Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Akzeptanz geht es auch bei der Windenergie. Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht, mit der wir klarmachen: Beim Ausbau der Windenergie, so wie Sie, Herr Minister, es sich vorgestellt haben – mit Vorrangflächen –, droht, dass Ihre eigenen Vorhaben dadurch konterkariert werden, dass auch in anderen Gebieten … Windkraftanlagen entstehen. Wer Windenergie möchte, der muss jetzt die Voraussetzung für Akzeptanz schaffen. Wer Windenergie möchte, der muss Wildwuchs verhindern. Wir bringen diese Initiative ein, um den Ausbau der Windenergie mit mehr Akzeptanz, mit besserer Steuerung zu verbinden. Darüber werden wir sprechen. Das haben
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
nicht, unsere Energiewirtschaft, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft zu defossilisieren. Aktuell rächt sich, dass in der Vergangenheit der Ausbau der Windenergie auf See gedeckelt und an Land behindert sowie der Ausbau der Photovoltaik unnötig begrenzt wurde. Endlich haben sich diejenigen durchgesetzt, die mehr erneuerbare Energien … mehr Offshore-Windenergie gefordert haben, wie wir norddeutschen Länder. Endlich haben sich diejenigen durchgesetzt, die einen ambitionierten Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie fordern. Hier hat die Ampelkoalition, hier hat die Bundesregierung das Ruder herumgeworfen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
allen Dingen die Erhöhung der Ausbauvolumina für Windenergie an Land und Photovoltaikanlagen sowie das angekündigte bundesweite Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie werden den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Genau das ist das Ziel. Wir wissen: Auch in Sachsen können und müssen wir noch erhebliche Potenziale heben … Denn gerade der Ausbau der Windenergie ist bei uns in den zurückliegenden Jahren leider ins Stocken geraten. Die erforderliche Flächenbereitstellung wird uns, wie auch andere Bundesländer, bei der Umsetzung des bundesweiten Flächenziels noch vor erhebliche Herausforderungen stellen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie-auf-See-Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See – es ist genannt worden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Offshore-Windenergie kommt hier eine besondere Rolle zu, eine entscheidende Bedeutung für die Versorgung unserer Industrie und der Bevölkerung: Sie ist eine tragende Säule im erneuerbaren Energiesystem, trägt mit ihren vielen Volllaststunden verlässlich zur Versorgung mit grünem Strom bei. Sie stärkt die Unabhängigkeit von Energieimporten … bietet zudem starke industriepolitische Vorteile entlang umfassender Wertschöpfungsketten und neuer, qualifizierter Arbeitsplätze. Durch die Anbindung des Binnenlandes versorgt die Offshore-Windenergie im Energiesystem der Zukunft auch die Industrie im Westen und Süden der Republik mit grünem Offshore-Strom
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Grund mutig vorangehen. Deswegen richten wir einige klare Erwartungen an den Bund: Erstens: An den Ausbauzielen von 70 GW für die Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2045 müssen wir festhalten. Die erfolglose Ausschreibung im vergangenen Jahr hat jedoch gezeigt … dass wir dringend eine Anpassung des derzeitigen Ausschreibungsdesigns für die Nutzung der Offshore-Windenergie benötigen
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haben ja letztes Mal hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese … Gigawatt werden die Strompreise in Deutschland um 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Windenergie überall in Deutschland auszubauen, auf See wie auf Land, ist also auch ein Beitrag, um langfristig, kurzfristig und mittelfristig die Preise zu senken
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Noch einmal: Wir brauchen einen breiten Energiemix – Geo-, Bio-, Solar-, Wasser-, Windenergie ergänzt um Wasserstoff. Gerade beim Ausbau der Windenergie ist aber die erzeugte Menge entscheidend und eben nicht die ausgewiesene Fläche. Deswegen – und das haben wir gemeinsam mit allen anderen ostdeutschen Bundesländern schon
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Ausbau anschieben. Wir brauchen eine klimaneutrale, krisensichere und stabile Energieversorgung. Das EEG-Förderregime muss so ausgebaut werden, dass ein ausgewogener Ausbau der Windenergie gewährleistet bleibt. Das wäre auch ein klares Signal für die Windenergie an Land. Der Schlüssel dafür ist das Referenzertragsmodell. Mit diesem Referenzertragsmodell
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dringend auf, die nächsten wichtigen Technologien, die Sie in der Hightech Agenda bisher nicht erwähnen, doch noch aufzunehmen: Solar- und Windenergie. Windenergie hat meine Kollegin Dr. Lübcke schon erwähnt. Aber zum Beispiel auch bei den Perowskit-Solarzellen haben wir in Deutschland hervorragende Grundlagenforschung geleistet
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Immerhin sind im Gesetzentwurf auch Maßnahmen enthalten, die zum Ziel haben, die Energiewende voranzubringen. Nur klappt das meist nicht. Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will den Ausbau von Windenergie auf hoher See beschleunigen. Das ist ein sinnvolles Ziel. Allerdings ignoriert der Gesetzentwurf
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
verringert man die Abstände. Auf einer alten Hofanlage könnten dann riesige Windräder entstehen. Und da sagen uns diese Kreise: Wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen. Wir wollen den Ausbau … Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 69: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag des …
Windenergieflächenbedarfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber für die Länder diese verbindlichen Mindestflächenziele oder auch Flächenbeitragswerte für Windenergie an Land fortgeschrieben, die zu bestimmten Stichtagen zu erfüllen sind. Andernfalls droht den Ländern der Verlust jeglicher planerischer Steuerungsmöglichkeit. Dementsprechend werden derzeit bundesweit Pläne mit neuen Flächenausweisungen für Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Land Niedersachsen betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit. Angesichts der erheblichen Anstrengungen der Gemeinden zur planerischen Steuerung durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen … Land auf ein Maß beschränken, das die Anstrengungen der Planungsträger nicht infrage stellt und das die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie nicht unnötig belastet
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
hier das Problem. Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch … dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
haben offensichtlich den Gesetzentwurf nicht zu Ende gelesen. Wir sorgen nämlich mit diesem Gesetz auch für mehr Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Nach dem Erreichen der Flächenziele soll sich der Ausbau der Windenergie an Land auf die dafür vorgesehenen Windenergiegebiete konzentrieren. Die Kommunen können nach
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht … einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie