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Fundstellen

Und drittens: die Offensive zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Da komme ich zu einem Punkt, der gut und gerne vernachlässigt wird. Es wird immer schwieriger, online den Durchblick zu behalten: Was ist echt, und was sind Fakes? Technisch dreht sich das Rad mittlerweile ja so schnell: Plötzlich gibt es ein neues KI-Tool, das wieder etwas Neues kann. – Wir dürfen die Menschen mit diesen Herausforderungen im Digitalen nicht alleine lassen. Deshalb ist es gut, dass wir Geld einstellen im Einzelplan des Familienministeriums für eine digitale Kompetenzoffensive für alle Altersgruppen. Denn wir sehen es immer und immer wieder: Deutschland ist immer wieder Ziel von Fake-News-Kampagnen, gerade vor Wahlen, so auch jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber, ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI-Tool namens Alternita Studio will die AfD digitale Plattformen mit digitalem Wutfutter überfluten, massenweise Content mit Berichten –

Ich möchte auch noch ganz klar sagen: Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Digital-Omnibus gehen in einigen Bereichen in eine bessere Richtung. Ja, der Einsatz pornografischer KI-Tools gehört natürlich verboten, wenn keine Zustimmung der betroffenen Person vorliegt.

Dass Sie beides gegeneinander ausspielen, ist natürlich absurd. Sollten Sie konstruktive Vorschläge für mehr Sicherheit an Bahnhöfen unterbreiten, sind wir jederzeit dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags- und Kommunalwahlen CDU oder CSU wählen.

Die Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich quasi genauso. Oder haben Frau Reiche, Herr Spahn und Herr Weimer bereits einen Beitrag zur Aufklärung in den Fragen ihrer undurchsichtigen, aber im Zweifel wohl immer gut finanzierten Kontakte in die Wirtschaft geleistet? Wir leben also in einer von Finanzinteressen getriebenen Internetrealität.

Das scheint die Bundesregierung aber nicht mehr so zu sehen, wenn es um Überwachungstools für ihre Sicherheitsbehörden geht. Ihnen geht es um Freifahrtscheine für dubiose KI-Tools und automatisierte Datenauswertung mit zweifelhafter Software aus den USA.

Ich will Wissen und Lernen online frei zugänglich machen. Ich will, dass an Schulen, Universitäten und in Ausbildungsbetrieben KI-Tools gewinnbringend genutzt werden, um individuelle Lernsettings trotz dünner Personaldecke zu ermöglichen.

Bisher wissen Mafiosi, Clanmitglieder und andere Kriminelle ganz genau: Ihr kriminelles Geld ist in Deutschland recht sicher, ganz egal, wie verdächtig es ist. Die Skandale um die Antigeldwäscheeinheit FIU sind bekannt. Da schlummerten Hunderttausende offene Fälle. Da müssen Ermittler noch heute ohne jegliche Unterstützung von künstlicher Intelligenz und mit völlig unzureichender IT gegen hochprofessionelle Kriminelle kämpfen. Olaf Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen: KI-Tools auf Weltniveau. – Passiert ist nichts.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird.

Letzter Satz. Der neue FIU-Chef sprach im Finanzausschuss davon, dass man bei der Geldwäschebekämpfung derzeit einen Golf I fährt und es mit besserer IT zu einem Mittelklassewagen bringen könnte. Olaf Scholz hat zu dem Thema mal von KI-Tools auf Weltniveau gesprochen. Das ist das passende Bild für die Ampelpolitik: Sie haben einen Golf I, Sie träumen vom Mittelklassewagen, und den verkaufen Sie uns als Weltklasse.

Und doch hat der technologische Fortschritt diesen Bericht schon längst wieder überholt. Die Frage nach der Gatekeeper-Funktion von Informationsintermediären bei der Vermittlung von Medieninhalten bleibt weiter relevant, doch sie hat eine neue Stufe erreicht. Die riesige weltweite Aufmerksamkeit um das KI-Tool ChatGPT ist nur der Beginn einer Zukunft, die wir heute nur ansatzweise erahnen können. Die denkbaren Einsatzmöglichkeiten scheinen unbegrenzt. Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Journalismus und andere disruptive Technologien werden die freie Meinungsbildung künftig noch entscheidender beeinflussen und steuern.