Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Einordnung für alle, die die Entscheidung nicht kennen: Damals waren der Intendant und der Verwaltungsdirektor des Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
eben bei diesem Thema von einem regelrechten Booster. Wie ist denn die Realität? Wissen Sie, was ein Booster wäre? Statt dem Stuttgarter Zahnarzt die nächste Steuerabschreibung zu ermöglichen, erlassen Sie doch den ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich mal diese unsäglichen Altschulden, die diese nach der Wende übernehmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
für unser deutsches Vaterland“, diese wegweisende Ansprache hielt Helmut Kohl bei seiner Rede vor der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 1998 in Stuttgart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler der deutschen Einheit hat einmal mehr recht behalten
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Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Mein Wahlkreis in Stuttgart liegt in einer Automobilregion
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Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann später auf die Polizisten losgegangen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
sind echte Datenschätze, die man übrigens auf maps.sensor.community finden kann. Das ist Nutzen fürs Gemeinwohl! Zum Beispiel gibt es allein in Stuttgart von dieser Community 800 Messstationen zur Luftqualität; von staatlichen Stellen gibt es nur 3. Ein herzlicher Dank der Linksfraktion geht hier
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plätze zur Unterbringung vorhalten sollen. Daraufhin habe ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wie sie sich das vorstelle
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Landesregierung beteiligt, und da kann ich nur sagen, dass es mein hochgeschätzter Kollege Daniel Karrais aus der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, der die dortige Landesregierung immer wieder zum Jagen tragen muss, um bei der Geothermie auch mal voranzukommen. Da will ich aufgreifen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen
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unseren Straßen – seien es Hunderte Libanesen und Syrer in Essen oder Castrop-Rauxel oder Hunderte Eritreer in Gießen oder zuletzt in Stuttgart. Dort hatten alle 228 Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, und 93 Prozent waren Ausländer. Bei diesen brutalen, menschenverachtenden Angriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, denen
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Dass der zuständige Bürgermeister und auch die Polizeiführung in Stuttgart trotz im In- und Ausland bereits stattgefundener ähnlicher Ausschreitungen von dieser Entwicklung überrascht wurden und dass im Nachgang nahezu alle Tatverdächtigen mittlerweile auf freien Fuß gesetzt worden sind, das zeigt aus meiner Sicht eine erschreckende
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
auch noch um den Papierkram kümmern müssen. Wenn jemand Sicherheit in Deutschland sucht, ist es nicht dessen Aufgabe, vor der Ausländerbehörde in Stuttgart zu übernachten; vielmehr müssen wir als Staat der Person helfen. Wenn wir als Staat den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir besser sein
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besser werden. Egal ob Sie mit der S3 von Hamburg-Harburg zum Hamburger Hauptbahnhof fahren oder mit dem ICE von Köln nach Stuttgart: Die Bahn muss zuverlässiger und leistungsfähiger werden; denn sie wird in Zukunft noch mehr leisten müssen. Wir investieren in den Ausbau
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aktuell im Ausland unterwegs ist, muss man sich, nach dem großen internationalen Spott, den wir hatten nach dem BER-Flughafendesaster und nach Stuttgart 21, gerade tatsächlich daran gewöhnen, dass man inzwischen im Ausland manchmal positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angesprochen wird
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verhindern, dass wir uns das nächste BER-Desaster, das nächste Stuttgart 21 oder vielleicht auch ein Stammstreckendesaster wie in München an den Hals binden
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müssen überall ansetzen und deshalb aufpassen, keine Abermilliarden mehr an Einzelpunkten zu verbauen, wie immer noch in Stuttgart
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Bahnhof Mannheim beinhalten. Unnötig teure Tunnel, die Strecken voneinander abschneiden und so Umleitungsmöglichkeiten verhindern, so etwas darf, wie schon bei Stuttgart 21, nicht mehr passieren. Wir müssen die wertvollen Mittel gezielt platzieren und dürfen sie nicht in gigantischen Einzelbauten unsinnig versenken