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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Türkei
633
Nennungen
213
Sprecher:innen
182
Sitzungen
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369 Treffer in 120 Sitzungen für „Türkei“
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  1. Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten. Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden

  2. Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares Votum, diesem

  3. HD Hakan Demir SPD

    Wenn Sie recht hätten, wären nicht 4 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei geblieben, sondern alle wären weitergezogen. Wenn Sie recht hätten, wenn die Theorie der Pull-Faktoren stimmen würde, wären viel mehr Menschen in dieser Welt in Bewegung

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Ihren Sozialdemokraten in Brüssel! Die sind gerade dabei, das nur noch als freiwillig auszugestalten. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens. Hunderttausend Menschen haben sich aktuell organisiert und warten auf die Möglichkeit, zu uns gekommen. Hier ist die Bundesregierung gefragt – nicht im innenpolitischen

  5. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    haben es erlebt: Auf der Pressekonferenz der Minister Wissing, Faeser und Heil wurde kurzfristig die Anwerbung von 2 000 Arbeitskräften aus der Türkei angekündigt. Das war jedenfalls keine Lösung, sondern das war ein PR-Flop ohne jede Wirkung; das muss man an der Stelle auch

  6. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Kronprinz, den unser Bundeskanzler neulich traf, trägt die Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei

  7. JB Jens Beeck FDP

    zusammenzuschließen mit denjenigen, mit denen wir nahezu alle Werte vollständig teilen. Die Begründung war: Der Preis, den Schweden und Finnland gegenüber der Türkei zahlen müssen, sei zu hoch

  8. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Und ich möchte nicht allein China oder der Türkei dieses Feld überlassen

  9. einen dramatischen Anstieg bei der illegalen Migration an deutschen Grenzen: wieder explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    sind zum ersten Mal über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt. Die illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht

  11. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    damit das EU-Türkei-Abkommen gerettet werden kann. Wir fordern ihn dazu auf, endlich einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wir fordern ihn auf, die illegale Einreise zu unterbinden und gemeinsam in Brüssel das europäische Asylsystem voranzutreiben

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Kein Wunder also, dass sie bei reaktionären Backlashs die Ersten sind, die fallen, Beispiel Russland, Beispiel Türkei. Mal sehen, wie es nach dem Wochenende in Italien weitergeht. Was ohne starke Öffis passieren kann, können Sie in den USA studieren

  13. KS Klaus Stöber AfD

    Beweiskraft der Buchführung stelle ich in Zweifel. Ich betreue sehr viele Mandanten, Kleinstmandanten, auch viele mit Migrationshintergrund – aus Vietnam, aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien –, für die das deutsche Steuergesetz natürlich ein Buch mit sieben Siegeln

  14. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Russland, und dafür muss diplomatisch vermittelt werden. Unsere Außenpolitik versagt diesbezüglich vollständig. Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige Kriege gegen Syrien und den Irak führt und außerdem noch Griechenland bedroht

  15. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Deswegen müssen wir auf der Welt sorgsamer hinschauen, darauf, was sich in diesen Tagen zwischen Griechenland und der Türkei tut, ebenso auf Chinas Engagement in Afrika. Der heutige Tag wäre für Kanzler Scholz eine perfekte Gelegenheit gewesen, hier Position zu beziehen und manches klarzustellen – eine

  16. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    FS Frank Schwabe SPD

    erhalten; das wird schwierig genug. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeworfen – zu Recht. Wir haben Länder wie Ungarn, Polen, die Türkei, Aserbaidschan dabei, aber auch Länder wie Dänemark, wie Großbritannien, hoffentlich nicht eine neue Regierung in Italien, die es mit bestimmten Dingen des Menschenrechtsschutzes

  17. verbinde das mit der Bitte und Erwartung, dass die Bundesregierung auch im weiteren Beitrittsprozess Anwalt Finnlands und Schwedens ist. Bedingungen der Türkei, die den Rechtsstaatsmaßstab dieser beiden Staaten relativierten oder sie gar dazu aufforderten, die Menschenrechtskonvention des Europarates zu verletzen, wären nicht akzeptabel. An dieser

  18. wäre das sogar ein zusätzlicher positiver Effekt. Allerdings muss ich anmerken, dass die menschenrechtlichen Rabatte in der trilateralen Absichtserklärung zugunsten der Türkei mehr als nur ein Wermutstropfen für eine Wertegemeinschaft sind, als die sich ja die NATO versteht, meine Damen und Herren

  19. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Fraktion empfehlen, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht abzulehnen, sondern sich zu enthalten. Aber nun gibt es eine trilaterale Absichtserklärung der Türkei, Finnlands und Schwedens. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber

  20. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien