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Gesetz

Berufsbildungsgesetz

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15
Nennungen
9
Sitzungen

Fundstellen

Lars Rohwer CDU/CSU

Deshalb möchte ich im Weiteren ganz klar von dem sprechen, was auch die Kollegin Reinalter gerade schon angesprochen hat: Ich bin besonders erfreut über die Regelung hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Kompetenzen für Menschen mit Behinderungen. Das vorliegende Gesetz macht die berufliche Bildung inklusiver. Menschen mit Behinderungen können nun ihre Kompetenzen und Qualifikationen, die sie beispielsweise in Werkstätten erworben haben, öffentlich-rechtlich zertifizieren lassen. Damit wird den Leistungen der beruflichen Bildung von Werkstätten im Berufsbildungsgesetz Rechnung getragen.

Der beste Weg für die Beseitigung der Fachkräftelücke ist natürlich die duale Ausbildung; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Sie ist qualitätsgesichert. Sie ist geschützt durch das Berufsbildungsgesetz, über das wir heute reden, und sie garantiert nach allen Statistiken, die wir kennen, bessere Einkommen und Karriereperspektiven. Deswegen steht die duale Ausbildung in dieser Regierungszeit im Fokus.

Erstens. Das Berufsbildungsgesetz ist das zentrale Schutzinstrument auch für die Rechte von Auszubildenden. Wir führen hier die digitale Lernmittelfreiheit ein. Darüber haben wir auch schon in der Großen Koalition gesprochen; leider konnten wir uns nicht darauf einigen. Wir nehmen sie heute ins Gesetz auf. Es ist ein deutlicher Fortschritt für Auszubildende, dass die digitale Lernmittelfreiheit eingeführt wird.

Ja, wir Linke bleiben bei unserer Kritik, dass es eine vertane Chance ist, dass Sie im Rahmen dieser Reform nicht die Chance ergreifen, ein paar Dinge anzugehen, die wirklich die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen würden. Ich meine, alle reden davon – das sind wir uns ja auch einig –, dass berufliche und akademische Bildung gleichgestellt sein sollen, dass man angesichts von immer weniger Menschen, die eine berufliche Ausbildung beginnen und dann auch zu Ende bringen, die berufliche Bildung stärken und die jungen Menschen wieder dafür begeistern muss. Und dann novelliert die Ampel eines der wichtigsten Instrumente der beruflichen Bildung, nämlich das Berufsbildungsgesetz, und lässt genau das aus, also macht genau das nicht. Ich finde, das ist natürlich ein Versäumnis und verlorene Zeit.

Machen Sie das Berufsbildungsgesetz noch ein bisschen besser.

Stattdessen ist es so, dass die Bundesregierung und diese Koalition – meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch Jessica Rosenthal, haben darauf hingewiesen – handeln, nämlich mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Hier gehört auch das gerade in der Novelle befindliche Berufsbildungsgesetz integral dazu. Wir machen damit die Vorteile der beruflichen Bildung deutlich. Wir machen insbesondere die Innovationskraft der dualen Ausbildung deutlich. Und wir zeigen vor allen Dingen die Chancen für die jungen Menschen in der dualen Ausbildung auf. Das sind nicht nur Worte, sondern wir stellen im Bereich der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Jetzt novelliert die Ampel das Berufsbildungsgesetz; sie fasst damit auch wirklich wichtige Sachen an. Das Berufsbildungsgesetz ist das Gesetz, das die betriebliche Berufsausbildung regelt. Aber die Ampel geht die Punkte nicht an, die zu mehr Ausbildungsqualität und auch zu mehr Rechten für die Auszubildenden beitragen könnten. Ich finde, damit versäumen Sie es, die Situation für die Azubis besser und damit die Ausbildung attraktiver zu machen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht anpacken.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Zweitens. Ich muss auf ein Thema verweisen, das in meinem Bereich nicht federführend behandelt wird. Die formale Berufsanerkennung in Deutschland ist ein bürokratisches Monstrum. Über 700 Stellen – Bund, Länder, Kammern; alle dabei – sind für formale Berufsanerkennung zuständig – wir sind sehr stolz auf unsere Ausbildungssysteme, in sozialen Berufen die Länder; wir haben das Berufsbildungsgesetz, die akademische Bildung, geschützte Berufe –, aber das kann nicht so bleiben, schon allein des Einwanderungsrechts wegen. Es gibt auch in anderen Ländern gute Ausbildung; die muss schneller anerkannt werden, um gezielt Menschen in Arbeit zu bringen und sie übrigens auch adäquat einzugruppieren und zu bezahlen.

Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

Auch die Innovationen stärken wir – Stichwort „InnoVET Plus“, der Innovationswettbewerb für die berufliche Bildung. Die Förderrichtlinie ist seit wenigen Wochen veröffentlicht. Wir stärken auch das Ausbilderpersonal und das Prüfungspersonal und wollen auch das Berufsbildungsgesetz in die digitale Welt bringen.

Noch in Regierungsverantwortung haben CDU/CSU die Novelle zum Berufsbildungsgesetz, das Aufstiegs-BAföG und Projekte für attraktive Qualifizierungsangebote auf den Weg gebracht. Und auch in der Opposition sind wir die Partei der beruflichen Bildung. Noch im letzten Juni haben wir die Regierung aufgefordert, die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen deutlich zu stärken und die Durchlässigkeit zwischen den Berufsbildungssystemen weiter zu fördern. Stephan Albani hat die Bedeutung des Deutschen Qualifikationsrahmens eindringlich geschildert.

Das Berufsbildungsgesetz, mit dem die Ausbildungsqualität vorangebracht werden könnte, fassen Sie nicht an.

Ein Problem ist natürlich auch die schlechte Ausbildungsqualität in einigen Branchen. Da ist es manchmal nicht verwunderlich, dass dort niemand hingehen will. Ich frage Sie: Ziehen Sie eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Betracht? Was tun Sie ganz konkret, um die Ausbildungsqualität zu verbessern, aber eben auch, um die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Auszubildenden zu stärken? Was sind da Ihre Maßnahmen?

Die Bundesregierung kennt bei der Umsetzung der Richtlinie leider nur eine Richtung: die der Belastung. Der Gesetzentwurf ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie. Er geht bei den Belastungen von Betrieben und der Erhöhung der Arbeitskosten weit über das vorgeschriebene Maß hinaus und nutzt die ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeiten der Entlastung nicht. Das ist kurzsichtig und verschärft völlig ohne Not den Druck auf Unternehmen in existenzieller Lage. Der aktuelle Gesetzentwurf geht unter anderem beim Nachweisgesetz, bei den Klagefristen, bei der betrieblichen Altersversorgung und beim Berufsbildungsgesetz weit über die Richtlinie hinaus.