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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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  1. können wir ansetzen, denn es wäre aus unserer Sicht geradezu unmoralisch, wenn die staatlichen Kassen von den außerordentlich hohen Energiepreisen über die Steuer profitieren würden, während Wirtschaft und einkommensschwache Privatpersonen deshalb in ernste Schwierigkeiten geraten. Wir halten also die Senkung der Steuern auf Energie für

  2. Nicht nur bei Steuern und Abgaben sind wir europaweit Spitzenreiter; auch unsere Kraftstoffpreise gehören mittlerweile zu den höchsten in der EU. Auf meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre, bekam ich folgende Antwort … Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern

  3. politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und eben nicht die des Weltklimas. Aktuell sind mittlerweile 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer

  4. MB Marc Bernhard AfD

    Deshalb müssen die Preistreiber bei den Energiepreisen – und das sind nun mal die staatlichen Abgaben und Steuern – weg, so wie es Polen und Italien machen, indem sie die Steuern auf Energie senken, in Italien sogar mit deutschen Steuergeldern aus den Coronahilfen

  5. werden die steuerlichen Anreize vereinfachen und fortsetzen, die wir angesprochen haben, nicht nur die steuerliche Abzugsfähigkeit von Energieinvestitionen am Gebäude, nein, auch die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent; auch Verbesserungen des Mieterstroms werden angepackt. All das ist in diesem Repertoire enthalten

  6. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Progression ist doch eine Frage der Gerechtigkeit. Hier geht es um die Leute, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die ihre Steuern zahlen. Bei denen tritt jetzt folgender Effekt ein: Sie kriegen eine Lohnerhöhung, die durch die Inflation ausgeglichen wird. Trotzdem kommt … einen höheren Einkommensteuertarif und muss mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Das müsste eigentlich auch im Sinne der SPD sein

  7. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DA Dagmar Andres SPD

    Auch wenn „Steuern“ im ersten Moment nicht immer besonders sexy klingt, muss man sagen, dass Steuern etwas Positives sind. Sie verteilen die Kosten unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht auf alle. Negativ, also etwas Schlechtes, sind Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung. Deshalb freue ich mich, dass

  8. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DA Dagmar Andres SPD

    dass Unternehmen insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung investieren, also Superabschreibungen. Oder eben verkürzt: Wenn Unternehmen in Digitalisierung und/oder Klimaschutz investieren, werden sie Steuern sparen. Außerdem werden wir die Möglichkeit der erweiterten Verlustverrechnung verlängern und den möglichen Verlustrücktrag auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Liebe … auch dadurch sparen die Unternehmen Steuern, wenn sie Gewinne erzielt haben; die werden Ihre Kritik nicht gut finden

  9. dass das, was alle drei Ampelparteien noch im Wahlkampf versprochen haben, eben nicht kommen soll, nämlich dass kleine und mittlere Einkommen endlich steuerlich entlastet werden; davon ist keine Rede mehr. Liebe Grüne, liebe SPD, von Ihren Wahlkampfversprechen, dass endlich die Multimillionäre und Milliardäre steuerlich

  10. TL Thomas Lutze Linke

    Bleibt die Kfz-Steuer. Sie besteuert den Besitz des Autos und nicht die Nutzung. Belohnt wird hier das Vielfahren. Wenn ich mein Auto nämlich möglichst oft nutze, dann wird die Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer billiger. Lasse ich mein Auto öfter stehen und nutze

  11. FS Frank Schwabe SPD

    wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern. Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam

  12. Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union … samt SPD verantwortlich ist. „Ordnen“ heißt bei denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag

  13. MK Michael Kießling CDU/CSU

    müssen auch sanieren. Und das erfordert letztendlich Verlässlichkeit für Investoren, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Anreize, auch gezielte steuerliche Anreize

  14. MH Michael Hose CDU/CSU

    geht aber auch um Selbstregulation, also darum, mit Wut umzugehen, zuzuhören und dranzubleiben, wenn es mal schwierig wird. Wer sich selbst nicht steuern kann, der kann auch nicht lernen. Das steht jetzt ausdrücklich im Förderauftrag unserer Kindergärten. Wir stärken die Kindergärten, ganz besonders

  15. geben. Hier kommen wir zum ersten Problem: Das können sich viele nicht leisten; denn sie müssen einen Großteil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Es bleibt zu wenig übrig. Beide Elternteile müssen berufstätig sein. Sie können den Wunsch nach Eigenbetreuung

  16. aufgerufen werden, sind sicherlich gut angelegt. Denn ein Kind, das aus einer schwierigen Klientel herausgelöst werden kann, das später Chancen hat und Steuern zahlt, ist besser als eines, das sein Leben lang von der staatlichen Wohlfahrt abhängt. Mit diesem Gesetz kann man vielleicht solche Karrieren

  17. MF Micha Fehre AfD

    Dann werden wir auch wieder erkennen, dass Wohlstand nicht in Fördertöpfen entsteht, sondern in Werkhallen, durch günstige Energie, niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit

  18. TT Tobias Teich AfD

    Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht durch niedrige Steuern, günstige und verfügbare Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet

  19. geht es auf der einen Seite um steuerliche Investitionen; aber die Frage des Standorts entscheidet sich auch an der Zukunft der Sozialversicherungen. Auch darauf hat uns der Sachverständigenrat hingewiesen. Denn: Sozialversicherungsabgaben auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind eben auch ein Standortfaktor

  20. bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn