Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Land Schleswig-Holstein erinnert anlässlich der Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes daran, dass bei der Errichtung von Windparks auf ausgeschriebenen Flächen, die mehr als 180 Kilometer und damit mehr als eine Flugstunde vom Festland entfernt sind, sichergestellt werden muss, dass die künftig dort Tätigen
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einen Anspruch auf Elterngeld bekommen. Ein entsprechender Beschluss der Jugend- und Familienminister/-innen liegt seit Frühjahr dieses Jahres vor. Als Land Schleswig-Holstein bringen wir einen Antrag ein, der eine entsprechende Änderung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vorsieht. Ein zentrales Ziel des Elterngeldes ist die wirtschaftliche
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Land Schleswig-Holstein regt an, die Formulierung in § 79a Absatz 2 (neu) SGB VIII „bestimmte wissenschaftliche Analysen“ durch das Wort „Fallanalysen“ zu ersetzen. Die gesetzliche Verankerung von Fallanalysen wird grundsätzlich befürwortet. Jedoch führt der im Gesetzestext verwendete Begriff der „bestimmten wissenschaftlichen Analysen“ zu Irritationen
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verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen
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risikofreien und demokratisch inakzeptablen Technologie zu ermöglichen. Für mich gehört dazu – das ist ganz klar –, dass jede Nutzung von CCS in Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein muss. Insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit durch die Hintertür von CO2-Endlagern an Land oder in der Ostsee sehe
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müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr
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wollen sie gemeinsam reduzieren. Aber dann brauche ich nur in ein einziges Land zu gucken, in dem Sie regieren, nämlich Schleswig-Holstein: Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro sind für den Haushalt geplant, ebenso eine globale Minderausgabe von 0,57 Milliarden Euro. Herr Brehm
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
dass wir da mehr Leitungen brauchen –, überzeugt relativ einfach. Im Ausschuss hatten wir eine kurze Diskussion zum NordOstLink. Der geht von Schleswig-Holstein nach Osten. Bei Verkehrsverbindungen sagen wir ganz oft: Wir haben so viel Nord-Süd, wir brauchen auch Ost-West. Ich glaube, dass
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
bewegen wollen. Dass das kein allein ostdeutsches oder sächsisches Phänomen ist, unterstreichen – und dafür danke ich – die Beitritte Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. – Vielen Dank
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
effektiver bekämpfen zu können, ist die Pflicht zur Mitteilung der Identität von Anbietern im Onlinehandel mit Heimtieren ein deutliches Signal, welches Schleswig-Holstein mit einer Bundesratsinitiative eingefordert hatte und das nun erfreulicherweise in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen wird
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Bundesbedarfsplangesetz ausdrücklich. Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede/ Wiefelstede/Westerstede und bis nach Hessen verläuft
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Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade beendeten Vorsitz Schleswig-Holsteins umfassend mit diesem Thema beschäftigt. Umso mehr freut es mich, dass in die uns vorliegende Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses die jüngste Stellungnahme
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Für mich als Schleswig-Holsteiner ist klar, dass der Wind bei uns im Norden stärker als im Süden weht. Deswegen sind zusätzliche Übertragungstrassen weiterhin notwendig. Aber auch hier gibt es riesiges Einsparpotenzial. Der verlegte Kilometer Erdkabel kostet im Vergleich zur Freileitung bis zu siebenmal mehr
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Menschen Hilfe zugesichert, aber bis auf die GAK-Restmittel für die Wiederherstellung unserer Deiche ist bislang vom Bund in Schleswig-Holstein noch nichts angekommen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
sind mit den Dänen, den Friesen, den Sorben und den Sinti und Roma vier Volksgruppen als nationale Minderheiten anerkannt. Im unionsregierten Schleswig-Holstein ist ihre politische Mitwirkung sogar in der Verfassung verankert. Und im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten