Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stärkt die betriebliche Mitbestimmung, und das ist gut so. Denn mit dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden bisherige Rechtsunsicherheiten wirksam beseitigt. Die jetzige Klarstellung ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie in unserem Land. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 haben manche Unternehmen die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gekürzt. Sie wollten nicht in den Verdacht der Untreue geraten.
Mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gibt es jetzt einen klaren Maßstab für die Entlohnung, der sich am Niveau von vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientiert. Das ist gerecht und transparent. Das heißt, dass Betriebsrätinnen und -räte mit der Zeit im Beruf natürlich auch an der für ihre Kolleginnen und Kollegen üblichen Gehaltsentwicklung teilhaben müssen. Diese muss vergleichbar sein mit der ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb. Denn es kann ja nicht sein, dass man nach möglicherweise jahrzehntelanger Betriebsratsarbeit immer noch dasselbe verdient wie am Anfang der Tätigkeit.
Betriebsräte erfüllen als Interessenvertretung der Beschäftigten elementare Aufgaben. Sie sind Träger der Mitbestimmung und Träger demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperationspartner und zugleich Konfliktpartner der Arbeitgeberseite. Als solche dürfen sie gemäß Betriebsverfassungsgesetz aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute führen Sie eine Notoperation am Herzen der Demokratie durch. Sie wollen zwei Einschnitte bei einem der ältesten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde im Bundestag unter der Drucksache 1/1546 vorgestellt und 1952 beschlossen.
Im Zentrum der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes stand aber die Neuordnung der Wirtschaft als soziale Marktwirtschaft mit Existenzmöglichkeiten für die Menschen, kräftigen Löhnen, Freiheit, Eigentum für den Arbeiter. Der Abgeordnete Even führte in der dritten Lesung aus:
Die Prämisse des Betriebsverfassungsgesetzes ist ja völlig richtig: Betriebsräte arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich. Sie dürfen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Das war schon 1952 so. Aber gedacht war eigentlich, dass die Betriebsräte durch Miteigentum an der guten Arbeit profitieren können. In der asozialen Abwirtschaft ist kaum ein Betriebsrat oder Arbeitnehmer Miteigentümer seines Unternehmens – DAX-Unternehmen gehören mehrheitlich Ausländern –, und der Betriebsrat darf gar nicht mehr profitieren. Nur noch das wird von den Gerichten wie ein Mantra vor sich hergetragen: dass sie nicht mehr verdienen dürfen. Anlass sind natürlich die Ausschweifungen unter anderem von Peter Hartz und anderen VW-Vorständen, die Betriebsräten mal eben sechsstellige Boni ausgezahlt haben. Peter Hartz wurde zur Untreue verurteilt. Er wurde auch SPD-Arbeitsminister.
Nun kam am 10. Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal, in welcher Höhe oder in welcher Absicht diese Mehrbezahlung vorgenommen wurde – ich zitiere aus Randnummer 21 –:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof in einem Fall einer sehr hohen Vergütung von Betriebsräten den Tatbestand der Untreue angenommen hatte.
Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht über viele Jahre –, lernt natürlich viel, um die Arbeit gut bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen müssen, sind vielfältig. Das reicht von juristischem Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Wissen – mittlerweile geht es um Kompetenzen bei der IT, bei KI und Software – bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen und auch psychologischem Feingefühl. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat längere Zeit engagieren, dann haben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, und die müssen auch honoriert werden. Alles andere wäre nicht gerecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die in den Betrieben zu mehr Rechtssicherheit führt, und das ist gut so. Sehr geehrter Herr Minister, wir tragen dieses Gesetz auch mit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, und war dort vorher auch Betriebsratsvorsitzender. Man kann sagen: Ich freue mich von ganzem Herzen, dass wir heute das Betriebsverfassungsgesetz verändern und es besser machen.
Zweitens – diesen Punkt finde ich an diesem Gesetzentwurf besonders gut –: Man kann jetzt eine Betriebsvereinbarung zu dieser Vergütung machen. Eine solche Betriebsvereinbarung hat nämlich einen gewaltigen Vorteil: § 77 Absatz 2 im Betriebsverfassungsgesetz sagt: Betriebsvereinbarungen müssen veröffentlicht werden. Jeder Kollege, jede Kollegin kann so einsehen, was da zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Vergütung vereinbart worden ist. Und jeder kann genau sehen, was da in Zukunft genau gezahlt werden soll. Das ist richtig.
Wenn ich jetzt mal frage: „Was war am 30. November 2018 hier in diesem Parlament?“, dann werden sich die, die dabei waren, erinnern: Da haben wir § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert und dafür gesorgt, dass zum ersten Mal das Betriebsverfassungsgesetz auch für das fliegende Personal gilt und die Beschäftigten Betriebsräte wählen können, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Das hatte große Auswirkungen. Das hatte etwa die Auswirkung, dass Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Das war damals die Lex Ryanair. Diese Tarifverträge machen das Leben und die Arbeitsbedingungen einfach besser.
Betriebsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfüllen als Interessenvertretung der Beschäftigten elementare Aufgaben. Sie sind Träger der Mitbestimmung und demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperations- und zugleich Konfliktpartner und Widerpart der Arbeitgeberseite. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen.
Um dies sicherzustellen, ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, dass sich sein Gehalt wie auch seine fiktive berufliche Entwicklung an den Daten vergleichbarer Arbeitnehmer in ihrer betriebsüblichen Entwicklung orientieren muss. Das alles stand bisher schon im Gesetz.
Der damalige VW-Personalvorstand war Peter Hartz. Er wurde wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, dem Peter Hartz während dessen Amtszeit zusätzlich zu seinem regulären Gehalt noch weitere 2 Millionen Euro hatte zukommen lassen, traf ein noch härteres Urteil. Er wanderte für mehrere Jahre ins Gefängnis wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Ob damit tatsächlich die gewünschte Rechtssicherheit erreicht wird, wird die Anhörung klären, wie auch die Frage, ob dadurch einer möglichen Korrumpierbarkeit von Betriebsräten entgegengewirkt wird. Klageberechtigt wegen Betriebsratsbegünstigungen sind nur die im Betriebsverfassungsgesetz genannten Personengruppen, also der Arbeitgeber, die im Betrieb federführende Gewerkschaft und der Betriebsrat in seiner Mehrheit. Das heißt, Vetternwirtschaft ist grundsätzlich nach wie vor möglich. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls darf hier nicht tätig werden.
Wie jedoch setzt man das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot gleichermaßen um? Welche Laufbahn im Betrieb wird angenommen? Genau das war in der Vergangenheit oft die Herausforderung. Ja, das Betriebsverfassungsgesetz sieht schon heute vor, dass das Arbeitsentgelt nicht unter dem vergleichbarer Beschäftigten liegen darf. Nur, wie hoch soll es denn unter der Maßgabe einer betriebsüblichen Entwicklung sein? Darüber bestand Rechtsunsicherheit, nicht zuletzt weil es in Einzelfällen zu erstaunlichen Auswüchsen gekommen war. Diese Unsicherheiten räumen wir nun aus, indem wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung das Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Damit reduzieren wir Risiken für redlich handelnde Arbeitgeber, ohne Betriebsratsrechte einzuschränken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angewandte Subsidiarität, und das ist gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte verstecken sich nicht. Sie machen sich angreifbar. Durch ihr Engagement, durch ihr Ehrenamt gehen sie ein hohes, auch persönliches Risiko ein. Im Betriebsverfassungsgesetz steht: Sie dürfen wegen dieser Arbeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. – Das ist bei der Lohnentwicklung freigestellter Betriebsräte gar nicht so einfach. In Betrieben ab 200 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt, weil die ehrenamtliche Arbeit so umfangreich ist, dass sie neben der eigentlichen Arbeit gar nicht mehr zu bewältigen ist. Betriebsratsmitglieder, die freigestellt sind, bekommen aber keine Extravergütung, sondern den Lohn fortgezahlt, den sie auch bisher bekommen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Entwurf ist eine gesetzgeberische Korrektur, die notwendig geworden ist, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem viel beachteten Urteil zur Verwirklichung des Untreuetatbestands bei der Gewährung einer zu hohen Vergütung an Betriebsräte für Unsicherheit gesorgt hatte. Der Gesetzentwurf bringt daher mehrere Klarstellungen und – ganz wichtig – mehr Rechtssicherheit. Denn diese Rechtssicherheit haben die Betriebsräte und die Arbeitgeber verdient, da die Betriebsräte eine wichtige Funktion in der Interessenwahrnehmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben übernehmen und erfüllen. Richtig und wichtig ist dabei aber auch, dass das Ehrenamtsprinzip beibehalten bleibt. Der Einsatz für die Belange der Belegschaft soll aus Überzeugung erfolgen und nicht aus monetären Gründen; das gilt auch weiterhin.
Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht viele Jahre –, lernt viel und macht viele Erfahrungen. Betriebsrätinnen und Betriebsräte brauchen und erwerben eine ganze Menge an Wissen, um ihre Arbeit in der Interessenvertretung bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen, sind vielfältig. Das reicht vom juristischen Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Know-how bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen oder psychologischem Feingefühl, wenn es um Mobbing im Unternehmen geht.
Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz, das bei den Aspekten Ehrenamt und Vergütung aus den 1970er-Jahren stammt, an die heutige Realität anpassen. Es sind klarstellende gesetzliche Regelungen notwendig, um Rechtssicherheit für Betriebsräte und Unternehmen gleichermaßen zu schaffen, ohne dabei das Begünstigungsverbot zu ändern. Die Expertenkommission hat dafür eine Lösung vorgelegt. Erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten, Qualifikationen von Betriebsratsmitgliedern können dann berücksichtigt werden, wenn das bei anderen Tätigkeiten im Unternehmen auch üblich ist, also wenn sie vergütungsrelevant sind. Dieser Vorschlag ist gut und wird auch breit getragen. Deshalb unterstützen wir auch diese Lösung.
Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unserer sozialen Marktwirtschaft und trägt wesentlich dazu bei, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden und dass ein faires und ausgewogenes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Deshalb ist es wichtig, die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den aktuellen Erfordernissen anzupassen. In diesem Fall hat uns der Bundesgerichtshof den Auftrag erteilt, Rechtsklarheit bei der Vergütung der Betriebsratsmitglieder zu schaffen. Dies ist in diesem Fall auch dringend erforderlich, wie die Situation bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern zeigt. Viele Unternehmen haben als Reaktion auf das BGH-Urteil von 2023 die Vergütung ihrer Betriebsräte überprüfen lassen und angepasst, was zu heftigen Reaktionen und Klagen der Betroffenen geführt hat – eine Situation, die wir so nicht halten können. Es besteht an dieser Stelle einfach Rechtsunsicherheit, die beseitigt werden muss.
Meine Damen und Herren, die Rechtsunsicherheit muss jetzt zügig beseitigt werden. Rechtsunsicherheiten dieser Art sind eine Gefahr für die betriebliche Mitbestimmung und generell keine gute Werbung für das Betriebsratsmandat. Sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Unternehmen wünschen sich hier dringend eine Korrektur. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder Klarheit im Betriebsverfassungsgesetz finden werden und etwa das Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. Ich hoffe sehr, dass vor allem die Beteiligten in den laufenden Verfahren nun zur Ruhe kommen und ihre vertrauensvolle Arbeit wieder aufnehmen können. Betriebsräte stehen bei uns eben nicht unter Generalverdacht, so wie von der Abgeordneten Huy von der AfD dargestellt.
Insgesamt ist es so, dass Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen brauchen, mehr Mitbestimmung. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Linke hat hier bereits Vorschläge eingebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.
Ich habe daraufhin Ihnen, Herr Bundesminister Heil, einen Brief geschrieben und Sie darum gebeten, schnell eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzunehmen. Ich habe dann auch im März 2023 eine Antwort von Frau Kramme bekommen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge erarbeitet. Die Kommission hat dann auch schnell gearbeitet, und im Juli 2023 haben die Vorschläge, die zur Rechtssicherheit beitragen konnten, vorgelegen.
Sie ändern zwei kleine Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz und brauchen dafür ein Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch Konsequenzen.
Wenn der Herr Bundesminister Heil den Betriebsräten dankt, dann schließe ich mich dem Dank an. Aber wenn Sie sagen: „Wir stärken ihnen den Rücken“, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, dann sollte man von einem sozialdemokratischen Minister mehr erwarten als zwei kleine Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie sich in diesem Zeitraum über die Thematik intensiver Gedanken gemacht hätten.