Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr
-
derzeit geltende Straßenverkehrsgesetz ermächtigt das BMDV in § 6, Regeln für den Straßenverkehr festzulegen, und zwar unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Gesetz steht bislang ausdrücklich, dass alle Regeln, die wir erlassen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen
-
nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen. Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert
-
freue mich zudem sehr, dass wir heute, wie zugesagt, parallel das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einbringen können. Basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission wird hier endlich eine gesetzliche Grenzwertbestimmung vorgenommen; zu den Details hat mein Kollege Mathias Stein ausgeführt
-
wissenschaftliche Grundlage, und Sie setzen die Schwelle, ab der ein Unfallrisiko beginnt, willkürlich fest. Damit reihen sich die Fahrerlaubnis-Verordnung und das Straßenverkehrsgesetz in Ihre verfehlte Drogenpolitik ein. Letztlich geben Sie damit die Vision Zero mutwillig
-
Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV kommt nicht wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
etwas motivieren, einen großen Beitrag zu mehr Prävention im Straßenverkehr zu leisten, indem sie endlich den Weg für die notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes frei machen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
diesen Antrag der CDU/CSU zu lesen, dachte: Vision Zero? Super, damit kann ich mich anfreunden. Endlich will die Union der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen, dachte
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
dass CDU und CSU in den Ländern, in denen sie etwas zu sagen haben, endlich die Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beenden und die Kommunen dabei unterstützen, Verkehrssicherheit konkret vor Ort mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen. Dann können wir gemeinsam hier vorangehen
-
dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
gemacht. Wir haben vieles zurückgenommen, was manche wollten, damit wir zusammenkommen. Deswegen werbe ich heute dafür, dass wir diesen Reformvorschlag für das Straßenverkehrsgesetz beschließen. Dann können wir auch die Verordnungsvorschläge beschließen. Wenn nicht, wird Letzteres ausfallen. Ich weiß nicht, was es bringen soll, darauf
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
vielleicht der Durchgangsverkehr ist, die Stadtbevölkerung verstehen, die an der einen oder anderen Stelle von Lärm geplagt ist, und umgekehrt. Unser Straßenverkehrsgesetz und unsere Straßenverkehrsordnung sind darauf aus, zu vermitteln. Ich finde, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die all das in den Blick
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Ihnen, die diese Verordnung, diese Veränderung von Anfang an sehr konstruktiv begleitet haben. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir Straßenverkehrsgesetze und die Straßenverkehrsordnung verändern wollen. Immer wird dabei die Sicherheit ganz oben stehen, immer wird dabei der Systemcharakter der Straße im Vordergrund
-
habe den Kindern erklärt, was wir als Politik da machen können: dass wir zum Beispiel mit dem Straßenverkehrsgesetz den Leuten, die das vor Ort entscheiden, mehr Möglichkeiten geben, den Verkehr zu regeln. Und zum Schwimmbad im Garten haben wir uns dann darauf geeinigt, dass
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt