Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen entspricht qualitativ und quantitativ den planerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten. Aus diesem Grund forderte der Freistaat Sachsen eine vollständige Anrechnung der Flächen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Konzept der Energiewende nicht trägt! Die Energiewende ist gescheitert. Auch Sie, Herr Merz, sollten das endlich realisieren. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender aus Sachsen hat es bereits getan. Sie sind mitverantwortlich, dass die Energiewende gescheitert ist; denn Sie haben die Atomkraftwerke abgeschaltet. Das sollten wir nicht vergessen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Viertens. Unikliniken wie Hochschulen fällt jetzt der Sanierungsstau doppelt auf die Füße. Allein die Unikliniken in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Bundesweit sind es aber 35 bis 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Klar, Energieeffizienz wird das Thema bleiben, gerade
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Geld da ist, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, Dank vor allem an die Menschen, Unternehmen und Stadtwerke bei mir in Sachsen, die mich in meinen Forderungen in den letzten Monaten auch schriftlich immer stärker unterstützt haben
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Energiepreise und Rohstoffpreise. Die KAPPUS GmbH aus Riesa, ein Seifenhersteller, unterlag den Preissteigerungen, Energiekosten und Personalkosten. Die Ludwig Leuchten GmbH aus Elsterheide, Sachsen, ein 70‑jähriges Unternehmen, musste dichtmachen wegen unterbrochener Lieferketten. Und auch KAHLA Porzellan – wer hat es nicht zu Hause in der Vitrine
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Plauener, ich bin Dresdener, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher. – Am Tag der Deutschen Einheit habe ich das in einem Tweet geschrieben. Dies hat man mir in unzähligen Kommentaren direkt abgesprochen. Ich möchte hier aber
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Deswegen bin ich beispielsweise froh, dass Piesteritz in Sachsen-Anhalt wieder produziert und AdBlue herstellt, aber eben auf einem Strang und nicht auf zwei Strängen. Das ist, glaube ich, richtig, auch in der Grundstoffindustrie. Daran sehen wir, dass der Rückgang der Gaspreise
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und…
familienpolitischer Sicht erscheint dies zunächst wünschenswert. Die Neuregelung ist aber sehr schwer umsetzbar, und eine tatsächliche Entlastung von Familien ist nicht sichergestellt. Sachsen und viele andere Bundesländer müssten ihr bisheriges System vollständig umstellen, und das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff des Bundes in die Länderzuständigkeit
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
kann es Ihnen nicht ersparen, folgende Ergänzung zu machen: Wir haben es in Chemnitz mit Unterstützung von VW Sachsen trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geschafft, einen Beschluss für mehr Windenergie in der Stadt zu fassen. Wenn Sie das als albern ansehen, dann tut mir das wirklich leid
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Gigawatt von Onshorewindanlagen produziert, und davon wird vielleicht etwas in den Süden transportiert. Auf der anderen Seite stehen bei uns in Sachsen Braunkohlekraftwerke, die zurzeit 23 Gigawatt liefern. Das heißt, der Strom wird nicht aus dem Norden von Windkraftanlagen, von Vogelschreddern, in den Süden geliefert
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diesem Land von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, alleine bei mir in Dresden über 51 000 Menschen, in ganz Sachsen über 420 000. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen. Wir reden eben nicht nur, wir machen. Wer hat sich bei der Abstimmung
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ungenügende Betreuung und Burn-out bei Lehrkräften. Seit Jahren hangelt man sich durch mit Quer- und Seiteneinsteigern. Jetzt soll in Sachsen die Viertagewoche eingeführt werden: Ein Tag in der Woche soll wegen Lehrermangels nur noch als Distanzunterricht stattfinden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde
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Mein zweiter Punkt: Wir haben kein Umsetzungsproblem. In Sachsen ist es durch verschiedene personalpolitische Weichenstellungen gelungen, 94 Prozent aller Absolventen der sächsischen Universitäten in den sächsischen Schuldienst zu übernehmen
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Freistaat Sachsen stellt aktuell deutlich mehr Lehrpersonal ein, als aus dem Dienst scheidet
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Aber den aktuell stark steigenden Anstieg der Schülerzahlen kann das nicht kompensieren. Es ist also nicht alles in bester Ordnung in Sachsen – wie man vielleicht bei meiner Rede glauben mag –; denn wir haben ein Problem, genug Menschen für den wichtigen Lehrerberuf zu gewinnen
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Zahl an Studienbewerbern ist begrenzt, auch im Bereich des Lehramtes. In Sachsen konnten von den insgesamt 2 700 Studienplätzen zu Beginn des letzten Wintersemesters nur rund 2 200 belegt werden. Der Lehrermangel ist also kein Problem der fehlenden Studienplätze, sondern fehlender Absolventen. Daran kann
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Infrastruktur unterstützen. Die personelle Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Länder. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Wie das Beispiel aus Sachsen zeigt, können die Länder den Lehrerberuf attraktiver gestalten. Unterstützen wir sie dabei
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bürgermeister aus Sachsen berichtet von einem Wolfsrudel, das tagsüber durchs Dorf schleicht; Kinder gehen dort aus Angst nicht mehr zu Fuß zur Schule
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
gibt auch viele regionale Institutionen, nicht zuletzt das Wolfskompetenzzentrum meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt. Denn die Rückkehr der Wölfe erfordert einfach auch eine präventive Anpassung der Weidetierhaltung. Hier ist die Initiative der Tierhalter unverzichtbar, um durch Wölfe verursachte Schäden zu vermeiden bzw. zu minimieren. Wölfe sind
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
können Sie das eben noch mal um 15 Prozent erhöhen. Ein Restrisiko ist sicherlich nicht auszuschließen; aber ich habe lange Erfahrungen in Sachsen-Anhalt. Mit einem 1,20-Meter-Zaun mit vernünftiger Spannung waren in diesen zwei Jahren keine Verluste von Weidetieren zu beklagen