Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
neuen Artenhilfsprogramm – da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht – unterstützen wir sowohl mit Steuermitteln als auch mit Einnahmen aus der Windenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders die von Windkraft betroffenen Arten. Die Mittel für die Klimaanpassung sind aufgestockt. Ich glaube, das sind alles gute
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Minister Robert Habeck hat jetzt gerade, am 3. November, eine Offshore-Vereinbarung für Windenergie abgeschlossen. Wir haben einen Wärmepumpengipfel veranstaltet und den Hochlauf der Wärmepumpen organisiert. Das alles sind ganz konkrete Schritte, um bestehende Energieinnovationen in die Praxis zu bringen. Das ist etwas
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Land-Gesetz schon einmal gezeigt, wie man durch eine Änderung des Baugesetzbuches auch dazu beitragen kann, mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie zu schaffen, und zwar, indem wir die Windenergieausbauziele schnell und umfassend durch eine entsprechende Regelung des Baugesetzbuches voranbringen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Potenziale dieser sogenannten Tagebaufolgeflächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen schnell und unkompliziert zu erschließen, soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch – das ist wichtig – schafft den betroffenen Bundesländern die Möglichkeit, die sie dann nutzen können, diese Flächen ganz oder
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Probleme. Erstens gibt es aktuell nicht genug Flächen für einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen, und zweitens können wir das vorhandene Energiepotenzial der Windenergie aus technischen Gründen nicht voll ausschöpfen, weil die Anlagen bei starkem Wind abgeregelt werden. Die Lösung sehen wir im Baugesetzbuch. Wir wollen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Grundlastfähigkeit – an Windanlagen entstehen können. Dazu gehört es, dass große Flächen, die momentan der Nutzung harren, schnell und konfliktarm für Solar- und Windenergie verwendet werden können
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
dieser Stelle auf die Tagebaufolgeflächen eingehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, Tagebaufolgeflächen seien besonders gut für den Ausbau der Solar- und Windenergie geeignet. Warum? Weil sie durch ihre Vorbelastung hinsichtlich Umweltschutz und Nachbarbetroffenheit konfliktfrei seien. Ist das tatsächlich
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Aber: Die Industrie in Sachsen ist in der Bredouille. Die Verhinderung des Ausbaus der Windenergie ist auch in Sachsen legendär, dramatisch. Hilferufe erreichen uns von energieintensiven Unternehmen. Sie haben heute größtes Interesse am Bau von Solaranlagen – da haben sie schon viel getan –, aber auch
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
kurzer Blick zurück: Im Zuge des Osterpakets hat der Bund mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder verpflichtet, bestimmte Mindestflächen für die Windenergie zu sichern. Damals hat der Freistaat Sachsen erfolgreich initiiert, sich für den verstärkten und niedrigschwelligen Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen als Flächenpotenziale einzusetzen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Windkraft verfügbar gemachten Tagebauflächen werden in gleichem Maße für den Ausbau der Windkraft gesichert wie Gebiete nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen entspricht qualitativ und quantitativ den planerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten. Aus diesem Grund forderte der Freistaat Sachsen eine vollständige Anrechnung
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Gesetzgebungsvorhaben hat mit einigen Änderungen das Potenzial, durch die Beförderung des Ausbaus der Windenergie die Menschen in den Revieren und auch die Bergbautreibenden als Flächeneigentümer zu strategischen Partnern der Energiewende Deutschlands zu machen. Hierdurch wird zugleich ein systembedingter Nachteil der Raumordnung ausgeglichen, welche regelmäßig Flächenausweisungen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Als Energiepolitiker und zuständiger Berichterstatter für das Thema Windenergie ist es mir natürlich ein Anliegen, dass wir die Energiewende vorantreiben und die Wertschöpfung in Deutschland halten und weiter ausbauen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
anderen Ministerinnen und Minister auf den Weg gebracht haben: die Verpflichtung zum Befüllen der Gasspeicher, die Forcierung des Netzausbaus, den Ausbau der Windenergie
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aufhebung der Abstandsregeln, die lange den Ausbau der Windenergie blockiert haben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
nenne nur mal beispielhaft die Fraunhofer-Studie zu Klimaneutralität 2045, die Prognos-Studie zu Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, die UBA-Studie zu Windenergie und Gesundheit, zahllose Sitzungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben das alles nicht mitbekommen? Wir brauchen keine ewige Wiederholungsschleife. Wir wissen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
mittellange Antwort: „Grundlast“ ist hier nicht der relevante Begriff. Googeln Sie lieber „Residuallast“. Dabei geht es um das Delta zwischen Solar- bzw. Windenergie und der Energie, die wir sonst noch brauchen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
Auch da hat die Ampelkoalition vorgelegt. Wir werden die erneuerbaren Energien drastisch ausbauen. Was uns beim Wind-an-Land-Gesetz und beim Windenergie-auf-See-Gesetz gelungen ist, das gab es in der Bundesrepublik noch nie; das ist sensationell. Der Ausbau der Bioenergie im BauGB
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wieder so getan, als wenn das alles nicht ginge. Er wünscht sich durch die Aufrechterhaltung des Betriebs der AKWs das Ausbremsen der Windenergie; ganz klar
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mehr bringen als die Mengen, die jetzt durch die drei AKWs durch Streckbetrieb ermöglicht werden. Und: Wir haben die Nachtabsenkung für die Windenergie abgemildert; wir haben Erleichterung für das Repowering geschaffen, und es werden noch viele weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Insofern sind Sie jederzeit
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
haben eine verstärkte Auslastung von Bioenergie, die Ausweitung der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik sowie Repowering und dergleichen beschlossen. Insofern: Versuchen Sie nicht, hier Nebelkerzen zu werfen