Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange
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Wohnraum, Ausbau der Digitalisierung, spürbare Beschleunigung der Planungsverfahren, besserer Klimaschutz und eine Anpassung an den Klimawandel im Städtebau. Ich betone zunächst, dass Sachsen das grundsätzliche Ansinnen dieser Reform begrüßt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben soeben gehört, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 300 Krankenhäusern keine Auswirkungsanalyse vorliegt. In Sachsen-Anhalt liegt keine Auswirkungsanalyse
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben. Das zeigt eines deutlich: Unter Beibehaltung dieser dualen Finanzierungssystematik werden viele Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, in einem Flächenland wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, auf Dauer nicht überleben
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
diese Themen auf regionaler Ebene geregelt werden. Die Bedürfnisse und Anforderungen in Bayern sind eben andere als im Erzgebirge, bei mir in Sachsen. Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hier auch
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Glasfaserausbau sieht es zum Beispiel in Sachsen noch relativ schlecht aus. Weite Teile meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, aber auch des Erzgebirges, des Vogtlandes und der Oberlausitz sind hierbei noch weiße Flecken. Es ist daher zu begrüßen, wenn jetzt ein sogenanntes Gigabitgrundbuch eingeführt wird. Dieses
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einem gemeinsamen Appell fordern mehr als 60 Unternehmen aus Sachsen von der künftigen Landesregierung einen konsequenten Ausbau grüner Energien …, fordern … politischen Rückhalt für die Energiewende … sowie einen deutlich schnelleren Netzausbau. … Die IHK Chemnitz unterstützt diesen Appell
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
brauchen mich nicht zu fragen; ich nehme Sie nicht dran –: Kommen die Brennstäbe dann aus dem Fichtelgebirge? Ich glaube, die Leute in Sachsen und Thüringen interessiert es, wo das herkommt. Kommt das wieder aus Russland? Und wenn wir dabei sind: Wo stellen Sie die ganzen
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braucht jeden Einzelnen. So gelingt es uns, die glücklicherweise immer älter werdende Gesellschaft zu versorgen. In meiner Heimat, dem schönen Bundesland Sachsen-Anhalt, werden in den nächsten 15 Jahren 42 Prozent der Erwerbstätigen in Rente gehen. Damit werden Arbeitskräfte fehlen, und zwangsläufig wird der Pflegebedarf
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
nicht dort investieren, wo es – ich zitiere – „unberechenbare Extremisten“ gebe, die dort Politik machen. Gut, nach meiner Kenntnis hat sich Intel aus Sachsen-Anhalt nicht wegen Extremisten zurückgezogen. Und nach meiner Kenntnis hat sich auch Alstom nicht wegen Extremisten aus Görlitz zurückgezogen, sondern weil
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nach Afghanistan und Syrien. Das ist jetzt vier Monate her. Wir wissen von einem Abschiebeflug, zufällig zwei Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen und zufällig am Morgen der Sondersitzung zu dem Anschlag in Solingen. Dort wurden sage und schreibe 28 Personen abgeschoben
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vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben der Deutschen sympathisiert: Sie wollte Sachsen in ein Reservat für Deutsche umbauen und sich Gulag-Prüfungen wie im Kommunismus ausdenken
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe an den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts an. Er hat darauf hingewiesen, dass sich friedliche Revolution und der Mauerfall in diesem Jahr zum 35. Mal jähren. Ich will auch noch mal daran erinnern. Die ikonografischen Bilder derjenigen
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Miete und den Heizkosten erhalten, 2 Millionen Haushalte, die mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz einen Rechtsanspruch auf diese Leistung haben. In Sachsen-Anhalt bedeutet dieses Plus etwa eine Steigerung der Empfängerhaushalte um 85 Prozent. Die Wohngeldleistung ist – ich glaube, das ist hier unstrittig – ein wichtiger
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Insofern: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Deshalb ist diese Verordnung in der jetzigen Fassung für das Land Sachsen-Anhalt nicht zustimmungsfähig. – Ich danke Ihnen
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich ist der übergeordnete Ansatz des Medizinforschungsgesetzes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu erhöhen und den Zugang
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Vielen Dank, Herr Kuban. – Das ist sehr interessant. Nummer eins. Sie wissen schon, wer das Land Sachsen regiert
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Rest, werte Kolleginnen und Kollegen, wird der Markt von selbst regeln, genauso wie der Markt die Ampel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geregelt hat. Der Wähler kennt diesen Marktmechanismus unter dem Begriff „Demokratie“, die Ampel unter dem Begriff „5-Prozent-Hürde
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bevor ich zu dem Thema „Entbürokratisierung und Bürokratieentlastung“ komme, muss ich sagen: Schon vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die deutsche Wirtschaft in allen Verbänden davor gewarnt, die AfD zu wählen