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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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  1. Meine Damen und Herren, ja, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, auch um diese perfiden Angriffe endlich zu beenden. Und wir werden sie weiter unterstützen. Dazu gehören neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch die Lieferung von Waffensystemen und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland … passiert übrigens in ganz Europa: Inzwischen wurden schon über 10 000 Soldaten ausgebildet. Auch das ist erforderlich, damit die Ukraine sich verteidigen kann. An dieser Stelle übrigens an die Soldaten und Soldatinnen, die ausbilden, ein ganz großes Danke von hier

  2. Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend. Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder … verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar

  3. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    habe allergrößten Respekt vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens gegen den russischen Aggressor stellen. Unter für uns wirklich schwer vorstellbaren Bedingungen kämpfen sie auch für ein sicheres und freies Europa, meine Damen und Herren. Und genau deshalb müssen … Ukraine zuverlässig und dauerhaft unterstützen – mit Waffen und vor allem mit regelmäßigen Munitionslieferungen. Da wünsche ich mir, dass wir über die nächsten Monate hinausdenken und sicherstellen, dass wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr lieferfähig sind, dass wir Material und Munition der Ukraine

  4. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Putin will die Ukraine auslöschen; er will die Ukraine vernichten. Das darf nicht passieren; deshalb darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Wir sehen an der Gegenoffensive: Westliches Material hilft, Gebiete zu befreien; westliches Material rettet Leben. Fehlendes Material kostet Leben, meine Damen … Herren. Deshalb muss Deutschland in dieser schweren Zeit ein zuverlässiger Partner der Ukraine sein und das auch für die Zukunft sicherstellen

  5. UL Ulrich Lechte FDP

    letzten April der EU-Rat, von dem gerade gesprochen wurde, aktiv; er hat die Söldnertruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt und auf seine Ukraine-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin. Der Grund … aktive Beteiligung am russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die Personen mit EU-Reisebeschränkungen belegt, bestehende Vermögenswerte wurden eingefroren und jedwede Unterstützung der Gruppierung durch Organisationen oder Einzelpersonen seitens der EU untersagt

  6. keine Falschbehauptung. Aber woher kommt denn das? Von diesen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stammen 1 Million aus der Ukraine, 80 Prozent aus der Ukraine, und zwar deswegen, weil Ihr Kumpan Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat und damit einen Flüchtlingsstrom sondergleichen

  7. HE Harald Ebner Grüne

    Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich Besuch aus der Ukraine, und zwar von der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Energie- und Nuklearpolitik, Victoria Voytsitska. Sie hat uns eindringlich die Gefahren dort geschildert. Sie hat geschildert, wie gezielte Angriffe auf das gesamte ukrainische Energiesystem … nicht so schnell runtergefahren werden, wie es notwendig ist, damit es keine Kernschmelze gibt. Das ist eine maximale Gefahr, die für die Ukraine und für uns besteht

  8. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    Erster Punkt. Unsere Bundeswehr unterstützt die Ukraine tatkräftig. Material wird abgegeben, Material wird zur Unterstützung der Ukraine geliefert. Unsere Soldatinnen und Soldaten engagieren sich in der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Das ist der erste wichtige Punkt

  9. Ukraine hat den internationalen Waffenhandelsvertrag zur Einschränkung illegalen Handels nicht unterzeichnet. Die Ukraine gilt als Ursprungs- und Transitland vieler illegaler Waffentransfers, zum Beispiel nach Osteuropa, Afrika und in den Nahen Osten. Die grüne Ampelkoalition plündert unsere Bundeswehr aus und weiß nichts über den Verbleib … Ukraine gelieferten Waffen

  10. Ukraine, die Sie als Beispiel nennen, ist das denkbar falsche Beispiel. Was soll ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bewirken? Der Deutsche Bundestag hat selbst entschieden, dass wir die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen wollen, weil sie angegriffen worden ist und Grenzen nicht verschoben werden dürfen … Teil der Zeitenwende. Und es spricht nur für Ihre Haltung – an der Seite Russlands gegen die Ukraine –, dass Sie dies zum Ausgangspunkt nehmen

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ukraine ist EU-Beitrittskandidat; auch da haben wir Solidaritätsklauseln. Die Ukraine wird noch enger mit uns im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; das haben wir beim Außenministerinnen- und Außenministertreffen deutlich gemacht. Im G-7-Kommuniqué haben wir deutlich gemacht, dass wir eine mittel – und langfristige Unterstützung … Ukraine wollen: wirtschaftlich, finanziell, aber auch im militärischen Bereich. Das gilt auch für Japan, das ja auch Mitglied

  12. vergessener und geopolitisch gefährlicher Weise den Bogen vom Marshallplan über das militärische Bündnis der NATO hin zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und reden dann von transatlantischer Partnerschaft. Sie wollen einen Marshallplan für die Ukraine im Sinne von Waffenlieferungen und der Schließung von Fähigkeitslücken … Warum sagen Sie nicht deutlich, dass Ihr Ansinnen darauf gerichtet ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und somit das Ungleichgewicht in Europa in eskalierender Weise noch weiter zu vertiefen? Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshallplans, der auf Aussöhnung mit dem Kriegsgegner und nicht

  13. Zukunft der transatlantischen Partnerschaft gestalten wollen. Die Bewährungsprobe, die diese Partnerschaft heute, in der Zeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dieser Zeitenwende besteht, bildet dafür die beste Grundlage für die Zukunft. Deutschland, die EU und die USA zusammen werden im engen Schulterschluss … Kanada die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell unterstützen, damit das ukrainische Volk diesen Überlebenskampf gewinnt. Diese Unterstützung darf aber, meine Damen und Herren, nicht zum Spielball durchschaubarer Wahlkampf- oder Vorwahlkampfinteressen werden, weder hier noch auf der anderen Seite des Atlantiks

  14. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Grundstein zum Wiederaufbau des Kontinents Europa gelegt. Wir fragen uns heute: Kann das wiederholt werden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Ich sage: Ja, das kann, das muss wiederholt werden; „leider“, muss ich hinzufügen. Besser wäre es, wenn wir in Europa erst gar nicht … gekommen wären. Aber wir können es schaffen, wenn wir alle zusammenhalten. Und das ist das Mindeste, was wir auch den Ukrainerinnen und Ukrainern an Hilfe und Unterstützung bieten können. Denn wir müssen begreifen: Wenn wir die Ukraine allein lassen, haben auch wir keine Zukunft

  15. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    schreckliche Angriffskrieg Russlands hat auch den ukrainischen Spitzensport mit voller Härte getroffen. Deutschland zeigt sich solidarisch, und zwar gerade mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris. Besonders wichtig ist, dass sich die Athletinnen und Athleten aus der Ukraine gut auf internationale … Wettkämpfe vorbereiten können. Ich habe deshalb entschieden, dass das BMI zusätzliche Ausgaben von ukrainischen Spitzenathletinnen und ‑athleten übernimmt, zum Beispiel für gemeinsame Trainingsmaßnahmen und die Betreuung an unseren Olympiastützpunkten

  16. LA Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik u…

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit meinem Besuch in der Ukraine im Januar kann ich die Alarm-App für die Luftangriffe nicht von meinem Telefon löschen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum ist das eigentlich so? Ich glaube, es ist der hilflose Versuch, verbunden … nicht aufmerksam sind und Minen nicht erkennen. Das alles sind keine Extrembeispiele, sondern es ist der Alltag von Menschen in der Ukraine. Ich glaube, das hier noch einmal deutlich zu machen, ist wahnsinnig wichtig. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an der Seite

  17. FS Frank Schwabe SPD

    sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen … Wladimir Putin, aber unter anderem eben auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der Russischen Föderation – eine Absurdität als solche – wegen der Verschleppung ukrainische Kinder. Es ist sehr gut, dass er sich genau diesen exemplarischen Fall rausgesucht hat, weil eben auch nachvollziehbar ist – auch

  18. dass neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch schwere Waffen geliefert werden, und es ist gut, dass der Kampfpanzer Leopard jetzt in die Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr … diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt

  19. HL Helge Limburg Grüne

    Darum, meine Damen und Herren, erfüllen die ukrainische Regierung und die ukrainische Armee ihren Schutzauftrag für die eigene Bevölkerung, wenn sie nicht lockerlassen in dem Ziel, das gesamte Gebiet der Ukraine zu befreien. Es gibt immer wieder Rufe nach einem Waffenstillstand. Butscha zeigt, was „Waffenstillstand

  20. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich … nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen