Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
Bund soll daher mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aus Bayern und Sachsen-Anhalt zum Handeln aufgefordert werden
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Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen vollen Einsatz und geben ihr Bestes. Vielen Dank dafür
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Helfer lebt auch das Technische Hilfswerk. Das THW ist die tragende Säule im bundesweiten Zivil- und Katastrophenschutz. Als Vorstandsmitglied der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen und Thüringen bin ich dankbar für die massiven Investitionen der letzten Jahre, auch aus dem nun endenden Konjunkturprogramm der Coronahilfen
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Lieber Sepp Müller, ich finde es unglaublich gut, dass in dieser Legislatur so viele Menschen gerade aus Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion Gesundheitspolitik machen können, weil das eins der Bundesländer ist, in dem die Versorgung an vielen Stellen wirklich prekär ist. Sie wissen
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Dafür stand im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 24 Millionen Euro. Es wurde vom BMJ ein Länderstaatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gefordert – damit verbunden sind denkbar unterschiedliche Farbzusammensetzungen der Regierungen. Die Länder haben sich zusammengerauft, es klappt hervorragend. Es bremst aber
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Zeitenwende in meinem Leben erlebt. Am Morgen des 10. November 1989 waberten die Schwaden von Trabiabgasen durch Bayreuth. Tausende von Gästen aus Sachsen und Thüringen unternahmen eine erste Erkundungsfahrt nach Bayern. Die Euphorie und die Erwartungen an die Zukunft waren riesig groß. In der Folge
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zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, in Teutschenthal, wo Jugendliche mit Mitteln des Coronaaufholpakets von Mai bis August ein selbst geplantes Sport- und Freizeitgelände, einen Jugendtreff und einen digitalen Infokanal aus dem Boden gestampft haben – und das in vier Monaten. Das geht, meine Damen und Herren
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werden. Die Vorschläge und Ratschläge von denjenigen, die im März schon gefordert hatten, man sollte den Gasbezug einstellen, oder jetzt wie in Sachsen sagen, wir sollten ihn morgen wieder aufnehmen, sind jedenfalls, wie ich glaube, nicht besonders zielführend
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Realität. Und das schreibt nicht etwa die „taz“, sondern die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Sachsen-Anhalt
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Jahrtausendwende, und es gibt ein relativ niedriges Mietpreisniveau. Somit ist zu befürchten, dass insbesondere – das trifft vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt zu – die lokalen und die städtischen Wohnungsbauunternehmen und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land aufgrund des Stufenmodells einen hohen Anteil an den Kohlendioxidkosten zu tragen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Sachsen-Anhalt würde zum Beispiel der Verzicht auf die Belegbindung in diesem Bereich enorm helfen, und ich bin mir sicher, dass wir dann auch in Zukunft innerhalb der kleineren Städte unseres Bundeslandes, wo genau diese kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften unterwegs sind, helfen könnten, um auch einen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Europa- und Demokratieministerin natürlich sehr am Herzen. Als Beitrag zur KZE haben wir in den letzten zwölf Monaten mit Polen, Tschechien und Sachsen zusammen mehrere grenzüberschreitende Bürgerdialoge veranstaltet, darunter auch zwei trinationale Jugendforen. Diese Veranstaltungen sind auf viel Interesse gestoßen, sie haben gute Ideen entstehen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
trinationalen Jugendkonferenz in Görlitz und im Rahmen der EMK teilgenommen haben, deren Vorsitz wir vor einer Woche an die Kollegen in Sachsen-Anhalt übergeben haben, haben doch gezeigt, wie begeistert und engagiert die jungen Europäerinnen und Europäer ihre Ideen präsentieren. 32 von ihnen waren
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Freistaat Sachsen sieht jedoch die seit einiger Zeit über Legislaturperioden hinweg zunehmend gewählte Verfahrensweise der Verabschiedung sogenannter „Formulierungshilfen“ zur weiteren Verwendung durch die Regierungsfraktionen mit Sorge. Diese Praxis, die von den Ländern auch bereits früher kritisiert worden ist, begegnet verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken. Das Grundgesetz
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Freistaat Sachsen erwartet, dass durch die Bundesregierung zukünftig wieder eine ordnungsgemäße Behandlung ihrer Gesetzesvorlagen in dem vom Grundgesetz vorgesehenen und in der Staatspraxis bewährten Verfahren sichergestellt und damit die grundgesetzlich vorgesehene Beteiligung der Länder im Verfahren eingehalten wird
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Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten. Diese Notwendigkeit wird uns gerade durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch vor Augen geführt. Das Land Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zum Energiewandel beigetragen, insbesondere in Bezug auf Windenergie. Bereits 1,8 Prozent
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nicht gegen die Energieform Windkraft als solche, sondern gegen die als einseitig empfundene Belastung des ländlichen Raums in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Wenn Sie heute wieder vorzugsweise im Zug oder auch im Auto in Ihre Heimatorte fahren, empfehle ich Ihnen einen Blick
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Kollegen der CDU/CSU gerichtet: Haben Sie das Thema InteI mit den Leuten in Sachsen-Anhalt besprochen? Ich glaube, die finden nicht, dass das zu viel Geld ist, was da investiert wird
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Übrigen, wenn Sie unterschwellig vorschlagen, man könnte da vielleicht etwas davon nehmen: Das ist ein Projekt, das nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern europäisch wirkt. Das wäre der falsche Ort für die Haushaltskonsolidierung
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Nordrhein-Westfalen, in Städten wie Stolberg, Erftstadt, Hagen-Hohenlimburg, Sundern im Sauerland, im Volmetal, aber auch in den Bundesländern Bayern und Sachsen war eine auch heute noch kaum fassbare Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine Tragödie mit Leid, Trauer, Zerstörung für die betroffenen