Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die Besenderung von Wölfen wird zum Beispiel in Sachsen bereits eingesetzt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Fälle, in der es zu Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden
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Problem, und das hat historische Gründe. Die Eliten, die mit dem Aufbau unseres Landes nach der Wiedervereinigung betraut waren, waren Westdeutsche. In Sachsen zum Beispiel kamen unsere Kooperationspartner aus Baden-Württemberg, und auch später haben sie eher ihresgleichen gefördert und tendenziell weniger Ostdeutsche. So entstand
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natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens auch dem Land Sachsen-Anhalt danken, das uns nämlich sehr stark beim Nehmen aller Hürden unterstützt hat; das sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Fragen gewesen. Es geht nicht
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Auch hierzu gibt es in meinem Wahlkreis ein schönes Beispiel. Letzten Freitag besuchte ich den Drömling; zum großen Teil liegt er in Sachsen-Anhalt und zu einem kleinen Teil in Niedersachsen. Dort hat man mir gesagt, dass seit 2018 das erste Mal wieder für alle
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Dass die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen den rechtlichen Anforderungen genügte, hat es bestätigt. So funktioniert Rechtsstaat – nicht durch den Popanz, den Sie hier veranstalten
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
gerufen und eindringlich auf das Thema Pflichtversicherung für Elementarschäden hingewiesen. Gestatten Sie mir, dass ich das noch um Aspekte aus dem Land Sachsen-Anhalt ergänze: Die extremen Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 an der Elbe, verbunden mit extremsten Schäden an der Infrastruktur, sowie
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
Sachsen-Anhalt wurden seitdem über 1,4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Das Land ist dadurch gewiss sicherer geworden. Dennoch wird es keinen Hochwasserschutz geben, der eine hundertprozentige Sicherheit verspricht. Mit großer Sorge erfüllt mich daher die Tatsache, dass es uns trotz der extremen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
vonseiten des Bundes zu hören, kann es bei diesem elementaren Thema aus meiner Sicht nicht geben, und daher unterstützen wir aus Sachsen-Anhalt den eingeschlagenen Weg der Einführung einer bundesweit einheitlichen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
frage mich: Wo stehen wir heute? Die Bundesländer haben ihre Landesdüngeverordnungen geändert und eine Neuausweisung der roten Gebiete vorgenommen. In Sachsen-Anhalt, in meiner Heimat, hat sich der Umfang der mit Nitrat belasteten Gebiete damit verdoppelt. Und was hat der Bund getan? Aus meiner Sicht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Freistaat Sachsen haben wir uns in den letzten Jahren nicht nur sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie man effektiv gegen Extremismus vorgehen kann, sondern wir haben auch ganz konkret gehandelt. Wir haben als Staatsregierung ein Gesamtkonzept
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
eine Zumutung für alle Menschen, die sich hilfesuchend an den Rechtsstaat wenden und ihm Vertrauen schenken. Aus den Erfahrungen, die wir in Sachsen gemacht haben, haben wir unsere Lehren gezogen. Denn für uns ist völlig klar: Der überwiegende Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Richterinnen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
ausdrücklich zu den historischen Verpflichtungen für unsere Grundwerte, für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Genau diese Werte sind in Sachsen 1989/90 hart erkämpft worden und nicht zuletzt aus diesem Grund selbstverständlich unverhandelbar. Wir müssen sie mit aller Konsequenz schützen gegen die Populistinnen und Populisten
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Welchen Teil tragen Sie eigentlich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen
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Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt
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Lassen Sie uns doch die Realitäten in den Blick nehmen. Diese Woche hat EnBW angekündigt, in Lippendorf – das ist bei Leipzig, in Sachsen – 2028 aus der Kohle auszusteigen, sieben Jahre früher, als es der Kohlekompromiss sagt. Woran liegt das? Das liegt an den ökonomischen Realitäten
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habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis