Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Zuhören und der Dialog der Schlüssel für eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Landwirtschaft und Politik. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Sachsen-Anhalt ist meine Botschaft: Wir sollen unsere Landwirte, die einen beachtlichen Teil unseres Mittelstandes ausmachen, als Partner betrachten und ihre Erfahrungen mehr wertschätzen
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eine Gemeinschaftsaufgabe. Ohne eine gesicherte Finanzierung wird es nicht gelingen, erfolgreiche Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und im Klimaschutz umzusetzen. Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Entschließung nachdrücklich. – Vielen Dank
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
fängt ganz im Norden auf Sylt an, geht über vergleichsweise kleine Städte wie Haldensleben in Sachsen-Anhalt oder Lübben im Spreewald und ziemlich große wie Berlin und Hannover, und – wir haben es gehört – in Baden-Württemberg hat es sogar der Landkreis Lörrach ganz im Süden
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Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch
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auch im hohen Maße große Investitionen anziehen können. Dass die größte ausländische Direktinvestition, die in Deutschland jemals stattfindet, in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg getätigt wird, das ist doch ein Ergebnis, mit dem man sich nicht unbedingt brüsten, aber wofür man wirklich dankbar sein
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hatten schon mal eine ganz ähnliche Diskussion über Leuna in Sachsen-Anhalt. Da flossen damals 5 Milliarden Mark rein. Schon damals wurden 1,4 Milliarden Mark an direkten Steuerzuschüssen gezahlt
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neuen World Trade Center, dann schauen Sie mal nach oben. Das Glas für die ersten 20 Stockwerke kommt aus Sachsen-Anhalt. Hätte ich nie gedacht, dass so was mal passiert. Wir haben ganz viele Hidden Champions
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mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland? Das geht nicht nur mir in Sachsen-Anhalt so, das geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle Lösungen. Darum bitte ich auch
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sehr wichtig ist: Das ist die Außendarstellung, und zwar außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas. Es geht nicht nur um Investoren. Mein Land Sachsen-Anhalt wird in den nächsten 10, 15 Jahren 300 000 Menschen verlieren, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir werden es nicht schaffen
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meinem Ministerkollegen. Die Themen „Forschung und Entwicklung“ sowie „Universitäten“ sind extrem wichtig. Die Schlüsselansiedlungen sind gut. Es sind nicht nur sachsen-anhaltische, es sind nicht nur ostdeutsche, es sind nicht nur deutsche, es sind wirklich europäische Schlüsselansiedlungen. Aber wir wollen ja noch mehr davon profitieren
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Haseloff ausgerufen
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zweite Punkt ist: Wir wissen alle, dass unsere Krankenhäuser unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Deswegen haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Krankenhäuser sind personalintensive Einrichtungen, und natürlich fordern Lohnkostensteigerungen das Budget eines Krankenhauses erheblich heraus
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umfassende Einbindung der übrigen Fachministerkonferenzen vorangegangen, die bereits mit der ersten Beschlussfassung vom 20. April 2023 unter EMK-Vorsitz von Sachsen-Anhalt begonnen und durch den neuen Vorsitz Schleswig-Holsteins erfolgreich fortgesetzt worden ist. Grundlage für den hier vorliegenden Beschluss ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
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Oder wie wäre es, wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
diesbezügliche Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen muss schleunigst angegangen werden. Zu diesem Thema habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mansfeld in Mansfeld-Südharz gesprochen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
nicht nur sehr viel Unverfrorenheit, sondern am Ende des Tages schon eine fast angeborene Form der Heuchelei. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Aber es geschieht das genaue Gegenteil. In Sachsen-Anhalt sollte in diesen Tagen eine nach Anne Frank benannte Kindertagesstätte umbenannt werden, weil der Name nicht mehr zeitgemäß sei und muslimische Eltern