Fundstellen
Ich hatte die Nachfrage im Entwicklungsausschuss gestellt, und mir war eine Antwort dazu zugesichert worden. Deswegen habe ich die Frage an Sie gerichtet. Wenn die Arbeitsministerin antworten möchte, kann sie das natürlich auch gerne tun.
Wir hatten heute Vertreter des World Food Programmes im Entwicklungsausschuss zu Gast, und bei dieser Gelegenheit hat Dr. Martin Frick gesagt, es würden schon die Werte von 2024 ausreichen, um das auszugleichen, was gerade in der Welt an Krisen, an Hungersnöten passiert, und um auch präventiv zu agieren. Ich teile Ihre Analysen und auch die – ich sage mal – schönen Worte, aber Sie bleiben mit Ihren Taten einfach hinter diesen Worten zurück; es folgen keine Taten. Meine Frage lautet: Stehen Sie wirklich für internationale Solidarität und für globale Gerechtigkeit ein?
Bringen wir doch mal ein bisschen Wahrheit über die AfD in die Debatte. Was machen denn die Abgeordneten der AfD? Sie setzen sich ins Flugzeug und fliegen beispielsweise mit dem Entwicklungsausschuss nach Zentralasien, um sich Projekte anzuschauen. Was passiert dann auf so einer Ausschussreise? Da hat man vor Ort die Chance, mal ganz konkret nachzufragen, gerne auch zu hinterfragen, wie sinnhaft denn so ein Projekt ist, das über die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird. Und was macht der mitreisende AfDler die ganze Zeit? Steht da rum und kriegt die Zähne nicht auseinander. Ich habe das erlebt; das ist keine Erfindung.
Die wenigen Neuerungen, die beinhaltet sind, sind unserer Ansicht nach nicht mit den vorgeschlagenen Werkzeugen zu vereinbaren. Daher haben wir diesen Antrag im Entwicklungsausschuss, dem federführenden Ausschuss, abgelehnt.
Und ob China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen.
Der Titel Ihres Antrags spricht China gesondert an. Ich kläre Sie an dieser Stelle über den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Zahlung von Entwicklungsleistungen gerne auf; Frau Kollegin Türk-Nachbaur hat es schon erklärt, aber ich mache es gerne noch mal. Sie fragen ja auch so oft; wir erklären es gern mehrmals. Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss der OECD und nicht die Bundesrepublik alleine. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch Entwicklungsland; ob uns das passt oder nicht. In der Gruppe sind auch Länder wie Brasilien, Jordanien, Ecuador und weitere Empfänger von Entwicklungsleistungen. Einzelne Länder dort herauszunehmen, wäre irregulär und würde keinen Konsens erreichen. Was Sie mit Ihrem Antrag allerdings verkennen, ist die Tatsache, dass davon völlig unabhängig jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, 2010 umgesetzt, China keine Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren.
Als Sie in der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses Ihre Haushaltsanträge vorgestellt haben, da dachte ich, ich höre nicht richtig. Da wettbewerbte Paul Ziemiak mit Deborah Düring darum, wer mehr Geld für Empowerment und Gender-Projekte bezahlen will. Liebe Freunde, das muss die neue konservative Union unter Friedrich Merz sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Virchow sagte: Politik gestaltet Lebensumstände und damit Gesundheit. – Wir im Parlament beeinflussen mit unseren Gesetzen direkt die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers und unserer Ernährung. Deswegen sind wir alle, egal ob im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Entwicklungsausschuss, immer auch Gesundheitspolitiker/-innen.
Spannend übrigens, Frau Ministerin, finde ich die parteiübergreifende Petition von ehemaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses mit der Überschrift und dem eindringlichen Appell: „Lasst sie nicht verhungern!“ Hier fordern Professor Holtz von der SPD, früherer Entwicklungsausschussvorsitzender, Thilo Hoppe von den Grünen, Dagmar Wöhrl und Peter Ramsauer von der Unionsfraktion und der derzeitige amtierende Vorsitzende, mein geschätzter FDP-Kollege Hoffmann, dass die Bundesregierung die Mittel angesichts der Welternährungskrise nicht kürzen soll. Ich glaube, es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Mitglieder von Parteien, die diese Bundesregierung tragen, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, weil diese Regierung nicht handelt.