Fundstellen
Die beabsichtigten Anpassungen zum ETS 1 im Hinblick auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Carbon Leakage und die tatsächlichen Transformationsbedingungen begrüße ich ausdrücklich. Auch die vorgeschlagene Abflachung des linearen Reduktionsfaktors, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, der Vorschlag eines Mechanismus zur Einbindung dauerhafter Carbon Removals sowie die vorgesehenen Anpassungen bei Benchmarks und Marktstabilitätsreserve sind wichtige Ansatzpunkte.
Zweitens: Dampfplauderei. Sie möchten – ich zitiere – „gute und bezahlbare Mobilität zur obersten Maxime […] machen“. Da frage ich Sie: Was ist denn gute Mobilität? Und was ist schlechte Mobilität? Und was ist bezahlbar? Ich mache Ihnen mal eine Beispielrechnung auf. Mein Elektro-Golf aus Wolfsburger Produktion braucht 12 Kilowattstunden auf 100 Kilometer. Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut.
Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist. Deutschland hat internationale Klimaschutzprojekte anerkannt, Unternehmen haben die entsprechenden Zertifikate erworben, auf dem Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt. Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss man hier ausdrücklich benennen: Es waren unter anderem die Grünen und die ehemalige Bundesministerin Frau Lemke. Sie standen für genau diese politische Linie.
Ein Server-Rack, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – das muss ich Ihnen nicht erklären –, läuft nicht mit Herkunftsnachweisen und CO2-Zertifikaten, das läuft mit Strom rund um die Uhr.
Das beste Mittel, das wir hätten, wäre der internationale Emissionshandel: ein klarer Deckel auf CO2, absinkende Emissionen, bis wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt haben, ein klarer Handel mit CO2-Zertifikaten. Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten.
in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO2-Zertifikaten oder meinetwegen die Produktion von Wasserstoff abschätzen. Das alles sind natürlich Prognosen.
Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun doch zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend anderer sein gegenüber einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine grundlegend andere Politik stehen als für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen. Diese gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung, und all das würde derzeit auch von einer Union unter Herrn Merz noch nicht verändert werden.