Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. Letztlich ist es natürlich die Lage in der Ukraine selber – und das nicht nur jetzt durch die russische Teilmobilmachung, sondern auch schon bisher. Jeder Schutz durch Panzer, der den Soldaten der Ukraine fehlt, sorgt für Opfer, sorgt für Verletzungen, sorgt für Todesfälle. Wenn … wollen, dass es keinen Diktatfrieden gibt“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir stehen vollständig hinter der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir bewundern den Mut und die Tapferkeit der Soldaten der Ukraine“, und wenn

  2. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine wird mit deutscher Unterstützung hoffentlich bald enden. Und danach dürfen wir die Ukraine nicht alleine lassen. Der Aufbau und der Wiederaufbau der Ukraine müssen dann für uns hohe Priorität haben. Der Aufbau eines stabilen demokratischen Rechtsstaats … Ukraine ist auch im deutschen und europäischen Interesse

  3. Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden genug reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen … Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen. Dafür steht die Zeitenwende dieser Koalition, die auch die Union mitträgt. Dafür steht

  4. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Vorbereitung. Die Ausbildung daran wird noch im Juni beginnen können. Wenn diese Ausbildung stattgefunden hat, wird auch dies in die Ukraine geliefert. Deutschland wird sich mit Großbritannien und den USA daran beteiligen. Wir werden drei solcher Systeme liefern, Großbritannien ebenfalls und die USA vier … Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber eben auch sehr präzise ist. Das ist das, was die Ukraine angefragt hat. Darüber hinaus wird es die Lieferung von Geparden geben, und das System IRIS‑T wird ebenfalls in die Ukraine geliefert werden

  5. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Also: Ich habe den Eindruck, dass die ukrainische Armee und all diejenigen, die dort die Einsätze organisieren und befehligen, sehr hoch qualifiziert sind und sehr erfolgreich arbeiten. Deswegen muss ich ehrlich sagen: Wenn die Ukraine etwas angeboten bekommt und ich frage: „Ist das für euch … Interesse?“, und der Verteidigungsminister der Ukraine sagt: „Bitte, ja, wir brauchen das, wir wollen das“, dann steht es mir nicht zu, zu sagen: „Oh, aber hast du dir das einmal überlegt? Manches geht nicht, und anderes könnte man vielleicht so machen.“ Ich muss Ihnen ehrlich

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an den Flakpanzern Gepard läuft. An den zugesagten Mehrfachraketenwerfern beginnt sie in den kommenden Tagen. Der Vertrag über das Luftabwehrsystem IRIS‑T, das eine ganze Großstadt vor feindlichen Luftangriffen schützt, wurde vor wenigen Tagen zwischen der Ukraine und der Industrie … weiteren Tauschpartnern führen wir mit Hochdruck. Und ich kann mitteilen, was sich gestern schon herumgesprochen hat: Die Panzerhaubitzen, an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Wochen intensiv trainiert haben, sind inzwischen vor Ort in der Ukraine

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Noch etwas haben wir Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew versichert: Die Ukraine – und nur die Ukraine – entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautet unsere Devise

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Also, immerhin der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren, über den Kandidatenstatus der Ukraine ist wichtig. Er ist ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts. Aber wir alle wissen: Der Beschluss allein, die Ukraine jetzt in den Kandidatenstatus zu setzen, hilft diesem … Land noch nicht, und die Ukraine ist damit von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – wir wissen es – noch viele Jahre entfernt. – Deswegen stellt sich die berechtigte Frage: Was geschieht in der EU mit der Ukraine eigentlich in der Zeit bis dahin

  9. Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen war der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk zu Gast hier im Deutschen Bundestag. Viele von Ihnen haben mit ihm persönlich sprechen können; ich hatte auch die Gelegenheit. Er hatte eine Botschaft dabei: Die Ukraine möchte … gehen. – Dabei war seine Botschaft in Wahrheit noch differenzierter: Nicht die Regierung, nicht die Eliten des Staates, sondern die Menschen in der Ukraine, das Volk der Ukraine will den europäischen Weg gehen

  10. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    anderen Seite müssen wir es aber auch einordnen. Eine echte Gesundheitspolitik in der Krise durchlebt derzeit mein Kollege Ljaschko in der Ukraine. Daher von hier aus meine Grüße und meine Zusicherung an ihn: Wir werden ihn unterstützen bei der Beschaffung von Prothesen für die vielen … Menschen in der Ukraine, auch Kinder, die Gliedmaßen verloren haben. Wir werden helfen, Traumazentren und Brandversorgungszentren aufzubauen. Wir werden alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen, damit das Morden an Kindern, an unschuldigen Menschen dort endet. Wir werden alles tun, damit dieser

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    fand es richtig, dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde: Warum wird denn nur altes, ausrangiertes militärisches Material geschickt? Die Ukraine hat uns darum gebeten, vor allen Dingen hochmoderne Systeme zu schicken. Genau das tun wir jetzt. Deswegen werden wir ein Luftverteidigungssystem, IRIS … Ukraine liefern. Sie hatten vorhin reingerufen: „Aber das dauert dann wieder.“ Ja, das dauert, und zwar Monate, weil es das Modernste ist, was es überhaupt gibt. Es sollte eigentlich an ein anderes Land gehen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass darauf verzichtet wird

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Blick vorauszuwerfen, heißt auch, sich in Sachen Ukraine weiter zu unterhalten. Hoffentlich früher als später wird der Krieg enden. Schon jetzt ist klar: Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft, all das wird Milliarden Kosten. Daher müssen wir als Europäische Union jetzt … Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der sich aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner speist. Damit werden wir den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, die Zerstörung zu beseitigen, die der Krieg hinterlässt, solidarisch als europäische Freunde und Nachbarn. Bereits beim Treffen der Staats- und Regierungschefs

  13. Wenn wir davon reden, dass die europäische Freiheit in der Ukraine verteidigt wird, dann müssen wir auch sagen, wofür – nämlich dafür, dass Menschen dort in Zukunft in Wohlstand leben können. Das ist das Ziel der Menschen in der Ukraine. Wir wollen, dass die Ukraine wieder … frei ist. Was wir uns immer bewusst machen müssen: Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ein Danach in Freiheit und Wohlstand, meine Damen und Herren, und dabei unterstützen

  14. HG Hannes Gnauck AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine beschlossen. Die US-Streitkräfte bildeten laut Aussage … amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits zu diesem Zeitpunkt ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Am 6. Mai verkündete Ministerin Lambrecht, dass auch die Bundeswehr ukrainische Truppen ausbilden wird. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hierüber erst im Nachgang informiert, und auch der Deutsche Bundestag hat über Teile dieser Vorgänge

  15. Bundestag 20/31 28.04.2022
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    internationale Staatengemeinschaft, vor allem aber die westlichen Demokratien müssen zusammenstehen, um dieser Aggression standzuhalten. Denn der Angriff Putins gilt nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten europäischen Nachkriegsfriedensordnung und damit uns allen. Deutschland trägt hier als führende Kraft in der Europäischen Union und NATO eine … herausgehobene Verantwortung, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung nach Kräften zu unterstützen: nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Unser Ziel muss dazu auch eine gemeinschaftliche Stärkung der Sicherheit im Ostseeraum sein. Die deutschen Beiträge im Rahmen humanitärer Hilfeleistung für die schwerste Not leidende ukrainische

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    hier beschließen – unabhängig davon, wie groß, wie klein, ob rechts- oder linksherum gedreht –, kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, unterstützen. Da Herr Putin deutlich gemacht hat, dass ihn die Charta … gemeinsam gesagt: Überhaupt Waffen zu liefern, ist ein Schritt, den wir abwägen, und wir haben ihn als richtig empfunden, weil wir die Ukraine nicht alleinlassen dürfen und wollen. Wir halten diesen Schritt der Waffenlieferung – wobei wir nichts komplett ausschließen können – für den richtigen Schritt. Denn

  17. Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft

  18. FS Frank Schwabe SPD

    gerade erst aus der Ukraine wiedergekommen. Ich war im Westen der Ukraine, in Lwiw. Dort ist die Situation so, dass, wenn man da ist, man zunächst den Eindruck hat, da sei gar kein Krieg. Klar, man sieht Fahnen, man sieht auch Barrikaden. Aber im Grunde … geregelten Weg. Die Menschen versuchen, sich in dieser schwierigen Situation einzurichten mit schon Hunderttausenden Geflüchteten aus dem Osten und dem Süden der Ukraine. Die Menschen versuchen, dort zu bleiben. Aber wenn sich der Krieg in der Tat in Richtung Odessa und in Richtung des Westens

  19. FP Filiz Polat Grüne

    Romnija und bezeichnete die bisher bekannten Einzelfälle von Diskriminierung als besorgniserregend. Er drückte seine Erwartung aus – jetzt zitiere ich –, dass „unser Staat ukrainischen Roma, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, den gleichen Schutz gewährt wie allen anderen ukrainischen Staatsbürgern auch“. Wird sich unsere Bundesregierung genauso … ukrainischen Roma kümmern, wie es für die anderen Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen

  20. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert … sich an solchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten wir auch sehr gerne