Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

CO2-Flottengrenzwert

Teil von CO2

Verlauf über alle Sitzungen →
4
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Planungssicherheit, wie sie in den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten angelegt ist, bleibt zentral, und am Ziel deuteln wir auch nicht. Es muss aber erreichbar sein. Der Vorschlag, Strafzahlungen flexibel zu gestalten oder zweckgebunden für die Förderung der Elektromobilität zu verwenden, ist eine Idee, die man sich näher anschauen sollte. Aber auch hier sage ich: Die Unternehmen brauchen keine weiteren Unsicherheiten. Sie brauchen wirtschaftspolitische Unterstützung, insbesondere bei den Energiekosten, und klare Signale, dass wir an ihrer Seite stehen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für die ursprüngliche Fassung dieser Initiative.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Niedersachsen versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass ab dem Jahr 2035 weiterhin an einem CO2-Flottengrenzwert für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km festgehalten wird. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2024 beschlossen, soll lediglich das in der vorgenannten Verordnung festgelegte Stufenmodell für die Jahre 2025, 2030 und (bis zum Jahr) 2035 angepasst werden. Das Stufenmodell soll durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden.

Danke, Herr Präsident. – Unsere Automobilwirtschaft befindet sich in ganz schwerem Fahrwasser. In Europa gingen die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen um über 40 Prozent zurück, in Deutschland aufgrund der chaotischen Förderpolitik der Ampelregierung gar um 70 Prozent. Wir erleben, dass das massive Konsequenzen für die Automobilwirtschaft und die Zulieferindustrie hat. In dieser besonders schweren Situation drohen mit dem, was ab 2025 gilt, nämlich mit den CO2-Flottengrenzwerten der EU, noch zusätzliche Belastungen.

Da muss ich dann auch mal an die Ampel gerichtet sagen: Sie haben sich in einem Beschluss mal vorgenommen, ein Belastungsmoratorium als Maßstab für sich zu setzen, und zwar vor allem auch nach Europa gerichtet. Leider müssen wir feststellen: Deutschland ist und bleibt unter grüner Ägide ungeachtet der jeweiligen Sinnhaftigkeiten Treiber für strengere Grenzwerte, für höhere Auflagen, mehr Bürokratie, für ausufernde Kosten. Das sehen wir bei der Luftreinhaltung, das werden wir, so fürchte ich, beim Pflanzenschutz sehen, und das konnten wir bei den CO2-Flottengrenzwerten schon eindrucksvoll miterleben. Die FDP bemüht sich redlich; aber beim Verbrennerverbot war es dann nur eine relativ unverbindliche Protokollnotiz.