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plenarprotokolle.de
Thema

CO2-Flottengrenzwert

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Fundstellen

Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef bezeichnet das Verbot als „Desaster“. Ist für Sie die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell, obwohl ein Autokonzern nach dem anderen Arbeitsplätze abbaut und seine Elektrostrategie kippt?

Melanie Walter Niedersachsen

Für die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg verstehen unter Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 129/1/25, dass damit nicht auf eine Änderung des Ziels für 2035 für einen CO2-Flottengrenzwert für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km abgezielt wird. Das Festhalten an diesem Zielwert wurde zuletzt durch die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. Oktober 2024 beschlossen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag von – und ich zitiere wörtlich – „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“. Als studierter Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist sachlich falsch. Technisch sind CO2-arme bis hin zu CO2-neutralen Flottengrenzwerten möglich. Sie müssen nur den Mut aufbringen, zum Kern der Debatte vorzudringen. Wieso sprechen Sie nicht darüber, dass CO2 nicht nur am Auspuff, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet werden sollte?

Planungssicherheit, wie sie in den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten angelegt ist, bleibt zentral, und am Ziel deuteln wir auch nicht. Es muss aber erreichbar sein. Der Vorschlag, Strafzahlungen flexibel zu gestalten oder zweckgebunden für die Förderung der Elektromobilität zu verwenden, ist eine Idee, die man sich näher anschauen sollte. Aber auch hier sage ich: Die Unternehmen brauchen keine weiteren Unsicherheiten. Sie brauchen wirtschaftspolitische Unterstützung, insbesondere bei den Energiekosten, und klare Signale, dass wir an ihrer Seite stehen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für die ursprüngliche Fassung dieser Initiative.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Niedersachsen versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass ab dem Jahr 2035 weiterhin an einem CO2-Flottengrenzwert für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km festgehalten wird. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2024 beschlossen, soll lediglich das in der vorgenannten Verordnung festgelegte Stufenmodell für die Jahre 2025, 2030 und (bis zum Jahr) 2035 angepasst werden. Das Stufenmodell soll durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden.

Danke, Herr Präsident. – Unsere Automobilwirtschaft befindet sich in ganz schwerem Fahrwasser. In Europa gingen die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen um über 40 Prozent zurück, in Deutschland aufgrund der chaotischen Förderpolitik der Ampelregierung gar um 70 Prozent. Wir erleben, dass das massive Konsequenzen für die Automobilwirtschaft und die Zulieferindustrie hat. In dieser besonders schweren Situation drohen mit dem, was ab 2025 gilt, nämlich mit den CO2-Flottengrenzwerten der EU, noch zusätzliche Belastungen.

Da muss ich dann auch mal an die Ampel gerichtet sagen: Sie haben sich in einem Beschluss mal vorgenommen, ein Belastungsmoratorium als Maßstab für sich zu setzen, und zwar vor allem auch nach Europa gerichtet. Leider müssen wir feststellen: Deutschland ist und bleibt unter grüner Ägide ungeachtet der jeweiligen Sinnhaftigkeiten Treiber für strengere Grenzwerte, für höhere Auflagen, mehr Bürokratie, für ausufernde Kosten. Das sehen wir bei der Luftreinhaltung, das werden wir, so fürchte ich, beim Pflanzenschutz sehen, und das konnten wir bei den CO2-Flottengrenzwerten schon eindrucksvoll miterleben. Die FDP bemüht sich redlich; aber beim Verbrennerverbot war es dann nur eine relativ unverbindliche Protokollnotiz.