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Thema

CO2-Footprint

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Fundstellen

Christian Meyer Niedersachsen

Das Ziel von 70 Gigawatt auf See muss bleiben. Darauf ist auch die Infrastruktur, darauf sind die Netzanbindungen, die Kabeltrassen ausgerichtet. Das muss bleiben. Dann müssen wir das erleichtern, was ich eben ansprach: einen Umstieg der Förderungssystematik auf zweiseitige Differenzkontrakte, CFD, um Unternehmen, die den Windstrom, der klar kalkulierbar ist, weil man einen Festpreis für 20, 30 Jahre abschließt, gut berücksichtigen. Dann die Frage des Local Content, des CO2-Footprint im Ausschreibungsdesign.

Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.

Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen – bei allem Wohlwollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, gerade in diesen Zeiten. Wer etwas für den Verbraucher tun will, der darf nicht wie die Union auf halber Strecke stehen bleiben und Phrasen über CO2-Footprints nachplappern, sondern der muss brechen mit dem Klimawahn. Verbraucherschutz bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor Privatunternehmen, sondern auch Schutz vor dem übergriffigen Staat. Die AfD hat das längst verinnerlicht.

Das Gesetz wird auch Anreize schaffen, um Post- und Paketdienstleistungen nachhaltiger, klimaneutraler zu machen. Das wird unter anderem dadurch passieren, dass wir den CO2-Footprint von Dienstleistungen transparent machen. Und Nachtflüge werden endlich der Vergangenheit angehören.

Jetzt, Kollege Jung, fordern Sie alle Farben des Regenbogens. Das ist richtig. Aber es war ein hartes Stück Arbeit, diese Farben in Ihre Strategie hineinzuschreiben; die waren bei Ihnen nämlich gar nicht drin. Ich bin auch dafür offen, diese Diskussion weiterzuführen. Vielleicht sollten wir auch von der Farbendiskussion ganz wegkommen und stattdessen die Diskussion um den CO2-Footprint in den Vordergrund rücken, was ein Fortschritt in der Wasserstoffstrategie wäre.

Der „Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen.

Natürlich ist es unabdingbar für die deutsche Industrie, aber natürlich auch für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der Strompreis günstiger wird. Außerdem haben wir uns doch, zumindest in den Debatten, vorgenommen: Wir müssen schneller werden. – Auch das liegt in unserer Hand. Wir müssen natürlich auch die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es gibt ja zum Beispiel diese interessante Alternative von RWE und BASF, in der Nordsee einen großen Windkraftpark zu bauen, um den größten CO2-Footprint in Deutschland zu neutralisieren.