Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag die Anrufung des Vermittlungsausschusses, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags aufzuheben. Kurz zu den Gründen: Erstens
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
machen. Insofern darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, also herzlich um die Unterstützung unseres Antrages bitten, der über die Anrufung des Vermittlungsausschusses darauf abzielt, die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zu stoppen. Sie würden damit im Interesse der Menschen in unserem Land handeln, Sie würden
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Ausrüstungen und vielen mehr. Viele dieser Kritikpunkte sind bis heute nicht geklärt. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Bayern wider. Vor allem steht die Befürchtung im Raum: Wer trägt die immensen Kosten? Und: Führt diese gewaltige, ordnungspolitisch am Reißbrett
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Lieber Herr Poseck, ich freue mich ja, dass Sie hier sind. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen. Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch
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haben den Mechanismus mit beschlossen, der jetzt angesichts der Inflation zu dieser Erhöhung führt. Sie haben auch im Vermittlungsausschuss keinen Änderungsantrag zu dieser Berechnungsmethode gestellt. Aber als es darum ging, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, der für Lohnabstand sorgt, war die CDU/CSU nicht
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO2-Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg
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Hätten Sie direkt den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gekommen, hätten nie 35 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen. Die Verantwortlichkeit liegt ganz klar an dieser Stelle bei Ihnen
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darf ich Ihnen allen meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Das heißt aber auch, dass wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses ablehnen. Das, was Bayern beantragt hat, bezieht sich, glaube ich, auf das zusätzliche Verfahren im Bundestag. Ich hoffe, dass Sie diesen Antrag
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funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Bedarfsermittlung. Letzten Endes, das will ich ausdrücklich sagen, gehe ich davon aus, dass sich hier und heute zur Anrufung des Vermittlungsausschusses leider keine Mehrheit finden wird. Ich bedaure das. Insofern möchte ich hier noch mal auf die besondere Verantwortung des Bundes hingewiesen haben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Dinge nicht so funktionieren, wie wir sie uns vereinfacht vorgestellt haben. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz 2016 ja sogar im Vermittlungsausschuss war und nicht unbedingt zur Steuervereinfachung in Deutschland beigetragen hat. Wir haben da eine gewisse Komplexität erreicht
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haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir im Vermittlungsausschuss am vergangenen Dienstag ein echtes Vermittlungsergebnis mit den von Frau Kollegin Puttrich vorgetragenen Inhalten erarbeiten konnten! Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Deutschen Bundestags musste korrigiert werden. Für ihn galt: „Gut gemeint
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten wir dann schließlich nach überflüssigem Zeitverzug ein ordentliches Ergebnis erarbeiten
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
werfen, wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind! Am 10. Februar ist der Gesetzentwurf hier im Bundesrat gescheitert. Statt wie üblich den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat die Bundesregierung mit Verfahrenstricks versucht, die Länder mit ihren berechtigten Bedenken zu umgehen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass der verfassungsrechtlich vorgegebene Weg, nämlich in einem solchen Fall unverzüglich den Vermittlungsausschuss anzurufen, eingehalten wird und wir zu einer vertrauensvolleren und besseren Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund zurückfinden. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Co-Vorsitzendem einer Arbeitsgruppe, die die Beratungen im Vermittlungsausschuss vorbereitet hat, noch ein paar Worte zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetz und den Abläufen! Ich bin fest davon überzeugt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
vermeintlich nicht mehr zustimmungspflichtigen Teil. Dieses Vorgehen war verfassungsrechtlich bedenklich, und es hat Zeitverzug bedeutet. Der verfassungsrechtlich vorgegebene Weg ist der des Vermittlungsausschusses, und es ist in unserer Staatspraxis gang und gäbe, dass Kompromisse gefunden werden, auch zwischen Bundestag und Bundesrat
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
geht um die schnelle Behebung von gravierenden Missständen, und das ist im Interesse aller Beteiligten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsausschuss haben wir uns darauf verständigt, die Möglichkeit der Entgegennahme von anonymen Meldungen nicht zur Pflicht zu machen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
benachteiligt und ausgegrenzt, weil einige glauben, dadurch ihre Mehrheit in Zukunft besser sichern zu können. Ich kann nur dringend raten, heute den Vermittlungsausschuss anzurufen und noch mal innezuhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte, dass sich eine