Fundstellen
und einige zeitliche Befristungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz im Baugesetzbuch aufzuheben?
Federführend für die Bauministerkonferenz haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an der Entwicklung des Bündnisses mitgewirkt. Kern der Vereinbarung ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, der das Ziel der Bundesregierung, den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, stützt. Hamburg steht hinter diesem Ziel und hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund in die erfolgreich abgeschlossene Novellierung des Baugesetzbuches durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingebracht. Das allein halten wir aber nicht für ausreichend.
Das wird aber nicht der einzige Baustein zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Vielzahl von Instrumenten an die Hand gegeben, preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken, teilweise leider über den Umweg der Länder, die eine Rechtsverordnung erlassen müssen. Dies haben bis zum heutigen Zeitpunkt vollumfänglich leider nur Berlin und Hamburg geleistet. Aber das zeigt: Diese Instrumente wirken, vor allem das allgemeine Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, wie man an den eindrucksvollen Zahlen hier in Berlin sieht. – Berliner hätten jetzt klatschen dürfen.
Das Vorkaufsrecht mag ein Baustein sein, ja. Aber es ist nicht der Sinn, damit günstige Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen wir mehr, und da haben wir in der letzten Regierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz auch schon vorgelegt. Es gibt ja schon Bauleitplanungstools, um Wohnungen zu schaffen. Dafür brauchen wir nicht das Vorkaufsrecht. Das gilt es zu nutzen. Wir müssen verdichten, wir müssen nachbauen. Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir Investoren auch in die großen Städte bringen und entsprechend Wohnraum schaffen; denn wo angespannter Wohnungsmarkt ist, sind in der Regel wenige Wohnungen da. Wo wenige Wohnungen da sind, da steigen die Kosten. Da müssen wir schauen, dass das Angebot stimmt.
Wir waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren Lay, kam auch kein Hinweis, obwohl ihr immer sehr, sehr hellhörig seid.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Land Berlin beantragt die Änderung des Baugesetzbuches, und nachdem wir – beziehungsweise der Bundestag – gerade das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen haben, stellt sich natürlich die Frage: Warum? Am 9. November dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, das, glaube ich, die Frage des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten in Gefahr bringt.