Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
ganz fundamentale neue Abhängigkeit von China. Was das vor dem Hintergrund von globalen Sicherheitsrisiken bedeutet – ich weise nur auf die Frage um Taiwan hin –, das muss uns allen klar sein. Deswegen geht es bei der Frage, ob wir eine europäische Solarindustrie haben, nicht
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vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer
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eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen, wo Herausforderungen für die globale
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Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
profitieren. Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
gleiche Bild übrigens in Litauen. Dort hat man erst vorgestern den langjährigen Handelsstreit beendet, obwohl sich Litauen immer klar auf die Seite Taiwans gestellt hat. – Diese Länder haben gezeigt: Man begegnet Diktatoren nicht mit Angst, sondern mit Stärke und mit Selbstbewusstsein. Deshalb, lieber Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
eigenen Nachbarschaft russische Einflüsse schnell zurückzudrängen und für Stabilität zu sorgen, werden wir damit weltweit umso größere Probleme bekommen: sei es in Taiwan, der Ukraine oder in Israel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Eskalation der Spannungen um Taiwan stellt eine große Herausforderung für die indopazifische Sicherheitsordnung in Südostasien dar. Vor allem Japan und Südkorea wollen aus diesem Grund ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten stärken, und auch für Deutschland und Europa ist die weitere Entwicklung der Sicherheitsordnung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, des unbeschreiblichen Terrors der Hamas gegen Israel und des Drucks, dem sich Demokratien wie Taiwan durch China ausgesetzt sehen, ist jede Demokratie wie Südkorea, die in die internationale Staatengemeinschaft integriert ist, ein Anker für die Freiheit
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Daher dürfen uns auch aus wirtschaftlichen Gründen Spannungen um Taiwan nicht egal sein. Eine militärische Eskalation wäre inakzeptabel und würde auch unsere eigenen Wirtschaftsinteressen massiv berühren
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Zukunft, sondern es hat sich bereits massiv verändert. Wir sehen erhebliche Menschenrechtsverletzungen in China, die Einschränkung vieler Freiheitsrechte, ein aggressives Auftreten Taiwan gegenüber. Die prorussische Neutralität Chinas ist indirekt eine Unterstützung für Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen, wie durch China bewusst
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Sorge. Viele sagen: Dort schlummert ein riesiges Eskalationspotenzial. – Denn es geht bei der Frage „Konfrontation China–USA“ nicht allein um das Thema Taiwan und um die Halbleiter, sondern es geht schlichtweg darum, dass diese beiden globalen Mächte um den Machtanspruch im Indopazifik ringen. Es geht
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Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine
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ausbuchstabiert worden ist. Schon im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen und eine Reihe von auch schwierigen Themen zum ersten Mal angesprochen: Taiwan, Menschenrechte, die Lage der Uiguren. Wir haben das Dreieck aus Systemrivalität, Wettbewerb und Kooperation beschrieben und damit deutlich gemacht, dass
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sich jetzt neu in Deutschland ansiedeln – Tesla ist ein Beispiel, aber auch Intel und der größte Halbleiterhersteller der Welt, TSMC aus Taiwan –, das deshalb machen, weil sie denken, sie investieren an einem Standort, wo es sich nicht lohnt? Meinen Sie, die investieren hier, weil
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
ersetzen. Wir lehnen daher auch die Globalisierung der NATO in Richtung Indopazifik ab, insbesondere die Einmischung der NATO in chinesische Angelegenheiten hinsichtlich Taiwan
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Bundesregierung sollte stattdessen ihre diplomatischen Anstrengungen zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage verstärken
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan