Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern. Darüber habe ich heute Morgen mit der serbischen Botschaft gesprochen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen. Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
liebe Frau Innenministerin, brauchen Wochen, um beispielsweise auf die illegale Migration aus der Schweiz, aus Tschechien oder auf die Visapolitik Serbiens zu reagieren
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
lieber in Katar gegen Homophobie. Städte und Gemeinden sind am Limit, schreien nach einem Stopp. Gegen den deutschen Amoklauf schließen Österreich, Ungarn, Serbien jetzt einen Antimigrationspakt. Sie haben genug von Deutschlands migrationspolitischer Geisterfahrerei. Dieser Politik muss Deutschland sich jetzt anschließen
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hier pöbeln, dann könnten Sie wirklich etwas für Menschenrechte erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Ihre EVP-Freunde, die in Serbien die Europride verboten haben, oder Ihre ehemaligen EVP-Freunde aus Ungarn – Sie haben sich ja auch letzte Sitzungswoche beim Rechtsstaatsmechanismus enthalten –, die sich leidenschaftlich
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Spaß mit dem Europarat als oberstem Hüter der Menschenrechte haben. Der hat zum Beispiel gegen die von Ihrer Schwesterpartei getragene Regierung in Serbien durchgesetzt, dass dort die Europride trotz Verbot stattfinden konnte. Deutschland wird den Europarat substanziell stärken – Kompensation des Ausfalls russischer Mitgliedsbeiträge
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Belarus, Serbien, Syrien, Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, jetzt auch Mali: Russland verfolgt eine Politik zur Kontrolle der Migrationsrouten. Erinnern wir uns bitte an die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze. Das war ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir den Russen
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geblieben. Vernünftigerweise stellen sich die Kommunen jetzt auch auf einen Kriegswinter in der Ukraine ein. Jetzt kann man Grenzen dichtmachen oder sagen: Serbien soll das regeln. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja so deutlich gemacht
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über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt. Die illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht nur auf der Balkanroute stark
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für Kosovo bedeutet das, dass wir nicht nur den Appell darauf richten müssen, dass sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo im Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vermeintlich ruhigen Lage im Land ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, um in Frieden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt dem Kosovo darin auch substanzielle Autonomie innerhalb Serbiens
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass Sie ausgerechnet dieses Land durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschaffen haben und von Serbien jetzt fordern, diesen Völkerrechtsbruch anzuerkennen, macht Sie nicht glaubwürdiger – im Gegenteil
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verlängern. Denn hier im Kern des ehemaligen Jugoslawien, das nicht mehr existiert, zeigt sich der russische Machtanspruch in besonderer Weise. Russland und Serbien greifen die nationale Identität des Kosovo an. Für uns aber ist der Kosovo ein Beispiel für das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verantwortung einer Führungsnation gehört, die strategische Destabilisierung des Westbalkans durch Russland nicht zuzulassen. Dazu stehen wir. Solange Serbien sich nicht klar von Putin distanziert, besteht dieses Risiko auch weiter konstant
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gesamten Region wieder gestiegen ist. Wir wissen, dass es nationalistische und separatistische Kräfte gibt, die von Russland unterstützt werden, gerade im benachbarten Serbien, aber auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Priorität der deutschen Außenpolitik – und im Übrigen nicht erst seit dem Besuch des Bundeskanzlers vor vier Wochen im Kosovo, in Serbien und Nordmazedonien, sondern bereits seit 2014 mit dem Berliner Prozess
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Abkommen relativ befriedet. Schwache staatliche Strukturen gefährden jedoch weiterhin die Stabilität des multiethnischen Staates. Die separatistischen Bemühungen der Republik Srpska, gestützt von Serbien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland, legen schon seit Längerem die Lunte an diese explosive Gemengelage. Der letztjährige Rückzug der Republik Srpska
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Russland hat hier seine Hände im Spiel. China schließt diese Region systematisch an seine „Belt and Road“-Initiative an und hat zuletzt Serbien mit der Exportvariante seines modernsten Flugabwehrsystems beliefert. Hier kann durchaus von einer einseitigen Aufrüstung gesprochen werden