Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

Künstlersozialversicherung

Verlauf über alle Sitzungen →
12
Nennungen
8
Sitzungen

Fundstellen

Ina Brandes Nordrhein-Westfalen

Deswegen schlagen wir erstens eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, um diese Lücke zu schließen. Das heißt konkret: Phasen ohne Einkommen gehören zur künstlerischen Arbeit. Die Künstlerinnen und Künstler arbeiten weiter. Sie stehen in dieser Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, und deswegen hilft ihnen eben auch die Arbeitslosenversicherung nicht. Zweitens. Wir wollen eine finanzielle Überbrückung für diese Phasen. Eine solche Absicherung gibt es bisher nicht. Drittens. Das entlastet auch die öffentliche Hand; denn wer abgesichert ist, ist seltener auf Bürgergeld angewiesen und im Alter seltener auf die Grundsicherung. Viertens.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Lücke zu schließen. Aber dafür braucht es auch das richtige Instrument. Eine Pauschalzahlung wird den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten nicht gerecht. Und eine Umlage nach dem Vorbild der U2-Umlage wirft wichtige Fragen auf, die geklärt werden müssen: Wer zahlt ein? Wer erhält Leistungen? Und wie werden privat und freiwillig gesetzlich Versicherte sowie die Künstlersozialversicherung einbezogen? Das sind keine Spitzfindigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen diese Fragen beantworten für eine Lösung, die rechtssicher, zielgenau und dauerhaft finanzierbar ist – und dann auch in der Praxis funktioniert. Dafür steht diese Koalition. Auf diesen Weg müssen wir uns machen.

Ich gebe mal noch eine Idee mit: Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler – das hatte ich eben schon gesagt – war in der Coronazeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, bei der man eine abgegrenzte Gruppe hat, für die man ein Grundeinkommen machen könnte. Das wäre eine Idee, über die man meines Erachtens mal nachdenken könnte.

Ina Brandes Nordrhein-Westfalen

Das ist aber vor allen Dingen auch die soziale Absicherung unserer soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler, deren finanzielle Lage häufig prekär ist. Deshalb möchten wir heute mit unserem Entschließungsantrag einen weiteren Schritt zu ihrer Absicherung gehen. Zwar hat die Künstlersozialversicherung, die vor 40 Jahren speziell für Künstlerinnen und Künstler gegründet worden ist, einiges geleistet, um deren soziale Risiken abzufedern. Dennoch treten immer wieder Lücken in der Erwerbsbiografie auf, die nicht ausreichend abgesichert sind.

Ina Brandes Nordrhein-Westfalen

Unser Vorschlag ist daher, eine weitere Säule innerhalb der Künstlersozialversicherung zu schaffen, die diese Lücken schließt und dabei gezielt auf die besondere berufliche Situation selbstständiger Künstlerinnen und Künstler eingeht. Der Vorschlag geht auf ein von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesem Thema zurück, das von Herrn Professor Dr. Ulber von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfasst wurde. Für diesen Vorschlag tritt auch die gesamte Kulturministerkonferenz ein. Was bedeutet diese Absicherung konkret? Es liegt in der Natur der selbstständigen künstlerischen Arbeit, dass phasenweise kein Einkommen erwirtschaftet wird.

Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kulturbranche zu steigern und zugleich die soziale Absicherung kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Wir stabilisieren dazu die Künstlersozialversicherung und verbessern die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die Richtigkeit dieses Weges wurde gestern in der Anhörung der Kulturbranche im Kulturausschuss ausdrücklich bestätigt. Das hätte sich Ihnen, Frau Connemann, auch erschlossen, wenn Sie daran teilgenommen hätten.

In der Künstlersozialversicherung verstetigen wir die während der Pandemie geschaffenen Hinzuverdienstmöglichkeiten aus nichtkünstlerischer Tätigkeit. Ich finde es absolut sinnvoll, dass Künstler/-innen in einkommensarmen Phasen die Möglichkeit bekommen, auch nichtselbstständige Tätigkeiten zu verrichten, ohne dass sie ihren Status als Künstler/-in verlieren. Die Prüfmöglichkeiten der Künstlersozialkasse gegenüber Versicherten erweitern wir, und wir gestalten die Bagatellgrenze, bis zu der Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten nicht zu einer Abgabepflicht führen, übersichtlicher.

Es ist aber natürlich super, dass Sie die hier haben. Auch das Vermögensrecht der Sozialversicherung soll geändert werden. Sehr zu begrüßen ist – Sie haben es angesprochen –, dass bei der Künstlersozialversicherung quasi eine Lücke geschlossen werden soll. Das ist schön und gut, aber spektakulär war es bisher noch nicht.

Mit dem Haushalt geben wir auch gute Signale. Ich nenne nur noch zwei Beispiele, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe: die Aufstockung der Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Mittel für die Künstlersozialversicherung. Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit.

Wir beschließen neben dem höheren Mindestlohn heute auch eine höhere Minijobgrenze. Wir verbessern vor allem auch die Möglichkeit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nämlich im Übergangsbereich bei den sogenannten Midijobs. Wir sichern und stecken viel Geld in die Künstlersozialversicherung. Das ist ganz wichtig. Wir werden heute an dieser Stelle auch noch mal Etliches für die Renten tun. Das alles ist ausgeführt worden.