Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Deswegen wundert es mich, dass insbesondere unsere Forderung kritisiert worden ist, die steuerliche Förderung im Gebäudebereich – § 35c EStG – zu erhöhen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
dieser Anhörung immer wieder gesagt worden ist, ist, dass sie große Angst um ihr eigenes Leben haben, nämlich davor, am Steuer einzuschlafen, irgendwo aufzufahren, umzukommen oder nachts ausgeraubt zu werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOPe 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutz…
Bundesregierung die InfraGo steuern will, kann sie heute selbst noch nicht sagen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOPe 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutz…
drinzulassen? Sollte man vielleicht auch den Konzern in eine GmbH umbauen? So könnte der Bund als Eigentümer das Unternehmen viel einfacher steuern. Die Börsenpläne sind doch längst Vergangenheit
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOPe 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutz…
seinen Hunderten Tochterunternehmen und Beteiligungen, und wir brauchen eine bundeseigene, auch weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH, über die wir den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur auch steuern können – transparent finanziert und insbesondere an die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
ganz wichtig, in unserem Land zu verstehen, dass wir ein Hochsteuerland sind. Wir haben neben Belgien die höchsten Steuern in Europa. Wir haben sehr hohe Abgaben für die Sozialversicherungen. Und Sie wollen immer noch mehr machen. Wo soll das enden
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr steuern wir auf El Niño zu. Durch die Klimakrise verstärkt, werden die dann entstehenden Überflutungen, Dürren, Hitzewellen, werden Wetterextreme umso tödlicher werden. Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender – unumkehrbar
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Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sich in der Welt umschaut, trifft man überall auf wachsende Zustimmung für reaktionäre, rechtsnationalistische und extremistische Bewegungen in Politik und Gesellschaft. Wir steuern auf massive Auseinandersetzungen zu, in denen nicht mehr das Argument zählt, sondern die Identität derjenigen, die das Argument vortragen. Wer die falsche
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Land, in dem sich viele Bürger das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, in dem der Staat den Bürgern so viel an Steuern und Beiträgen abpresst, dass es für viele einträglicher wäre, mit Bürgergeld zu Hause zu bleiben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
attraktiver zu machen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, sollen Gewerkschaftsbeiträge analog zu Mitgliedsbeiträgen der Parteien steuerlich geltend gemacht werden können
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hälfte von diesen Menschen lebt aber bereits seit mehr als zehn Jahren hier bei uns in Deutschland. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen in die Kita oder zur Schule. Sie engagieren sich im Sportverein, haben einen Kleingarten, machen Wochenendausflüge. Kurzum: Sie sind
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
anderen Lage als Länder mit Doppelpass wie Kanada und Australien, die – anders als wir es tun – die Zuwanderung in ihr Land stark steuern und daher bei der Einbürgerung auch großzügig sein können
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junge Leute im Sinne der Generationengerechtigkeit, eine Ausbildung überhaupt erst zu beginnen, geschweige denn abzuschließen und lebenslänglich zu arbeiten? Zukunftsängste, Weltuntergangsstimmung, welthöchste Steuern und Abgabenzahlen, drohende Enteignungen von Familienimmobilien, Wohlstandsvernichtung, arbeiten bis 67 – all dies sind keine Anreize für junge Menschen, für sich selbst, für
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Schraube, belasten die Bürger immer mehr, fordern dann einen Ausgleich. Der wie finanziert werden soll? Entweder durch Schulden oder höhere Steuern
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Stapel gelassen, vor dem Franz Josef Strauß so eindringlich gewarnt hat. Er sprach damals von roten und grünen Faschingskapitänen, die das Steuer übernehmen würden. Heute müssen wir konstatieren, dass es keine Faschingskapitäne sind, sondern Clanchefs, verstrickt in Finanzskandale und Vetternwirtschaft