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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
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630 Treffer in 138 Sitzungen für „Syrien“
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  1. möchte gar nicht wissen, wessen Feder dieser geniale Vorschlag überhaupt entspringt. Wahrscheinlich waren es genau diejenigen, die dafür plädieren, den Abschiebestopp nach Syrien auszusetzen. Offenbar verschließen Sie auch da die Augen vor der Realität. Wissen Sie überhaupt nicht, was gerade in Syrien los ist? Schauen

  2. jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster … dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien

  3. Oberverwaltungsgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für heimkehrende syrische Bürger besteht. Wir erheben also auch für Syrien die Forderung nach einer Rückführungs- und Abschiebevereinbarung

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen anderen weit voraus. Und in der Tat unterhalten Sie ja bereits vertrauensvolle Kontakte nach Russland und China. Jetzt also sollen Afghanistan … Syrien folgen. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung … differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union

  6. PH Peter Heidt FDP

    wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben

  7. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter

  8. andauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung Syriens und ohne UN-Mandat lediglich aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 der UN-Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei

  9. unterhalten weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte mit knapp 1 000 Soldaten in Syrien, gegen den Willen der Regierung in Damaskus und unter Vorenthaltung der Erträge aus den reichen Ölfeldern Syriens

  10. nach Durchquerung von zig sicheren Drittstaaten mehr auf der Flucht. Nach Verlassen des Fluchtlandes sind das nur noch Reisende. Niemand aus Syrien oder Afghanistan ist an der EU-Grenze auf der Flucht und schon dreimal nicht an der deutschen Grenze. Und das Oberverwaltungsgericht … bestätigt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Niemand von dort hat Anspruch auf subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling. Die 1 Million Syrer sind zurückzuführen. Alle hier neu Ankommenden sind zurückzuweisen, ebenso Afghanen, die hier in ihren Tiktok-Videos die Taliban hochleben lassen und als Ziel angeben

  11. Town zu sein war schon ein großes Ereignis für den Ort – richtig spannend wurde es aber erst, als das Herkunftsland bekannt wurde: Syrien. Allein die Tatsache, dass eine Special-Olympics-Delegation aus Syrien den Weg in die abgelegene Altmark fand und die Bevölkerung die Sportlerinnen

  12. befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure – ich erinnere an die langjährige Besatzung des Landes durch Syrien –, Opfer, aber auch Gestalter, Ausgangspunkt eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges und eben auch Zielpunkt für Millionen von Flüchtlingen aus Palästina und seit mehr … zehn Jahren auch aus Syrien

  13. AK Annika Klose SPD

    Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen … welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    Meine Familie wird in Syrien von Islamisten verfolgt und bedroht. Mein Vater ist ermordet worden – übrigens in Syrien, weil dort Islamisten herrschen. Ich möchte nur mal kurz einordnen, zu wem Sie hier eigentlich reden

  15. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    hier zu wenig angesprochen worden – mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern sind seit Jahren weit mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Meine Damen und Herren, das ist eins der größten Probleme im Libanon. Wir müssen die Frage der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon

  16. CB Clara Bünger Linke

    alle Opfer gleich, obwohl das nicht der Realität entspricht. So werden beispielsweise im Verfahren vor dem OLG Koblenz wegen Staatsfolter in Syrien sämtlichen Verletzten gleiche Interessen unterstellt, und das, obwohl es um eine Vielzahl individueller Opferschicksale geht, wie Verschleppung, Folterhaft und sexualisierte Gewalt, und zwar … einem Tatzeitraum von mehr als 16 Monaten in einem überfüllten Foltergefängnis in Syrien. Eine gute, individuelle Vertretung der Opfer wäre so nicht möglich

  17. Toten zum Beistandsersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag, dem der Deutsche Bundestag mit dem Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Rahmen der Operation Inherent Resolve folgte. Das Mandat umfasst den Einsatz einer Fregatte und von Aufklärungs- und Tankflugzeugen zur Unterstützung der Allianz … gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Dieses Bundestagsmandat wurde in Fachkreisen als „kritisch“ bis „völkerrechtswidrig“ bewertet, da es damals und bis heute kein UN-Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta gibt – und die Grünen stimmten damals gegen dieses Mandat

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Viele Menschen in der Türkei und in Syrien sind infolge des Erdbebens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach den Soforthilfen geht es jetzt um den Wiederaufbau und darum, die Folgen des Unglücks abzufedern. Dabei werden die Türkei und Syrien unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

  19. Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv. Weiterhin können auf Druck Deutschlands unbegleitete Minderjährige einfach ohne Grenzverfahren durchziehen, ebenso Familien aus Syrien. Eine Ruanda-Lösung, wie Großbritannien sie plant, wurde auf Druck Deutschlands verhindert. Warum überhaupt sollen sich Länder an einer Verteilung beteiligen oder … Verteilorgie schlicht grundsätzlich ablehnen? Was wir längst brauchen, ist nicht eine Obergrenze von Zuwanderung, sondern wir brauchen eine Minuszuwanderung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. 1 Million Syrer gehen bitte nach Hause

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    Wagner-Söldner sind Assads und Putins Bluthunde in Syrien. Sie waren an unzähligen Einsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt; schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter gehen auf ihr Konto. Der noch immer anhaltende Krieg in Syrien hat uns vor Augen geführt, wie effektiv und brutal zugleich