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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Saudi-Arabien
221
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91
Sprecher:innen
92
Sitzungen
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187 Treffer in 91 Sitzungen für „Saudi-Arabien“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz

  2. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Zukunft für den Standort Deutschland; denn andere ziehen mit großen Schritten an uns vorbei wie zum Beispiel China, die USA und Saudi-Arabien

  3. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Rahmen des letzten G-20-Gipfels formuliert wurde. Es geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine

  4. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Region so wichtigen Golfstaaten endlich aus. Denn Stabilität am Horn von Afrika ist ohne die Hilfe von Akteuren wie Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten langfristig nicht machbar

  5. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    schützen. Ja klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland

  6. Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt

  7. finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien

  8. Hoffnung, dass nach dem Abraham-Abkommen mit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ein weiterer gewichtiger Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts gelingen würde, wurde von der Hamasführung zielgerichtet zerstört. Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner

  9. FH Florian Hahn CDU/CSU

    hält denn die Fäden der Terroristen, der sogenannten Achse des Widerstands, die sich in der Hauptsache gegen Israel, aber auch gegen Saudi-Arabien und andere richten, in der Hand? Es ist immer dieselbe Antwort: Es ist der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. SP Sören Pellmann Linke

    sondern tragen auch die Entscheidung mit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das ist keine wertegeleitete, sondern eine fehlgeleitete Außen- und Sicherheitspolitik

  11. Unter den Drittstaaten sind in der Statistik mehrere Probleme: Katar und selbst Saudi-Arabien, das eine Allianz im Jemen-Krieg anführt. Dabei hatte die Ampelkoalition noch getönt – Zitat –: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind

  12. HG Hannes Gnauck AfD

    Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt

  13. Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage

  16. GG Dr. Gregor Gysi fraktionslos

    über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen

  17. keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas

  18. LB Lisa Badum Grüne

    möglich, dass man in einem Land, das Öl- und Gasexportstaat ist, in einer Gemeinschaft von über 190 Staaten, zu der auch Saudi-Arabien und andere gehören, die auch ihr fossiles Geschäftsmodell weitertragen wollen, zu diesem Ergebnis kommt? Dieses Ergebnis ist ein ganz wesentliches Verdienst

  19. LB Lisa Badum Grüne

    Herr Jung, Sie wissen das. Die USA sind noch nicht dabei, weltweit einen Emissionshandel einzuführen, sosehr ich mir das wünschen würde; Saudi-Arabien ist aktuell nicht dabei. Sie wollen abwarten, bis wir mehr und mehr Klimaschulden aufhäufen, bevor es irgendwann einen weltweiten Emissionshandel gibt

  20. FH Florian Hahn CDU/CSU

    unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesregierung Großbritannien verbietet, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren