Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Seit Jahren hören wir: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Aber nichts ist passiert. Hilft die Ampelregierung dabei? Leider nein: kein soziales Mietrecht; die Ziele beim sozialen Wohnungsbau werden gerissen. Die Mieterinnen und Mieter werden hängen gelassen vom Kanzler, von der Bauministerin
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Stärkere sich durchsetzen kann? Blenden Sie aus, dass täglich Menschen in der Ukraine sterben, dass Zivilisten angegriffen werden, die zu Hause einfach wohnen und über Nacht getötet werden, dass Kinder verschleppt werden, dass Frauen vergewaltigt werden, dass Männer in den Kriegslagern gegebenenfalls entmannt werden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
digital anmelden, aber nicht in Deutschland. In München, in Deutschland, kann ich meinen Führerschein online beantragen, aber nicht in Sigmaringen, wo ich wohne
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
haben in Deutschland schon einiges. Aber dann ist es halt irgendwo und nicht überall und nicht bei mir, da, wo ich wohne. Den Anspruch müssen aber doch alle in Deutschland haben, und wir erleichtern das. Denn was aus Ihrer Ecke von der Union kam, waren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Ahrtal war aber kein normales Hochwasser, sondern eine Katastrophe mit einem Ausmaß, wie es die Region noch nicht erlebt hat. Ich wohne in Sichtweite des Landkreises Ahrweiler, und ich kenne Leute, die bei der Flut nahezu alles verloren haben. Wir alle haben seitdem aber auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
notwendige gesetzliche Grundlage für den Bund als Betreiber des Naturgefahrenportals. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig über Naturgefahren informieren, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland auftreten können
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
schaffen wir nun die Grundlage für ein zentrales und barrierefreies Naturgefahrenportal. Es soll als Frühwarnsystem fungieren und Informationen über mögliche Naturgefahren am Wohn- oder Aufenthaltsort bieten. Bestehende Warnsysteme oder die NINA-Warn-App werden dadurch nicht ersetzt. Auch werden keine Verantwortlichkeiten mit Blick auf Informationen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
brauchen mehr und nicht weniger Geld für Bildung, für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Schiene, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, statt ganze Landstriche abzuhängen und die Infrastruktur auszudünnen, und Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Sie fordern Erleichterungen für Unternehmen. Wer fordert
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
für die Erbringung des Universaldienstes in Deutschland zu setzen. Menschen werden mit Post- und Paketsendungen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. Dazu finanzieren wir den Universaldienstleister auskömmlich, sodass er Basisdienstleistungen erbringen kann, aber ohne damit den restlichen Wettbewerb
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Klimaschutz leisten. Das Aufkommen an Paketen steigt, es gibt immer mehr Zustellfahrzeuge, und zwar gerade in den Städten, da, wo wir wohnen und arbeiten. Klar ist natürlich auch, dass das entsprechende Folgen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
machen?“, könnte man sich fragen. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geschaut, um zu sehen, was darin so zum Thema „Bauen und Wohnen“ steht. Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. Erzählen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
brauchen, ist Tempo beim bezahlbaren Wohnen, und hier liefert die Ampel. Wir haben bis 2027 Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert, nämlich über 18 Milliarden Euro. Mit der Kofinanzierung der Länder sind wir bei über 45 Milliarden Euro
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Ihrem Antrag davon sprechen, dass Menschen umgesiedelt werden sollen. Aber mit keinem Wort erwähnen Sie, wo diese Menschen dann in Zukunft wohnen sollen. Mit keinem Wort erwähnen Sie das. Ich frage mich: Ist das Zufall
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
deutlich über dem Mindestlohn, und einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden die Woche. Das Paar wohnt in einer der großen Ballungsregionen, wo Wohnen auch teuer ist. Jetzt überlegt sich das Ehepaar, 25 Stunden pro Woche mehr zu arbeiten. Dadurch steigt das Bruttoeinkommen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Ebenso ist es untragbar, dass die Mieten in unserem Land weiter steigen. Wohnen darf kein Luxusgut sein. Es ist ein Grundrecht. Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bürger dieses Landes, gerade die in den ländlichen Räumen, werden erkennen: In Ihren Luftschlössern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, kann niemand wohnen, Sport treiben oder Treffpunkte einrichten
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kommen wir nach, indem wir uns jetzt auch trauen – im Gegensatz zu der Großen Koalition vorher –, beim Thema Verkehr und beim Thema Wohnen, da, wo der CO2-Ausstoß am größten ist, mit Maßnahmen politisch zu steuern
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
auch sozial völlig unausgewogen. Die Steuererhöhungen treffen in erster Linie Geringverdiener und Rentner. Pendler und Landwirte, Menschen, die auf dem Lande wohnen, kriegen bei Ihnen noch mal einen Extratritt in den Hintern. Den Bürgergeldempfängern aber wird die Heizungsrechnung komplett ersetzt, sie leiden nicht unter
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2024. Endlich, füge ich hinzu. Auf das Chaos der Haushaltsberatungen will ich an dieser Stelle gar nicht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Zusammenfassend ist festzuhalten: An Erkenntnissen und Wissen darüber, welche Faktoren dazu beitragen, die Kosten des Bauens und Wohnens in die Höhe zu treiben, mangelt es nicht