Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
wird sicherlich auch so sein. Denn es gibt sie, die erfolgreichen Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, mit Studierenden aus vielen Ländern, beispielsweise die Uni Magdeburg oder auch die Hochschule Anhalt in Dessau direkt neben dem Bauhaus. Aber leider bleiben zu wenige junge Menschen nach
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union hier in der Opposition und der Union in Regierungsverantwortung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Anhalt-Bitterfeld spricht sich für die Wiedereröffnung dieser Klinik aus und beschließt sogar ein Budget für die Anlauffinanzierung. Ergebnis? – Das Land Sachsen-Anhalt sowie das SPD-geführte Gesundheitsministerium blockieren die Wiedereröffnung dieser Klinik bis zum heutigen Tag. Das ist die aktuelle Gesundheitspolitik: Hier den Etat
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
reduzieren, entschieden, welche Wahlkreise aufzulösen sind, nämlich 19 an der Zahl. Und just für das Land Sachsen-Anhalt war zu erkennen, welcher dieser Wahlkreise aus der Liste der Wahlkreise zu entfernen sei. Das ist der Wahlkreis 71, nämlich Anhalt. Das hat Folgewirkungen für die angrenzenden
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richtig und wichtig, mithin zwingend, einen rechtlichen Rahmen für Bund und Länder und die Kommunen für die Klimaanpassung zu setzen. In Sachsen-Anhalt verfolgen wir seit 2010 eine Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel. Wir befinden uns in der vierten Aktualisierungsphase. Über
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
haben einmal mehr gesehen, welch wichtiges Thema das ist. Deswegen: Vielen Dank, dass Sie heute darüber diskutieren. Allein in Sachsen-Anhalt hatten wir in den letzten drei Jahren über 500 Waldbrände. Nicht jeder dieser Waldbrände war in den Medien zu sehen. Das zeigt trotzdem
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Lücken haben Sie entdeckt, und die nutzen Sie aus. Es begann in Sachsen-Anhalt; interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Sachsen-Anhalt verliert also Einwohner/-innen, und deswegen wird jetzt ein Wahlkreis gestrichen. Da macht es natürlich Sinn, den zu streichen, bei dem sich am meisten geändert hat, aus dem also viele Menschen weggezogen sind. Aber Moment! Seltsam: Der Wahlkreis Anhalt, um den es geht
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Sehr geehrter Herr Kollege Banaszak, der Kollege Müller hat vorhin als Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt gesagt – ich maße mir als jemand, der aus einem anderen Bundesland kommt, jetzt nicht an, dem Kollegen einen Ratschlag zu geben –, dass er dieses Versprechen, die Abgrenzung der Union gegenüber
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
noch mal in die Richtung von SPD und Union. Mit diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, was in Sachsen-Anhalt mit einer AfD zu erwarten ist. Spielräume können von einer rechtsextremen Landesregierung politisch instrumentalisiert werden. Und genau darin liegt die Gefahr. Hier sind
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
mich nichts mehr. Sie sagen ja ständig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zwangsfinanzierte Lügenpresse sei; das war ja auch in Sachsen-Anhalt wieder Ihr Wahlkampfschlager. Aber dann haben Sie, Herr Teske, wirklich die Chuzpe, sich mit einem Antrag hierhinzustellen, den Sie ausgerechnet auf eine
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Vielleicht kann Ihnen ja der in Rumänien geborene rechtsextreme Kollege von der AfD aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, behilflich sein
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
genommen wird. Den MDR, den Sie als Lügenpresse diffamieren, nutzen Sie plötzlich als Quelle, den MDR, den Ihre rechten Kameraden in Sachsen-Anhalt abschaffen wollen. Sie müssen sich da schon entscheiden: entweder Lügenpresse oder seriöse Quelle
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
Schauen Sie sich mal an, was in Sachsen-Anhalt passieren wird
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Union der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Er gehörte zu den jungen Menschen, die es verhinderten, dass der rechtsextreme Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt die Gedenkfeier eines antisemitischen Anschlags in einer jüdischen Synagoge in Halle missbrauchte, um sich selbst als Antisemiten darzustellen
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sagte ein gewisser Tillschneider, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei. Die Antwort der AfD war: Er wurde zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt
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Republik wurde zur Bühne für rechtsextreme Propaganda. Und was hat die AfD dazu gesagt? Tillschneider, heute Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt