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Gesetz

Bundesausbildungsförderungsgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle bis zum 45. Lebensjahr sollte es werden. Und jetzt – oh Wunder! – unterhalten wir uns über das duale System. Wunderbar! Es scheint so, als hätten Sie mir zugehört. Die parlamentarische Kultur in diesem sehr Hohen Haus ist doch möglicherweise höher, als ich geglaubt habe.

„Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“

Katja Meier Sachsen

Neben einem aufwendigen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird es nun in Zukunft einen weiteren Antrag für die „Studienstarthilfe“ geben. Das hätte man verhindern können, beispielsweise, indem die Leistung des ersten Monats für alle Empfänger angehoben wird. Der vorgesehene zusätzlich einzureichende Antrag wird nun zu einem erheblichen zusätzlichen Prüfaufwand in den Ämtern für Ausbildungsförderung führen. Es ist gut, dass entgegen dem Vorschlag der Regierung die Bedarfssätze nun wenigstens um 5 Prozent angehoben werden und die BAföG-Wohnkostenpauschale um 20 Euro im Monat ansteigt.

Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum BAföG. Als Vizepräsidentin hatte mit Edelgard Bulmahn eine profilierte Bildungspolitikerin damals den Vorsitz über die Sitzung. Das hat mich bei aller Nervosität mit Stolz erfüllt; denn das BAföG ist ja eine durch und durch sozialdemokratische Idee.

Inzwischen doktern Sie zum dritten Mal am Bundesausbildungsförderungsgesetz herum.

Aber zurück zum Thema. Wir wollen heute eine gute Sache beschließen. Bildung und Ausbildung bleiben, ganz besonders im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, eigentlich der Garant dafür, dass Menschen ihren persönlichen Weg und ihren gesellschaftlichen Fortschritt gestalten können. Damit Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig von der Herkunft der Eltern und der eigenen Herkunft ergriffen werden können, gibt es schon seit 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz; wir kennen es viel besser unter dem Titel „BAföG“.

Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte. Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte.

Ich sage abschließend an die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler im Land: Beantragen Sie Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! BAföG ist kein Almosen – BAföG ist ein Startkapital und eine Bildungsleistung.

Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen es eben nicht.

Petra Olschowski Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG dient seit seiner Einführung 1971 der Unterstützung und Finanzierung der Lebenshaltungskosten vor allem von Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschülern. Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel kann jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien der Zugang zu Bildung erleichtert und damit die Chance auf eine bessere Zukunftsperspektive geboten werden. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es in voller Länge heißt, war und ist die zentrale Stellschraube für Chancengerechtigkeit und bietet eines der zentralen Aufstiegsversprechen in diesem Land.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Frau Ministerin! Mit der 28. Änderung liegt uns in kurzer Folge schon wieder eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor. Es wäre schön, wenn das Ministerium diesen Eifer wenigstens teilweise den Problemen in unseren Schulen und der Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland widmen würde.

Ich kann Ihnen dringend empfehlen, hier gleich einmal sitzen zu bleiben und den nächsten Tagesordnungspunkt noch mit anzuhören; denn dort werden wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz verändern, was Sie verpennt haben in den letzten Jahren: eine Riesenhilfe für Studenten in diesem Land.

Die Koalition hat für das Bundesausbildungsförderungsgesetz nun eine großartige Änderung angekündigt. Damit ich mich nicht der Unterstellung bezichtigen lasse, zitiere ich den Koalitionsvertrag:

Im aktuellen Entwurf ist davon aber nicht viel zu sehen. Ich bitte jetzt darum, nicht wieder den Hinweis zu machen: Da kommt demnächst noch etwas. – Denn selbst die Anpassung durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf – des Teilschrittes eines Entwurfs – zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist mit der Einbringung schon von der Realität überholt.

Anja Siegesmund Thüringen

An mehreren Punkten unseres Entschließungsantrags arbeitet der Bund bereits, so zum Beispiel am Entlastungsgesamtpaket. Der Heizkostenzuschuss ist ein Anfang. Wir begrüßen, dass dieser einmalige Heizkostenzuschuss bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei bleiben soll und dass auch Geförderte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unterstützt werden. Wir brauchen Hilfen, die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden. Wer über keine Reserven verfügt und geringe Einnahmen hat, kann die steigenden Preise nicht ohne Weiteres ausgleichen. Das betrifft übrigens auch die Berechtigten nach SGB II und SGB XII.