Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Undenkbar wäre auch die Erreichung der Klimaschutzziele ohne die Häfen, denn sie werden zwingend benötigt für den Ausbau der Offshore-Windenergie genauso wie für den Import klimaneutraler Energieträger. Die Häfen sind somit ein Eckpfeiler der ökonomischen und der ökologischen Transformation. Und auch der Sicherheitsaspekt
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Prüfungsumfangs für Genehmigungsentscheidungen folgte mit der verpflichtenden Festlegung von Flächenbeitragswerten für den Windenergieausbau in den Ländern sozusagen die nächste Schubwelle für die Windenergie
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Länder – alle Länder – sind jetzt verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten und ganz konkret Flächen für Windenergie auszuweisen. Nordrhein-Westfalen leistet diesen Beitrag und stellt an dieser Stelle die Bemühungen unter die Überschrift „Ambition“. Wir haben in NRW noch in diesem Jahr die Regionalpläne
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Kollegen, das ist natürlich widersprüchlich zu dem, was im Bundesgesetz festgelegt ist, nämlich über Flächenbeitragswerte eine Steuerung für die Orte, an denen Windenergie produziert werden soll, herzustellen. Häufig wurden dabei die vereinfachten und beschleunigten Vorbescheidsverfahren des Planungsrechts bemüht
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Nordrhein-Westfalen viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, Landräten und Vertretern von Kommunen geführt. Diese werben vor Ort in ihren Gemeinden für die Windenergie, weil Windenergieanlagen zur Widerstandsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und Industrie beitragen, weil lokale Energieversorger auf der Basis unseres Bürgerenergiegesetzes zusätzliche Einnahmen generieren und Bürgerinnen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen
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aber, dass die Gegenfinanzierung voll zulasten der Fischerei ging, nämlich durch eine Reduktion des Fischereifonds bzw. dadurch, dass weniger Gelder aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz der Fischerei zugutekommen. Könnten Sie vielleicht noch mal in einigen Sätzen erklären, warum Sie das für angemessen hielten
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
deswegen kann ich nicht alle aufgreifen. Aber nur so viel: Sie hatten zuletzt mitgeteilt, dass Sie gerne etwas für die Windenergie tun möchten. Ich muss hier festhalten: Der von Ihrer Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Windenergieausbau, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, sondern
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Vorrangregelung für erneuerbare Energien, die wir als Ampelkoalition geschaffen haben. Er reicht weit in baurechtliche Regelungen hinein. Eine Grundsatzentscheidung gegen Windenergie: das ist der Tenor Ihres Gesetzentwurfs, und das lehnen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen. Mittlerweile haben wir mehr als das Anderthalbfache an Windenergie im Vergleich zu der Zeit unter Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel genehmigt
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Ideologiepolitik. Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Robert Habeck hat in den letzten drei Jahren die Genehmigungszahlen für die Windenergie verdreifacht. Das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf rückt nach den vielen neuen Regelungen zu Windenergie und Photovoltaik endlich auch die Geothermie in den Mittelpunkt. Ich sage „endlich“, denn die Geothermie birgt ein enormes Potenzial für die Wärme- und Energieversorgung unserer Zukunft
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Wirksamkeit des Bundeskonzepts insgesamt in Zweifel stellen. Das Versprechen des Bundes, den Ländern einen wirksamen Steuerungsmechanismus für einen möglichst ambitionierten Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen, steht damit zur Disposition. Hiermit wäre ein enormer Schaden für die Akzeptanz des Windkraftausbaus bei den Bürgerinnen
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Bundesrats vom 27. September 2024 (BR-Drucksache 396/4/24) in Sachen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ hin und fordert den Bund dringend auf, Regelungsmechanismen für die vorgenannten offenen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 987 Genehmigungen für Windkraftanlagen, nachdem jahrelang fast nichts passiert war. Der Ausbau der Windenergie ist auch in nahezu allen Bundesländern gelungen, mit Ausnahme eines einzigen Bundeslands
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Bewegung gesetzt worden sind, dass der Gigabitausbau eben nicht den gleichen Vorrang hat wie zum Beispiel der Ausbau von Stromtrassen und Windenergie. Wir finden, dass aus dem sogenannten Deutschlandtempo hier wirklich eine „Lemke-Lähmung“ geworden ist. Das ist ein schwerer politischer Fehler