Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einmal zu überlegen, ob es nicht sein könnte, dass der Durchschnittsdeutsche wahrscheinlich mehr säuft als jeder Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Polen, Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass
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Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen
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wird aber auch darum gehen, zu unterstreichen, dass die Regeln dieser Institutionen gelten müssen. Deswegen will ich am Ende sagen: Die Türkei hat die Verpflichtung, sehr, sehr, sehr schnell Osman Kavala freizulassen. Ich finde, das sollten wir auch in dieser Haushaltsdebatte als Hohes Haus unterstreichen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine große Zahl von Menschen, die überwiegend aus der Türkei und aus dem arabischen Raum kommen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland
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Bundes-CDU will das EU-Türkei-Abkommen wiederbeleben, Milliardenzahlungen für netto null Entlastung. Da wird ein Migrant gegen einen anderen getauscht. Sie will mit dem Antrag ihr Grundsatzprogramm unter die Leute bringen. Man hat dort einfach die Erwartung, dass Zuwanderer unsere Werte achten. Es brauche
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
einem „Völkermord“ Israels, der „auf einem schmutzigen und perversen Glauben“ basiere. Das ist Herr Erbas, die oberste religiöse Autorität in der Türkei. Er verbindet Vernichtungsfantasien gegen Israel mit einem abstoßenden Antisemitismus
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Bereits seit 2016 gab es Gespräche, die Entsendung staatlich bediensteter Imame aus der Türkei nach Deutschland zu beenden. Und was lesen wir – Sie haben es eben zitiert – dann heute Morgen auf der Homepage des BMI? Dass genau das nämlich passiert
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Bundesinnenministerin vereinbart mit der Türkei die Beendigung dieser Imam-Entsendung. Fünf Jahre haben Unionsinnenminister nicht geschafft, was Nancy Faeser und die Bundesregierung jetzt geschafft haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Linke lehnen jede Form des religiösen Fundamentalismus ab, egal von welcher Religionsgemeinschaft. Wir kritisieren seit Jahren die Einflussnahme der Türkei auf den Moscheeverband DITIB. Demgegenüber zeigen sich Politikerinnen und Politiker der CDU immer wieder gerne auf lokalen DITIB-Veranstaltungen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu erfüllen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
neues Zuhause gefunden haben, und das unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem Glauben. Mit der Anwerbung von Menschen aus der Türkei vor mehr als 60 Jahren, mit der Zuwanderung vieler Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Glaubensrichtungen sind wir ein vielfältiges Land geworden. „Der Islam
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jetzt endlich der Klimaklub gestartet ist. Das ist ein Vorhaben, das wir seit vielen Jahren vorantreiben, und ausgerechnet heute ist mit der Türkei das 37. Mitglied dazugekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal
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Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen es einmal offen aussprechen: Problematisch sind Herkunftsländer wie Afghanistan, Palästina, Syrien und auch die Türkei. Diese Schüler scheitern überproportional häufig in unserem Bildungssystem. Und das sind Fakten, Herr Gehring, da brauchen Sie gar nicht zu lachen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
meinem Schreibtisch liegt ein Stapel mit Postkarten, die ich regelmäßig zum Jahresende an inhaftierte Journalistinnen und Journalisten und politische Gefangene in der Türkei sende. Natürlich bekomme ich nie eine Antwort zurück, und darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, den Unterdrückten zu zeigen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige