Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Fakt ist: Je mehr Ausländer einwandern und eingebürgert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch sind, den Spaß zu finanzieren. Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz. Das ist die Ampel für Ausländer. Aber keiner muss sie wählen; denn es gibt
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sind. Ich finde es würdelos, ich finde es daneben, dass die dritte Generation der Gastarbeiternachkommen, die seit drei Generationen in diesem Land Steuern zahlen, immer noch keine deutschen Staatsangehörigen sind. Das werden wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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nicht nur, dass Steuern gezahlt werden –, dass Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss, dass er mit Menschenleben verteidigt werden muss. Deshalb ist es immer eine Gesamtbetrachtung, die man hier anstellen muss
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Erfolg bringt Investitionen, Steuern und neue Jobs, und das ist erwünscht und kein Missbrauch
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Grundsteuer. Das allein würde die Kosten des Wohnens für eine Familie um 400 bis 500 Euro pro Jahr reduzieren. Die CO2-Steuer, die nach Auffassung von Experten angesichts der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise überhaupt keine Lenkungswirkung hat, sondern alles einfach nur noch viel teurer
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Schauen wir uns doch mal den Antrag genauer an. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. Gerade bei der Grundsteuer ist das der Fall. Deswegen möchte ich mich
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Doch was schlägt die AfD vor? Ihr Antrag in Kurzfassung: Steuern auf Immobilien runter und Klimaschutz gänzlich abschaffen, egal ob den Kommunen dadurch wichtige Einnahmen entgehen, egal ob die Steuergeschenke eben nicht nur Kleineigentümerinnen und ‑eigentümern, sondern auch den Großkonzernen zugutekommen würden; die profitieren doch
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Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Bei der CO2-Steuer, die das Heizen für Mieter/-innen noch teurer macht, aber keine Lenkungswirkung entfaltet, sage ich: Ja, die kann eigentlich entfallen. Aber ansonsten muss man doch sehen, dass die Klimaschutzziele jetzt schon nicht erreicht werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Derzeit steuern wir auf … einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Aber warum? Eine Witwe, die anfängt, zu arbeiten, kostet den Staat doch nicht auf einmal mehr. Im Gegenteil: Sie zahlt zumeist sogar Steuern. Weswegen wollen Sie sie dann vom Arbeitsmarkt vertreiben? Wir fordern die Regierung deshalb auf, arbeitenden Witwern und Witwen das Leben endlich leichter
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
sein. Dann kommen die Fahrgäste gerne. Auch die ländlichen Gegenden dürfen nicht vergessen werden; sonst zahlen die Leute auf dem Land ihre Steuern für den Nahverkehr in den großen Städten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Zoll- bzw. Steuerrechts perfekt beherrschen. Zugleich sind sie aber auch sogenannte Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Man könnte sagen, sie sind eine Art Steuer- oder Finanzkripo. Die Zollfahndung untersteht dem Bundesfinanzminister, die Steuerfahndung gehört zum Ressortbereich der Finanzministerien der Länder
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haben uns jetzt den Status quo angeguckt; wir müssen aber auch in die Zukunft blicken. Deutschland hat extrem hohe Steuern im internationalen Vergleich, bis fast 50 Prozent. Wir haben teilweise leider auch eine marode Infrastruktur, marode Schulen, teilweise sind die Innenstädte nicht mehr sicher
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bundeswirtschaftsminister. Bei dem Bundeswirtschaftsminister habe ich momentan größte Bedenken, ob er überhaupt in der Lage ist, uns in dieser Phase entsprechend zu steuern
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Reihen der Union in den Bundesländern grundsätzliche Webfehler, die die Balance von Fördern und Fordern betreffen und die Nachrangigkeit einer steuerlich finanzierten Sozialleistung gegenüber der Inanspruchnahme eines nicht unerheblichen eigenen Vermögens. Und hier verändert der Vermittlungsausschuss das Ergebnis der Bundestagsberatung ganz grundsätzlich
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Bedauern sehr technisch klingt und bei dem sich kein Mensch so richtig vorstellen kann, was dahintersteckt, dafür gesorgt, dass es nicht nur steuerliche Erleichterungen gibt, sondern auch das Kindergeld auf 250 Euro steigt, der Kinderzuschlag auf 250 Euro
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten wollen, dann müssen wir immer auch die Perspektive derer miteinbeziehen, die für diese Unterstützung mit Steuern und Abgaben bezahlen und auf Wohlstand, jedenfalls mittelbar, verzichten sollen. Auch dies ist Teil einer verantwortlichen Perspektive. So viel zu meinen Irritationen. Sie sehen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
diese Krise ist gepflastert mit großspurigen grünen Erzählungen: dass der Mensch die Entwicklung des Klimas steuern könne, dass die Energiewende nicht mehr koste als eine Kugel Eis im Monat und dass Deutschland sich besonders reinhängen müsse, damit die restlichen 98 Prozent der Welt folgen
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Bund, Länder und Kommunen und Wirtschaft auch verstärkt Katastrophenvorsorge betreiben, investieren. Genauso müssen die relevanten Institutionen gestärkt werden, um das Katastrophenrisiko zu steuern. Der Wirtschaft kommt hier eine ganz besonders wichtige Rolle
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
schultern sind. Diese Situation wird nun zusätzlich durch das Jahressteuergesetz 2022 aus dem Hause des Bundesfinanzministers verschärft, in dem er die steuerliche Grundbesitzbewertung ändert