Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hier niemand Zweifel aufkommen lassen. Denn: Nicht nur das Bundesamt, sondern auch alle 16 Landesverfassungsschutzämter beobachten diese Extremisten genau. Das Bundesamt für Verfassungsschutz allein beobachtet derzeit zehn Vereinigungen. Sie klären auf, sie warnen öffentlich vor entsprechenden Vereinen, die zum Beispiel der Muslimbruderschaft nahestehen – nachzulesen
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Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
schon zuvor gesagt, ist eine Auskunft bei laufenden Ermittlungen gefährlich. Nebenbei gesagt, werden Teile Ihrer ganzen komischen Partei vom Verfassungsschutz beobachtet
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Nord-Stream-Leitungen. Und es ist gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium zuletzt am Freitag von Bundesanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterrichten lassen. Auch angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für
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zeigt doch, wie niederträchtig Sie vorgehen – bis zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren; das geht genau in die gleiche Richtung
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei
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Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein
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ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Aber ich glaube überhaupt nicht, dass Sie deutsche Interessen vertreten, Herr Chrupalla. Wenn dem so wäre, würden Sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht so dermaßen auf Trab halten und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen
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dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick
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dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen machen. Und in Lützerath haben zum Teil Linksextremisten zivildemokratische Kräfte vereinnahmt. Das ist vom Verfassungsschutz bestätigt worden, und darauf müssen wir weiterhin den Blick richten
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es nicht hoch genug einschätzen, dass wir schon vor Jahren dazu übergegangen sind, mehr Bedienstete zum Verfassungsschutz zu delegieren. Jeder Beamte, der dort arbeitet, leistet einen Beitrag dazu, dass wir diese rechten Netzwerke noch genauer aufklären können
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ermittlungen in den Ländern, welche die Umsturzpläne von Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet aufdeckten und diesen Schlag gegen die Szene ermöglichten. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben diesen Erfolg ermöglicht. Dafür können wir dankbar sein
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
eine Änderung des Waffenrechts hätten beschleunigen müssen, wie von uns seit Jahren gefordert. Das Waffenrecht müsste dem einfachen Prinzip folgen: Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis und keine legalen Waffen besitzen. Punkt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
noch das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete. Seine Einschätzung hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter unionsgeführten Innenministerien viel zu lange geprägt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sogenannte Reichsbürger zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz, Tendenz steigend. Diese Zahl ist erschreckend, und sie ist nur – Herr Hartmann hat schon darauf hingewiesen – die Spitze des Eisbergs. Denn wir sehen seit geraumer Zeit, Frau Renner, immer engere Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, aber auch
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Illerkirchberg hatte keinen Wassergraben, keine Parlamentspolizei, keine Spezialkräfte, keinen Verfassungsschutz, der sie vor ihrem afrikanischen Mörder schützte. Ece S. und ihre Familie vertrauten lediglich auf Sie. Doch dieses Vertrauen ist zerstört
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sagen: Die Debattenbeiträge, aber auch die Zwischenrufe der AfD-Fraktion zeigen, dass Sie von der AfD völlig zu Recht als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch zeitlich, in einem Gremium von BKA, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz informiert worden. Das hat Maßstäbe gesetzt, und es bleibt auch hoffentlich so. Aber es war richtig, und es zeigt ja auch noch mal, dass wir handlungsfähig waren und gehandelt haben. Es war richtig