Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
weniger verdienen ostdeutsche Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz
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gibt Lösungen. Unter FDP-Mitregierung – Herr Föst hat es eben schon erwähnt – haben wir 2019 in Schleswig-Holstein ein komplett digitales Verfahren zur Beantragung von Wohngeld für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kleineren Unternehmen haben Direktverträge und finden kaum noch neue Lieferanten für Strom und Gas. Das trifft konkret die Mittelständler besonders in Schleswig-Holstein; denn dort arbeiten 94 von 100 Leuten in den kleinen und mittleren Unternehmen. – Das und die Wirtschaft insgesamt kommt übrigens in Ihrem
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Gaspreisbremse vorzustellen. Die Menschen in unserem Land erwarten hierüber schnell Klarheit. Danach werden wir bewerten, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sein werden. Schleswig-Holstein ist bereit, seine Verantwortung zu tragen. Dazu gehört auch, dass wir unseren Anteil an der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen tragen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Länder zum Teil eigene Programme aufsetzen. Das ist auch für die Kommunen wichtig. Ich kann übrigens darauf verweisen, dass wir in Schleswig-Holstein schon längst einen Kommunalgipfel gemacht haben, auf dem wir die finanzielle Lastenverteilung definiert haben, damit wir die Kommunen nicht im Unklaren lassen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, dass das jetzt möglich ist. Mecklenburg-Vorpommern hat, ähnlich wie unser Nachbarland Schleswig-Holstein und alle fünf norddeutschen Bundesländer, ein großes Potenzial. Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir das Potenzial haben, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
brauchen wir aber auch Gas für die Übergangsversorgung. Und hier steht Mecklenburg-Vorpommern genauso bereit, wie es Daniel Günther gerade für Schleswig-Holstein angesprochen hat, mit zwei Projekten zukünftig LNG-Gas anzulanden: zum einen die Deutsche ReGas mit TotalEnergies, die versuchen, noch in diesem Jahr
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Dabei geht es mit der CDU durchaus auch anders. Das zeigen Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein. Dort wird auf eineinhalb Seiten des Koalitionsvertrages dezidiert beschrieben, mit welchen Maßnahmen Kinder vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elte…
übersprungen, und stattdessen wird das höhere Einkommen aus davor liegenden Monaten für die Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt. Davon haben allein in Schleswig-Holstein 30 Prozent der Antragsteller und Antragstellerinnen profitiert. Die Regelung gibt ihnen die Möglichkeit, sich ohne finanzielle Sorgen um ihre Neugeborenen zu kümmern
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haben. Das ist aber kein Schicksal, das nur ich habe, sondern ein Schicksal, das viele Menschen in Deutschland teilen. Allein in Schleswig-Holstein betrifft das 11 000 Personen. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass man Teil dieser Gesellschaft ist, aber einem viele
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Aufenthaltsund Asylrecht zu realisieren, ohne darüber nachzudenken, vor welchen Herausforderungen wir eigentlich stehen. Ich bin seit elf Wochen Ministerin in Schleswig-Holstein, unter anderem für die Themen Sozialpolitik und Integrationspolitik
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. In den vergangenen beiden Jahren war die Arbeit der friesischen Vereine und Organisationen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 48 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 670 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten als institutionelle Förderung vorzusehen. Begründung: Rolle und Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in Minderheitenzusammenhängen, wie der FUEN, haben sich
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diese Weise ist sie zu einem wertvollen und stabilen Partner für europäische Regierungen und supranationale Institutionen geworden. Das Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich
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Daniel Günther in Schleswig-Holstein beispielsweise. Rufen
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effizienten Angeboten für viele. So hat im Frühjahr dieses Jahres die Deutsche Bahn angekündigt, 890 Millionen Euro in die Schiene in Schleswig-Holstein und Hamburg zu investieren. Unmittelbar klingt das gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass der Löwenanteil dieser Summe der Anbindung
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Denn davon wird ein großer Teil Schleswig-Holstein und Niedersachsen und ein Teil natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern erreichen, und wir müssen den Menschen immer wieder erklären, was das bedeutet. Das ist eine große Herausforderung, aber wir machen das. Wir übernehmen im Norden an der Stelle
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liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit; das stellt das Paket ganz klar fest. Als Land zwischen den Meeren – Schleswig-Holstein – spüren wir schon heute, was der Klimawandel für die Ökologie und für unsere Küsten bedeutet, und sehen, dass der Ausbau der erneuerbaren
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sein. Das Gesetzespaket, das heute beschlossen wird, wird uns dabei weiterhelfen. Mit dem Gesetzespaket beschließen wir heute noch weitere Stromleitungen in Schleswig-Holstein