Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
letzten Jahren erlebt haben. Und diese Politik wird genauso scheitern wie die der verflossenen Ampel. Nicht einmal Ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt Ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Münchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Selenskyj im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die Fähigkeit, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
verteidigungspolitische Unzuverlässigkeit in Washington, D. C., künftig klugerweise einpreisen will, der sollte den Blick nicht vor den anderen Abhängigkeiten Deutschlands und Europas verschließen. Wir haben enorme Abhängigkeiten gegenüber den USA und den asiatischen Märkten in den Bereichen Technologie und IT, Pharmaindustrie und Biotechnologie, Finanzwirtschaft, Luft
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stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
guter internationaler Partnerschaft erledigen können, insbesondere europäischer. Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen: Was können wir aus eigener Kraft
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen
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Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch diverse Executive Orders, die in Washington unterschrieben werden. In dieser Lage, Herr Minister, brauchen wir da nicht dringend noch Reformen im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste zur Sicherheit
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen verabredet, die aus gutem Grund kein
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abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Hören Sie auf, das einstige Friedensprojekt EU als geopolitischen Rammbock Washingtons gegen Moskau zu missbrauchen
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Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 wird der praktische Anwendungsbereich der Schiedsstelle sich in erster Linie auf Kulturgut in öffentlichen Einrichtungen konzentrieren. Im 20. Kulturpolitischen Spitzengespräch am 9. Oktober 2024 werden die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Länder und Kommunen dazu erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen