Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Ganzen. Uns fehlt der Blick für die gesamte MENA-Region. Es geht nicht nur um Libyen, sondern beispielsweise auch um das Nachbarland Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer, was die Wirtschaft des Landes massiv schwächt und die Migrationsströme von Tunesien nach Europa … erheblich verstärkt. Eine weitere Fragmentierung Tunesiens, Libyens und von ganz Nordafrika muss dringend verhindert werden; denn auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt
-
Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula … dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff
-
Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung … sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale
-
Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Verehrter Herr Throm, Sie haben gerade von Tunesien gesprochen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie definieren Sie „sicher“ und „Sicherheit“ in einem Herkunftsland Tunesien
-
Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Zweitens. Bei sicheren Herkunftsstaaten ist Asyl nicht ausgeschlossen. Jeder, der kommt, auch aus Tunesien, hat die Möglichkeit, vorzutragen, warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt
-
Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Herr Minister, in der Sache geht es Ihnen – das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – vor allem um Tunesien, Marokko, Algerien: Tunesien, regiert von einem Diktator, der nahezu die gesamte prominente Opposition hat einsperren lassen, Algerien, wo gerade in diesen Tagen drakonische Urteile gegen einen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen vor Gericht … gestellt und auf Grundlage von homosexuellfeindlicher Gesetzgebung verurteilt. In Tunesien haben Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle schwerer sexueller Übergriffe in Form von zwangsweisen Analuntersuchungen an schwulen und bisexuellen Männern zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen durch Staatsbedienstete dokumentiert
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Unter 13. sprechen Sie dann von den französischen und italienischen Plänen zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung Tunesiens, die wir unterstützen sollen. Super, dass wir auch jetzt wieder den Blick über die Grenze wagen, den Blick über die Grenze von Libyen nach Tunesien. Aber wenn
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
allem in Tunesien, Herr Throm, ist die Situation verheerend: Hetzjagden gegen Migranten, willkürliche Verhaftung von schwarzen Menschen, Hunderte davon ausgesetzt in der Wüste, unter ihnen schwangere Frauen und Kinder. In allen Staaten drohen Lesben, Schwulen, trans, intergeschlechtlichen und queeren Personen mehrjährige Haftstrafen, wenn sie sich … outen. In Tunesien ist die staatlich geförderte Folter durch erzwungene Analuntersuchungen vielfach dokumentiert
-
Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hetze gegen Migranten aus Subsahara-Afrika“, „Migrant:innen in Tunesien: Ohne Perspektive“, „Migranten fliehen aus der Hauptstadt nach Hasskampagne“: Das sind nur einige von vielen bedrückenden Nachrichten, die uns dieser Tage aus Tunesien erreichen
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die Theorie des „großen
-
Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Angst vor erneuter Vergewaltigung von Deutschland nach Polen. In einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft wurde sie von zwei Männern aus Nigeria und Tunesien vergewaltigt; bei dem Tunesier hieß es zunächst, er wäre aus dem Irak. Das offenbart das ganze Migrationschaos – ein Chaos, für
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers
-
Festnahmen. Von den Festgenommenen hatte die Hälfte einen deutschen Pass, und die andere Hälfte hatte einen migrantischen Pass. Festgenommen wurden unter anderem Tunesier, Marokkaner, Syrer und Afghanen, und die waren alle zwischen 13 und 29 Jahre alt. Das, meine Damen und Herren, waren nicht
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 81: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsver…
betrifft Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit. In dem Gesetz
-
Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 16: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung…
anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko
-
Aber die Schweizer Islamexpertin Keller-Messahli – aus Tunesien – weiß: „Wo das Kopftuch ist, da sind erfahrungsgemäß die Dschihadisten nicht weit
-
Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben