Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben. Liebe Eltern, liebe Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, das bedeutet … für dieselbe Leistung in ganz Deutschland eine Vier, aber in Sachsen-Anhalt eine Fünf zu bekommen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass
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empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ … starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Augenblick sind zumindest in Sachsen-Anhalt diese Unternehmen schon in einer Schieflage, die aus dem demografischen Wandel heraus resultiert. Da ist Sachsen-Anhalt leider relativ weit voraus. Das sind also Probleme, die auf die anderen Bundesländer noch zukommen. Jetzt ist die typische Reaktion des Staates … gibt doch Fördermittel. – Der Bund hat auch in einem erheblichen Umfang Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Die laufen in Sachsen-Anhalt aber schon seit Jahren ins Leere. Das hat etwas mit dem entspannten Wohnungsmarkt
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Aber ich will dem Vorsitzenden des Landesverbands der AfD Sachsen-Anhalt sagen: Wenn Mitglieder Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt sagen: Wir müssen eine neue SA gründen
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Rahmen des JTF wurden Strategien erarbeitet, die zur Abmilderung der negativen Folgen des auch Sachsen-Anhalt betreffenden Kohleausstiegs dienen sollen. Die Umsetzung dieser Strategien in den Kohlerevieren ist dabei von nationalem Interesse. In Sachsen-Anhalt werden beträchtliche Mittel in die Nachhaltigkeit und Autarkie des Energie … Folgen haben gezeigt, dass es für Deutschland von großer Bedeutung ist, im Energiesektor unabhängiger zu werden. Hier leisten JTF-Vorhaben in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Beitrag
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letzte INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt, dass das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung Gesundheit ist. Vor zwei Wochen titelte „Die Welt“ – Zitat –: „Zukunft von Kliniken in Sachsen-Anhalt auf der Kippe“. Ihre Politik lässt nur einen Schluss zu: Sie sind offensichtlich … Auffassung, dass der beste Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund heißt
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freue mich natürlich, dass hier gleich zwei Sachsen-Anhalter geredet haben, darunter einer meiner Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sven Schulze. Auf Sie, Herr Minister, lieber Sven, kommen große Aufgaben zu; denn bei Intel, die natürlich auch schon im Vorfeld Investitionen realisieren, sollen ja nicht die gleichen … Fehler passieren wie nach sozialdemokratischer Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt unter einem FDP-Wirtschaftsminister, wo das Solar Valley gestorben ist, weil keine Wertschöpfungsketten angesiedelt worden sind, weil keine Vertiefung stattgefunden hat, weil keine ergänzende Ansiedlung stattgefunden hat. Wir wollen doch, glaube ich, gemeinsam dafür sorgen, dass
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung … stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins
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für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten können
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,2 Prozent tun dies nicht, und unter ihnen sind viele
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Beispiel ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt gesunken. Deshalb müssen wir auch Wahlkreise in Sachsen-Anhalt neu gestalten und zuschneiden
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Sachsen-Anhalt ausgesprochen dankbar für die Einbringung dieses Antrags in dieser Zeit. Aktuell hat der Bevölkerungsschutz in Deutschland zwei Hauptaufgaben. Das ist nicht nur aktuell so. Das war schon immer so und ist im Grundgesetz … Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr oder den Wald- und Vegetationsbränden in diesem Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und insbesondere auch in Brandenburg
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bewahrheitet der Blick nach Sachsen-Anhalt und der Blick nach Berlin. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Ja, Sie haben die Wahl gewonnen
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fordere Sie eindringlich auf – Herr Müller, auch Sie persönlich; ich hätte in dieser Debatte erwartet, dass Sie als jemand, der in Sachsen-Anhalt zu Hause ist, nicht über Berlin, sondern über Sachsen-Anhalt reden –: Machen Sie wahr, was Sie gerade angekündigt haben! Verhindern Sie, dass
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Also: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen. Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch: mit einer neuen, blau, von uns geführten Regierung, mit einer Regierung, die Recht, Ordnung und Ehrlichkeit in die Politik bringt, mit unserem Ministerpräsidenten
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auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über
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durch eine Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz und eine Ausweitung rechtsanwaltlichen Beistands können wir den Menschen in Sachsen-Anhalt beistehen und Rechtsstaat und Demokratie dort verteidigen. Auch in Sachsen-Anhalt gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt. Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr