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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Straßenverkehrsgesetz
133
Nennungen
39
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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89 Treffer in 20 Sitzungen für „Straßenverkehrsgesetz“
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  1. KD Katharina Dröge Grüne

    unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr

  2. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    derzeit geltende Straßenverkehrsgesetz ermächtigt das BMDV in § 6, Regeln für den Straßenverkehr festzulegen, und zwar unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Gesetz steht bislang ausdrücklich, dass alle Regeln, die wir erlassen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen

  3. MS Mathias Stein SPD

    nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt

  4. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen. Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn

  5. Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen

  6. MS Mathias Stein SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert

  7. Bundestag 20/169 16.05.2024

    freue mich zudem sehr, dass wir heute, wie zugesagt, parallel das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einbringen können. Basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission wird hier endlich eine gesetzliche Grenzwertbestimmung vorgenommen; zu den Details hat mein Kollege Mathias Stein ausgeführt

  8. Bundestag 20/169 16.05.2024
    FM Florian Müller CDU/CSU

    wissenschaftliche Grundlage, und Sie setzen die Schwelle, ab der ein Unfallrisiko beginnt, willkürlich fest. Damit reihen sich die Fahrerlaubnis-Verordnung und das Straßenverkehrsgesetz in Ihre verfehlte Drogenpolitik ein. Letztlich geben Sie damit die Vision Zero mutwillig

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV kommt nicht wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel

  10. MS Mathias Stein SPD

    etwas motivieren, einen großen Beitrag zu mehr Prävention im Straßenverkehr zu leisten, indem sie endlich den Weg für die notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes frei machen

  11. Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform

  12. diesen Antrag der CDU/CSU zu lesen, dachte: Vision Zero? Super, damit kann ich mich anfreunden. Endlich will die Union der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen, dachte

  13. dass CDU und CSU in den Ländern, in denen sie etwas zu sagen haben, endlich die Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beenden und die Kommunen dabei unterstützen, Verkehrssicherheit konkret vor Ort mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen. Dann können wir gemeinsam hier vorangehen

  14. LB Lisa Badum Grüne

    dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach

  15. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    gemacht. Wir haben vieles zurückgenommen, was manche wollten, damit wir zusammenkommen. Deswegen werbe ich heute dafür, dass wir diesen Reformvorschlag für das Straßenverkehrsgesetz beschließen. Dann können wir auch die Verordnungsvorschläge beschließen. Wenn nicht, wird Letzteres ausfallen. Ich weiß nicht, was es bringen soll, darauf

  16. DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    vielleicht der Durchgangsverkehr ist, die Stadtbevölkerung verstehen, die an der einen oder anderen Stelle von Lärm geplagt ist, und umgekehrt. Unser Straßenverkehrsgesetz und unsere Straßenverkehrsordnung sind darauf aus, zu vermitteln. Ich finde, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die all das in den Blick

  17. DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    Ihnen, die diese Verordnung, diese Veränderung von Anfang an sehr konstruktiv begleitet haben. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir Straßenverkehrsgesetze und die Straßenverkehrsordnung verändern wollen. Immer wird dabei die Sicherheit ganz oben stehen, immer wird dabei der Systemcharakter der Straße im Vordergrund

  18. NS Nina Stahr Grüne

    habe den Kindern erklärt, was wir als Politik da machen können: dass wir zum Beispiel mit dem Straßenverkehrsgesetz den Leuten, die das vor Ort entscheiden, mehr Möglichkeiten geben, den Verkehr zu regeln. Und zum Schwimmbad im Garten haben wir uns dann darauf geeinigt, dass

  19. Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz

  20. LB Lukas Benner Grüne

    verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt