen Regionen stellt diese Entwicklung eine große Herausforderung dar. Es ist deshalb bei der Gestaltung des Strukturwandels sicherzustellen, dass die Belange der Kommunen angemessen berücksichtigt werden. In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen daher darüber hinaus auf einen Entschließungsantrag geeinigt, welcher die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen in den Blick nimmt und die Unterstützung der Menschen vor Ort bekräftigt. Es gilt, den beschleunigten Kohleausstieg mit strukturpolitischen Maßnahmen zu flankieren und das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu überarbeiten. Der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Dazu gehört unter anderem eine Anpassung des sogenannten Anpassungsgeldes.

Hier sind insbesondere das Investitionsgesetz für die Kohleregionen und die Schaffung nachhaltiger Wertschöpfungsketten vor Ort und die dafür erforderliche zielgenaue und zügige Mittelbereitstellung zu flankieren.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Nun zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich – sicher nicht nur für Sachsen-Anhalt – ein erstes grundsätzlich positives Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteure in allen Ländern, die als Kohleregion ausgewiesen sind, auf den Weg gemacht, die Reviere nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Sie übernehmen Verantwortung für die Zukunft ihrer Region und tragen zum Erfolg der nun anstehenden Transformation bei.