Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Nachbarn. Diese Woche war zu lesen, dass der norwegische Energieminister gegenüber Deutschland von einer – wörtlich – „absolut beschissenen Situation“ spricht. Die Wirtschaftsministerin in Schweden sagt: Ich bin sauer auf Deutschland, weil Deutschland die Energiepreise in Schweden hochtreibt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Wenn Schweden seine Luftverkehrsteuer abschafft, wird Deutschland als Auslaufmodell dargestellt, weil wir Schweden nicht nachfolgen. Wenn dagegen Frankreich seine Luftverkehrsteuer deutlich anhebt, herrscht Schweigen im Walde
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. – Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber … reden, wenn es um Schweden geht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Wenn Sie jetzt Schweden als positives Beispiel heranziehen, möchte ich auch darauf eingehen. Die „FAZ“ hat erst gestern Morgen darüber berichtet: Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten tolerierte rechte Regierung benutzt demnach nicht nur zweifelhafte Tricks, um sich solche Abschiebungen zu erkaufen. Es ist Schweden nach
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
allen drei Säulen. Das ist die einzige Möglichkeit, das Rentenniveau langfristig wieder ansteigen zu lassen. Dazu brauchen wir die Aktienrente. In Schweden funktioniert das seit 25 Jahren. Die Schweden machen uns das vor: Im Durchschnitt beträgt die Rendite 11 Prozent. Die Rentner dort haben eine
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bedarf an Fachkräften ist überall enorm. Beispiele gibt es genug, wie zum Beispiel ein Blick auf die Gigafactory vom Batterieproduzenten Northvolt in Schweden zeigt. Dort sucht man händeringend nach Fachkräften mit technischem Hintergrund. Das tun sie übrigens sehr öffentlichkeitswirksam, wie man diese Woche in Deutschland … Nachrichten sehen konnte. Warum als Forscher, als Fachkraft also nicht nach Schweden ziehen, wenn es bei uns kaum attraktive Perspektiven gibt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Deswegen ist meine größte Erwartung an diesen Gipfel in Vilnius, dass er es schafft, endlich die autokratisch motivierte Blockade des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei, durch Erdogan, zu überwinden. Dies ist nicht nur im Interesse der Sicherheit Schwedens. Es ist auch und gerade
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entscheidend die Ersatzfreiheitsstrafe ist, zeigt das Beispiel Schweden. Die Voraussetzungen sind dort so hoch, dass es 2015 nur vier Fälle von Ersatzfreiheitsstrafe gab. Umgekehrt sind mehr als 40 Prozent aller im Jahr 2015 verhängten Geldstrafen folgenlos verjährt, weil die Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Schweden zeigt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Wolf auf europäischer Ebene genießt, nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellt. Liebe Union, an euch gerichtet: Gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass es eben nicht banal ist, ein Wolfsbestandsmanagement einzuführen. Gegen Schweden sind derzeit drei Vertragsverletzungsverfahren anhängig, und das ist nicht
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schwedischen Präsidentschaft daran erinnert, dass wir über GEAS jetzt entscheiden wollen, und zwar noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft. Ich hoffe, dass die Schweden diesen Appell auch aufnehmen. Ich wurde dabei sehr stark unterstützt. Wir haben eine Gruppe von Staaten gefunden, die dort gleichzeitig mit berät … Deutschland, das ist Frankreich, das ist Spanien, das ist Italien, das ist Schweden, das die Ratspräsidentschaft innehat, und Belgien, das nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang das Begleiten der Staaten, die ein großes Interesse daran haben, dass wir dort
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dieses Instrument überhaupt braucht. Ich will sagen: Ja, wir können darauf nicht verzichten. Wir wissen das; das ist faktenbasiert nachgewiesen. In Schweden etwa sind im Jahr 2015 über 40 Prozent der Geldstrafen über die Jahre verjährt. Warum? Weil Schweden versucht hat, faktisch ohne das Instrument
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihre Verteidigungsministerin, die Polen vor den Kopf gestoßen hat, weil sie Patriot-Vereinbarungen nicht geheim halten konnte. Es ist Ihr Wirtschaftsminister, der Schweden vor den Kopf gestoßen hat, weil er aus ideologischen Gründen die Kernenergieversorgung Schwedens gefährdet. Sie selber liegen mit dem französischen Präsidenten
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Darüber hinaus haben wir das Problem, dass sich mit dieser Form der Entnahme der Wolfsbestand, der stark zunimmt, nicht wirklich regulieren lässt. Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgröße von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission
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eigentlich für angemessen halten, dass ein Land wie Deutschland, das viel dichter besiedelt und viel stärker kulturlandschaftlich geprägt ist als Schweden, einen Wolfsbestand von bis zu 2 300 Wölfen hat, während in Schweden 400 Wölfe quantitativ ausreichend sind für den Erhaltungszustand
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
berufen sich mit Ihren Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen auf Schweden. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Genau deshalb sage ich: Was Sie da wollen, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn … Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
dass wir hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt … Bedrohung, die Russland unverblümt für Europa darstellt. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund der Freude; denn mit Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Russland, dass
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
immer mehr Missbehagen ausgelöst und eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht … einer politischen Entscheidung, sondern auch von einem Lebensgefühl. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Von einer solch grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschieht. Der brutale Angriffskrieg Putins
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin … gelingt diese Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle