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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Vereinte Nationen
1669
Nennungen
343
Sprecher:innen
238
Sitzungen
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1.084 Treffer in 220 Sitzungen für „Vereinte Nationen“
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  1. direkter Angriff auf Europa, auf unsere Friedensordnung, auf das Völkerrecht und damit sogar auf die Weltordnung und die Charta der Vereinten Nationen

  2. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich, sie ist prekär. Ende Juni läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus, und Kenntnisse über eine substanzielle Verbesserung des VN-Mandats haben wir nicht. Aufgrund des französischen Rückzugs entstehen die bereits genannten Fähigkeitslücken

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    verlagern. Sie wissen, dass wir als eine der Stützungsnationen des VN-Systems der Welt, als zweitgrößter Geber in finanziellen Fragen der Vereinten Nationen, wie die Bundesaußenministerin ausgeführt hat, eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in der Welt haben. Wir erwarten das in Konflikten

  4. SN Sara Nanni Grüne

    einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Ganz konkret stelle ich zum Beispiel die Frage: Wenn wir solche Schwierigkeiten haben, die notwendige Luftnahunterstützung zu bekommen, und auf Nationen wie El Salvador und Bangladesch angewiesen sind, warum können wir als Bundesrepublik Deutschland dies nicht selbst mit unseren Tiger-Kampfhubschraubern und unseren NH90-Transporthubschraubern … Kopf, warum wir nicht in der Lage sind, diesen Schritt zu gehen. Das wäre ein kraftvolles Zeichen auch gegenüber den Vereinten Nationen

  6. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Antrag fordert, dass KI-Systeme unter die Regulation der Vereinten Nationen gestellt werden

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet

  8. HD Hakan Demir SPD

    Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft ist, für Menschen

  9. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten

  10. LA Luise Amtsberg Grüne

    Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen

  11. LP Luigi Pantisano Linke

    Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich

  12. LP Luigi Pantisano Linke

    Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge

  13. MK Martina Kempf AfD

    Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden

  14. Wochen als drittes Land der Welt vorangegangen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in New York unsere Strategie vorgestellt und verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt

  15. unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren

  16. NS Nyke Slawik Grüne

    Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass

  17. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    weiteres wichtiges Thema im Bereich des Völkerrechts muss aus meiner Sicht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat so, wie er sich derzeit zusammensetzt, nicht mehr zeitgemäß ist – zumindest aus meiner Sicht. Deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar

  18. Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen bedürfen einer grundlegenden Reform. Da Frau Klöckner heute hinter mir sitzt, wird sie – – Ach, Frau Lindholz ist jetzt da. Aber auch sie wird mir wahrscheinlich jetzt nach acht Sekunden Überziehen das Wort entziehen

  19. widerstandsfähiger machen, strukturelle Schwachstellen überwinden und seine Errungenschaften dauerhaft absichern. Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Es geht darum, die Vereinten Nationen, vor allem den Sicherheitsrat, durch grundlegende Reformen zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Es geht darum, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gibt außerdem bei den Vereinten Nationen selbst Institutionen, zum Beispiel Gesundheitsversicherungen, die in Anspruch genommen werden können. Das passiert nach meinem Kenntnisstand jetzt auch bei den Beschäftigten des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass sie nicht darauf angewiesen sind, persönlich Versicherungen am freien Markt einkaufen zu müssen