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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Sicherheit und Verteidigung
1193
Nennungen
340
Sprecher:innen
252
Sitzungen
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294 Treffer in 117 Sitzungen für „Sicherheit und Verteidigung“
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  1. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit richtigerweise stärken, gehört die zivile Verteidigung, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungsschutz, zwingend mit dazu. Und für den Zivilschutz trägt ganz unstreitig und klar der Bund die Verantwortung. Und wie nimmt die Ampelregierung diese Verantwortung wahr? Nicht mehr … Sonntagsreden nach den Flutkatastrophen im vergangenen Jahr? Lassen Sie es mich noch einmal zusammenfassend sagen: Die Kürzungen bei der inneren Sicherheit auf Bundesebene sind absolut unverantwortlich

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    möchte zum Schluss noch eine Bitte anfügen. Wir haben im Rahmen dieses Mandats einige Fähigkeiten in der Region. Wir sind sicherlich besser informiert – vielleicht auch hinter verschlossenen Türen besser informiert – über das, was passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten … Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann zum Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, leider ist dieser große Konflikt, der Frieden und Sicherheit in Europa bedroht – dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine –, nicht das Einzige, was uns Sorgen machen muss und wo ein starkes, geeintes, miteinander zusammenstehendes Europa erforderlich ist. Das gilt auch, wenn … nicht vergessbaren, furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober sagen: Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht

  4. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Dabei ist klar: Wenn wir nicht selbst für unsere Sicherheit und für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sorgen, dann wird es keiner tun. Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas, sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch. Letztlich geht es auch um die Selbstbehauptung unserer Werte und Prinzipien … Grundgesetzänderungen, über die wir heute abstimmen, richtig. Das gilt angesichts des drohenden Endes der regelbasierten Weltordnung zuallererst für die Ausgaben für Verteidigung

  5. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    müssen Sie Ihr Handeln ja irgendwie nach außen verteidigen. Übrigens wundere ich mich, dass Sie heute hier nicht sprechen; allein das ist schon sehr verwunderlich. Sie merken aber angesichts Ihrer Verbalakrobatik, die Sie gestern im Haushaltsausschuss geleistet haben, selbst, dass das Erklären dieser Maßnahme … kann ich Ihnen auch ganz persönlich hier unterschreiben – wird sich ganz schnell zerschlagen; denn der EKF wird in den kommenden Jahren sicherlich mehr als andere Themen hier im Hause und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Immer und immer wieder werden die Bürger dann an diesen

  6. Bundestag 20/42 03.06.2022
    AK Annika Klose SPD

    Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine stellt unsere aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik infrage. Nicht nur, weil dieser Krieg in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und in unmittelbarer Nähe zu NATO-Grenzen stattfindet, sondern auch, weil ein Angriffskrieg auf ein demokratisches Land und die damit verbundene existenzielle … Zeiten zu gehören schien. Während wir die Ukrainer/-innen auf ihren Wunsch hin nach Kräften dabei unterstützten, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, müssen wir uns auch der Frage nach unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit sowie der Verteidigung unserer osteuropäischen NATO-Partner/-innen neu widmen

  7. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Meine Damen und Herren, eine letzte kurze Bemerkung: Wenn unsere Sicherheitsbehörden und der Staat die Bürgerinnen und Bürger verteidigen und beschützen vor Kriminalität, vor Gewalt, vor Extremismus, dann schützen sie unsere Rechtsordnung. Zu dieser Rechtsordnung gehört der Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Zu dieser … besonders am Herzen liegen. Deswegen kommt die Überwachungsgesamtrechnung, deswegen kommt der Periodische Sicherheitsbericht, deswegen kommt die Freiheitskommission. Deswegen ist diese Koalition der Sicherheit verpflichtet, aber sie dient der Freiheit

  8. RN Rasha Nasr SPD

    Wenn zu Hause Bomben fallen, wenn Katastrophen geschehen und Menschen fliehen: Wer sind wir, ihnen die Sicherheit zu verwehren und die Möglichkeit, sich eine eigene Perspektive in einem neuen Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen … Genfer Flüchtlingskonvention, die international verbindlich ist. Und schließlich gehen wir den Weg des Christentums, von dem Sie immer behaupten, es verteidigen zu wollen

  9. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind … verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken, auch militärisch. Wir tun das überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt … selbst und unseren Partnern. Wir unternehmen nichts, was die NATO zur Kriegspartei werden lässt. Und: Wir werden unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern und stärken

  11. KL Kevin Leiser SPD

    stärken unsere Sicherheit auch durch Klarheit. Was meine ich damit? Wir kommen aus Jahren, in denen wir darüber diskutiert haben, ob denn der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ein Beruf wie jeder andere sei. Die Antwort ist: Nein, der Beruf des Soldaten … Grenzen zu verschieben, der Kriege führt, um Grenzen zu verschieben. Das heißt, dass wir in Europa eine kriegstüchtige Bundeswehr brauchen, um uns verteidigen zu können, um wehrhaft zu sein. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie den Mut hatten, dieses Zeichen in die Truppe

  12. selbst im Vergleich zu 2018. Sie erinnern sich sicherlich an die Ausschreitungen in Chemnitz 2018, Stichwort „Hase, du bleibst hier!“ Danach gab es im September eine Demo unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Da hat man es den Ostdeutschen noch nicht zugetraut, dass … Berlin genauso wie in Hamburg, weil wir in Westdeutschland endlich akzeptieren, dass es kein ostdeutsches Regionalproblem ist, die Demokratie zu verteidigen, und weil wir in Ostdeutschland genug Menschen haben, die sich jetzt trauen, auf die Straße zu gehen. Da ist Deutschland wieder ein Stück weiter

  13. KL Kevin Leiser SPD

    stärken unsere Sicherheit durch viele Erfolge. Persönliche Schutzausstattung ist in Rekordzeit beschafft worden. Wir haben das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Handgeld für die Kommandeure ist erhöht. Wer zum Stichwort „Personal“ konkrete Anstöße braucht, sollte einfach die Ergebnisse der Task Force Personal lesen. Wer etwas Konkretes … dann wird es auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    bekanntermaßen auch: Da die AfD immer ganz genau verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, dass es bei den Vereinten Nationen nicht nur den Sicherheitsrat gibt, sondern auch die Generalversammlung. Diese hat bekanntermaßen nach einem … einer „Uniting for Peace“-Resolution bereits letztes Jahr deutlich gemacht. Deswegen trägt sie die Verantwortung dafür, das Völkerrecht in der Welt zu verteidigen