Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
damit bei den Bauern mehr ankommt. Denn im Moment kommt es bei den Konzernen an, und die zahlen teilweise nur 10 Prozent Steuern; das ist absolut nicht tragbar
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sich in Reden immer und immer wieder verstärkt antisemitischer Sprache. Da reden Sie von „geheimen globalen Eliten“, die angeblich diese Republik steuern, oder von einer gewissen Fremdbestimmtheit
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
Bundeshaushalt sparen wollen. Sie sagen nicht, ob die Schuldenbremse dafür aufgeweicht werden soll. Sie sagen nicht, ob Sie die Steuern erhöhen wollen. Sie bestellen im Restaurant die Rechnung, aber jemand anderes soll bezahlen. Was in der Kneipe nicht seriös ist, ist auch im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
denke ich, eine logische und gute Weiterentwicklung. Ein weiterer Punkt ist die Begradigung von steuerlichen Unterschieden gerade bei Grenzgängern in der EU, die Übergangsgeld beziehen. Das, denke ich, ist ein wichtiges Signal dafür, dass die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gerade auch europaweit einmal
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wäre es denn, die Familien endlich steuerlich zu entlasten? Das könnte immerhin dazu führen, dass sie genug Geld hätten, um kleine Kinder selbst zu betreuen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Schutz einer stabilen Gasversorgung in der Krise 2022 schuf der Bundestag die Möglichkeit, die private Gasinfrastruktur, falls notwendig, zu steuern. Das soll bis 2027 verlängert werden, und das ist richtig
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Bundesregierung darum bemüht, diesen Unterschied auch deutlich zu machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben auch das Wohngeld für fleißige Leute erweitert. Wir haben auch die Zuverdienstmöglichkeiten beispielsweise im Bürgergeld gestärkt. Arbeit muss
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noch einmal wiederholen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um diejenigen besserzustellen, die arbeiten gehen und die viel zu viel Steuern an diesen Staat abdrücken müssen, obwohl er verschwenderisch mit dem Geld umgeht? – Danke schön
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Erstens. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Das betrifft zum Beispiel die Midijobs
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Monate statt wenige Wochen auf die Bewilligung eines Bauantrages warten. Die Finanzämter geraten in Verzug bei der Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
werden. Deshalb müssen wir auf europäischer wie auf nationaler Ebene Lösungen finden, um die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu steuern
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
einer angespannten Finanzlage und mit wachsenden Aufgaben konfrontiert sind, eben nicht verkraftbar sein werden. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich steuerliche Forschungsförderung privilegieren einseitig Länder mit einer starken Industrieforschung, die in der Regel über eine hohe Finanzkraft verfügen – zulasten von Ländern wie Bremen mit einer erheblichen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
noch etwas zu ein paar Punkten sagen, die angesprochen wurden. Bürokratieabbau. Ich befürchte, meine Damen und Herren, eine neue Behörde, die eine steuerliche Investitionsprämie auszahlen soll, wird nicht zum Abbau von Bürokratie führen. Wir greifen deswegen auf bewährte Verfahren zurück. Gesamtstaatliche Haushaltsaufgaben
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
insgesamt für unseren Wohlstand. Denn Migration und Integration sind in diesem Bereich wichtige Prozesse, die es aktiv zu gestalten und zu steuern gilt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
dieser Zeit gilt es, den Fall gründlich zu prüfen, das parlamentarische Verfahren zu steuern und im Parlament eine Anklageschrift mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Diese Fristen erscheinen angesichts der Bedeutung der Verfahren zu kurz. Denn nach Ende dieser Fristen wird aus einem Extremisten nicht plötzlich
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
aber auch über die von Herrn Lindner. Wenn ich im selben Atemzug, wo ich den Ausbau fordere, sage: „Ich darf aber keine Steuern erhöhen, und ich darf auch keine Schulden machen“: Ja, wo soll das Geld dann herkommen? Das ist eine offene Flanke
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
erneuerbarer Energien abschließen können. Dabei sollten sie den Strom selbst erzeugen und verbrauchen und dies entsprechend behandeln. Das würde dazu führen, dass Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte reduziert werden würden. Zudem ist dieser Strom günstiger, weil er aus erneuerbaren Energien kommt. Damit könnten nicht