Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
ebenfalls auf der Ebene des Strafrechts den Schutz von Ehrenamtlichen adressiert hat. Wir haben 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen, 840 000 davon sind ehrenamtlich tätig. Das sind 840 000 Ehrenamtliche, die in die Gefahr kommen können, Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Herbstes 1989 hinaus dafür gesorgt haben, dass die friedliche Revolution nicht wieder zurückgedreht wird –, die unter den Fahnen rechtsextremistischer Parteien wie Freie Thüringer, Freie Sachsen oder unter russischen Fahnen demonstrieren, werden sich von rein strafrechtlichen Regelungen nur bedingt beeindrucken lassen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
gibt. Und jetzt gucken wir mal: Wer hält denn diese Flagge, um die wir uns versammeln? Das sind eben die 840 000 Thüringer Ehrenamtlichen. Das sind die, die sich völlig uneigennützig auf der kommunalen Ebene engagieren
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen
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Thüringen, vorgeschlagen durch Björn Höcke, der diese Woche übrigens verurteilt worden ist, weil er eine Naziparole gebraucht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer
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Übungen und fehlende Infrastruktur sind fortwährende Ärgernisse für die übenden Reservedienstleistenden. So muss zum Beispiel der hessische Heimatschutz für die Ausbildung nach Thüringen ausweichen
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Sachen wie bei Ihnen mit Nüßlein, Sauter, dem Tandler-Clan – die Strauß-Familie hing da, glaube ich, drin – und Herrn Hauptmann aus Thüringen nicht gegeben. Das waren kriminelle Strukturen, Mafiastrukturen, die sich da in der CDU/CSU-Fraktion aufgetan haben. Wenn das Gesetz eher gekommen wäre, wäre
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
wird es so sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen
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Schließlich: Es gibt Bundesländer, die stark fördern; Herr Becker hat es gerade gesagt. Thüringen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab. Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Bezahlkarte. Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1. Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sehr geehrte Abgeordnete, Baukultur ist eine Strategie – „keine Dekoration“: Mit diesem Zitat aus der IBA-Thüringen-Abschlussveranstaltung 2023 mit Blick auf den Baukulturbericht möchte ich an Sie und uns alle appellieren: Als Gesetzgeber tragen wir eine große Verantwortung dafür, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sich nichts geändert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sind Staatsziel, sowohl im Grundgesetz als auch in unseren Landesverfassungen. Das gilt auch für Thüringen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
wohnortnahe, gute Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu erreichen sind. Es wird ja in verschiedenen Bundesländern immer vom Stadt-Land-Gefälle gesprochen. Das haben wir in Thüringen nicht. Wir haben überwiegend ländlichen Raum. Die Krankenhäuser in diesem ländlichen Raum sind wichtige, eigentlich unverzichtbare Strukturinstitutionen, um diese gleichwertigen Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
dringend für den Einspruch zu diesem VA-Ergebnis. Innerhalb der Landesregierung gab es dazu kein einheitliches Votum. Vor diesem Hintergrund wird sich Thüringen in der Sache enthalten. – Vielen Dank
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
steigenden CO2-Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrs- und Wärmewende. Aber sie stellt natürlich eine Belastung für die privaten Haushalte
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
eher ländlich geprägten Räumen in Ostdeutschland, und so auch in Thüringen, gibt es weniger Vermögenswerte und Rücklagen. Laut Bundesbank lag das Medianvermögen 2021 in Ostdeutschland bei 43 400 Euro und in Westdeutschland bei 127 900 Euro – also fast viermal so hoch. Das erschwert den Menschen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
geringem Einkommen unmittelbar profitieren, da sie – so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – „mehr zurückbekommen, als sie über die CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen müssen“. Thüringen befürwortet deshalb eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, wie es der Koalitionsvertrag des Bundes festschreibt. Zwar erfolgt eine Entlastung bei den Strompreisen, doch