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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
Verlauf von „Verfassungsschutz“ ansehen
  1. Bundestag 20/91 16.03.2023
    UG Uli Grötsch SPD

    hier niemand Zweifel aufkommen lassen. Denn: Nicht nur das Bundesamt, sondern auch alle 16 Landesverfassungsschutzämter beobachten diese Extremisten genau. Das Bundesamt für Verfassungsschutz allein beobachtet derzeit zehn Vereinigungen. Sie klären auf, sie warnen öffentlich vor entsprechenden Vereinen, die zum Beispiel der Muslimbruderschaft nahestehen – nachzulesen

  2. Bundestag 20/91 16.03.2023
    MR Martina Renner Linke

    Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag

  3. BB Bengt Bergt SPD

    schon zuvor gesagt, ist eine Auskunft bei laufenden Ermittlungen gefährlich. Nebenbei gesagt, werden Teile Ihrer ganzen komischen Partei vom Verfassungsschutz beobachtet

  4. Nord-Stream-Leitungen. Und es ist gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium zuletzt am Freitag von Bundesanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterrichten lassen. Auch angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für

  5. zeigt doch, wie niederträchtig Sie vorgehen – bis zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren; das geht genau in die gleiche Richtung

  6. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei

  7. Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein

  8. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich

  9. werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen

  10. Aber ich glaube überhaupt nicht, dass Sie deutsche Interessen vertreten, Herr Chrupalla. Wenn dem so wäre, würden Sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht so dermaßen auf Trab halten und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen

  11. Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 5: Berichtigung

    dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick

  12. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen machen. Und in Lützerath haben zum Teil Linksextremisten zivildemokratische Kräfte vereinnahmt. Das ist vom Verfassungsschutz bestätigt worden, und darauf müssen wir weiterhin den Blick richten

  13. liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es nicht hoch genug einschätzen, dass wir schon vor Jahren dazu übergegangen sind, mehr Bedienstete zum Verfassungsschutz zu delegieren. Jeder Beamte, der dort arbeitet, leistet einen Beitrag dazu, dass wir diese rechten Netzwerke noch genauer aufklären können

  14. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    Ermittlungen in den Ländern, welche die Umsturzpläne von Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet aufdeckten und diesen Schlag gegen die Szene ermöglichten. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben diesen Erfolg ermöglicht. Dafür können wir dankbar sein

  15. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    eine Änderung des Waffenrechts hätten beschleunigen müssen, wie von uns seit Jahren gefordert. Das Waffenrecht müsste dem einfachen Prinzip folgen: Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis und keine legalen Waffen besitzen. Punkt

  16. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    noch das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete. Seine Einschätzung hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter unionsgeführten Innenministerien viel zu lange geprägt

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sogenannte Reichsbürger zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz, Tendenz steigend. Diese Zahl ist erschreckend, und sie ist nur – Herr Hartmann hat schon darauf hingewiesen – die Spitze des Eisbergs. Denn wir sehen seit geraumer Zeit, Frau Renner, immer engere Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, aber auch

  18. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Illerkirchberg hatte keinen Wassergraben, keine Parlamentspolizei, keine Spezialkräfte, keinen Verfassungsschutz, der sie vor ihrem afrikanischen Mörder schützte. Ece S. und ihre Familie vertrauten lediglich auf Sie. Doch dieses Vertrauen ist zerstört

  19. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    sagen: Die Debattenbeiträge, aber auch die Zwischenrufe der AfD-Fraktion zeigen, dass Sie von der AfD völlig zu Recht als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden

  20. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    auch zeitlich, in einem Gremium von BKA, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz informiert worden. Das hat Maßstäbe gesetzt, und es bleibt auch hoffentlich so. Aber es war richtig, und es zeigt ja auch noch mal, dass wir handlungsfähig waren und gehandelt haben. Es war richtig